Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 243
- Kein neuer Aufteilungsplan bei Keller- und Garagentausch erforderlich
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Nachbareigentümers
- Videoanlage an Hauseingang zulässig
- GESCHÄFTSRAUMMIETE/-PACHT - Grundsteuer als Betriebskosten
- Therapieobliegenheit eines alkoholabhängigen Hartz-IV-Empfängers; Zurückweisung des PKH-Antrages für die Berufung des Unterhaltsschuldners mangels Bedürftigkeit
- Wiederbestellungsbeschluss eines Verwalters nur bei groben Abrechnungs-Pflichtverletzungen ungültig
- Zwangsvollstreckung - Beantragung "bedingter" Zwangshypothek schadet nicht
- Festsetzung der Vergütung eines Vormundes
- Bauliche Veränderung an Doppelhaus bei realteilungsähnlicher Vereinbarung
- Installation einer Videokamera ohne technische Einschränkung ist unzulässig; Umlage der Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel in der Heizkostenabrechnung auf Gemeinschaft
- Verwalterhaftung bei Werklohnzahlung trotz mangelhafter Leistung
- Bauträgerverkäufer darf den in der Teilungserklärung erstbestellten Verwalter zwecks Vermeidung des Vorwurfs widersprüchlichen Verhaltens nicht konkludent (ohne Verlautbarung nach außen) durch einen anderen Verwalter einseitig ersetzen
- Feststellungsklage ist bei einem sich entwickelnden Schaden zulässig
- Außenfenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Rentners im Rahmen von Prozesskostenhilfe
- Umgangsrechtsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung eines Wechselmodells
- Räumungsklage gegen Lebensgefährten des Mieters
- INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG - Wohnungseigentümer muss Zutritt gewähren
- Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Beteiligung
- Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen unbilliger Härte
- Versorgungsausgleich: Behandlung von VBL-Anteilen bei Unwirksamkeit der auf der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der VBL-Satzung beruhenden Startgutschrift; Rückrechnung einer Startgutschrift auf das vor dem maßgeblichen Stichtag liegende Ehezeitende
- Verhaltenspflichten des Verwalters bei Wasserschaden in Wohnung
- Entgeltfortzahlung an Feiertagen
- Arbeitnehmerhaftung des vor seiner Berufung in das Organverhältnis als Angestellter tätigen Geschäftsführers
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater bei Adoptionseinwilligung der Mutter
- Nennung aller Daten bei Nachweistätigkeit? - Provision: Nicht immer müssen Vermieter-/Verkäuferdaten genannt werden.
- Aufhebung eines Erbbaurechts führt nicht ohne weiteres dazu, dass sich Wohnungserbbaurechte in Wohnungseigentum umwandeln
- Anfechtbarkeit der Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- Kein Schadensersatz trotz Fahruntüchtigkeit
- Kreditzinsen als Verzugsschaden bei Wohngeldzahlungsverzug
- Unterbliebene Anhörung eines Kindes im FGG-Verfahren als schwerwiegender Verfahrensfehler
- Bekanntgabe einer öffentlich-rechtlichen Anordnung an den Verwalter oder an alle Miteigentümer
- Sondernutzungsrecht kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit (hier: eines Wohnungsrechts) sein
- Gesetzliches Rauchverbot: Kein Mangel bei gepachteter Gaststätte
- Bemessung der Beschwer
- Haftung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung für die Rückzahlung der Kaution beim Erwerb vor dem 1. September 2001
- Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung unter aufschiebender Bedingung
- Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
- Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit
- Zur Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft
- Vollstreckungsverfahren zur Auskunftserzwingung in einer Familiensache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- Bewertung der Versorgung der Pensionskasse der Firma Schenker & Co. GmbH im Versorgungsausgleich
- Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit bei Prostitution
- Ersatzhaftung der Großeltern
- Rechtliche Qualifikation und Ziel eines Pflegekindverhältnisses
- Nicht ausgeführter Altbeschluss auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum
- Voll umfängliche Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden
- Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
- Sorgerechtsverfahren: Anwendbares Recht im Beschwerdeverfahren nach Gesetzesänderung
- Berichtigung falscher Angaben in der Schadenanzeige
- Fristlose Kündigung eines mit dem Geschäftsführer geschlossenenBeratungsvertrages
- Hinweise des Verwalters im Einladungsschreiben auf Stimmrechtsvollmachten
- Wertung von Abstimmungsergebnissen durch den Versammlungsleiter
- BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Vorwegabzug verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei Mischnutzung?
- Einstweilige Verfügung gegen Bauprojekt auf Nachbargrundstück
- Notarkosten: Beurkundung von Eheverträgen (Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft)
- Untreue des Verwalters: Bereicherungsgegner
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
- Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers
- Unwirksame Klausel - Keine Mietanpassung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Änderungspflicht hinsichtlich planabweichend zu groß gebauter Sondereigentums-Garage (als Anbau zur Hauswand)
- BETRIEBSKOSTEN - Übertragung Umlegemaßstab auf Grundsteuer
- Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder
- Absprache eines Erwerbers mit dem Bauträger über Verkleinerung der seiner Wohnung zugeordneten Garten-Sondernutzungsfläche
- Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung von in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüchen
- Der Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter/Verwalter ist keine konstitutive Wirkung beizumessen
- Schmerzensgeldanspruch gegen Gemeinschaft nach Sturz aufgrund unterlassener Schneeräumung durch Drittfirma
- Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Kostenerhebung für ein physiopsychologisches Gutachten unter Verwendung eines Polygraphentests
- Ehegattenunterhalt: Aufrechnung des Unterhaltsanspruchs mit einem Bereicherungsanspruch wegen zuviel gezahlten Unterhalts
- Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens
- Ausschlagung der Erbschaft als testamentarischer Miterbe und anschließende Anfechtung der Ausschlagung
- Sehr weitgehender Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers bei Instandsetzungsarbeiten
- Telefonüberlassung an Krankenhauspatienten sowie Unterbringung von Angehörigen
- Missbrauchskontrolle bei Koppelungsangeboten
- Nachbarrecht: Schadensersatz statt der Leistung, wenn Beseitigen der Eigentumsstörung verweigert wird
- Berücksichtigung einer titulierten Forderung eines Ehegatten gegenüber dem anderen in Endvermögen beider
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen anwaltschaftlich versäumter Einhaltung der Beschwerdefrist
- Erbbauzinsreallast ist untrennbar mit dem (herrschenden) Grundstück verbunden
- Zentrale Heizanlage im SE-Keller mit Gastherme, die nur zwei Einheiten im Haus versorgt, dient nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer, kann also SE sein
- Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten
- Haftung für bestimmte Wohnfläche
- Zur Umstellung vom analogen auf den digitalen Fernsehempfang
- Mietvertrag mit GbR: Anforderungen an die Schriftform
- Änderung der Kostenverteilung (hier: Aufwendungen für die Wasserversorgung)
- Verjährung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach türkischem Recht
- Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dessen Weiterleitung vom LG an das OLG
- Versammlungsleitung
- Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterhaltslasten
- Kostenverteilung - Kostenbefreiung des Dachgeschosses bis zu dessen endgültigem Ausbau möglich
- Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung; Untätigkeitsbeschwerde in Familiensachen
- Ende des Rückzahlungsverbots für kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
- Miteigentümer verweigerte im vorliegenden Fall einer Zweiergemeinschaft zu Recht einem Erwerber die vereinbarte Veräußerungszustimmung
- SCHÖNHEITSREPARATUR - Verjährung von Schadensersatz
- Fortgeltungsklausel unbedenklich
- Bindende Abgabe an ein anderes Familiengericht nach dem Aufenthaltswechsel einer Mutter mit den Kindern in einen anderen Amtsgerichtsbezirk
- Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters nach Verwertung des Vermieterpfandrechts
- Kollisionsrechtliche Einordnung der Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe nach iranischem Recht
- Scheinverwalter
- Zulässigkeit von Erfolgshonoraren