Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 243
- Gültiger Beschluss auf Erwerb zweier Kfz-Stellplatz-Sondernutzungsrechte zum Abstellen erforderlicher Müllbehälter
- Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit
- Umfang des Mandats bei Beauftragung eines Steuerberaters
- Verfahrenszuständigkeit des Prozess-/Wohnungseigentumsgerichts
- Entlastung des Verwalters kann zugleich Billigung der zuvor erörterten Jahresabrechnung enthalten
- Auch verglaste Terrasse kann berücksichtigt werden
- Abberufung eines Bauträger-Verwalters aus wichtigem Grund
- Zwingendes Gemeinschaftseigentum
- Nachehelicher Unterhalt: Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des Krankheitsunterhalts wegen Unbilligkeit
- Scheinverwalter und Antragsrecht bei Eigentümerwechsel
- Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren nach Veräußerung einer Wohnung und keinem weiter bestehenden Antragsinteresse des neuen Eigentümers
- Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung von Wasserkosten
- Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen
- Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung
- Eigentümerbeschlüsse
- Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche des Vermieters
- Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach neuem Recht; Zeitliche Begrenzung des Anspruchs; Grundsatz der nachehelichen Solidarität
- Einigungsgebühr für Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- JAHRESABRECHNUNG - Sämtliche getätigten Kosten sind einzustellen
- Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache; Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen
- Ein Erwerber ist stets an die Gemeinschaftsordnung gebunden, ohne dass es auf deren konkrete Kenntnis ankommt; zur Erstattung von Kosten in einer Zweiergemeinschaft
- BETRIEBSKOSTEN - Umlage von Haftpflichtversicherungskosten während des Mietvertrags
- Dachgeschossraum Sondereigentum, selbst wenn sich dies nur aus dem Aufteilungsplan, nicht jedoch aus der Teilungserklärung ergibt
- Nutzungsentschädigung, Familienheim, Alleineigentum
- Stimmrechtsvollmacht an Ehegatten
- Keine faktische Gemeinschaft nach begründeter Eigentümergemeinschaft und bauliche Veränderung
- Kein Auskunftsanspruch für Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung
- Geschäftswertfestsetzung bei einer Beschlussanfechtung über das Fällen von Bäumen
- Hauptsacheerledigung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Beschlussfassung über Verwalterentlastung: Kein Stimmrecht bei wirtschaftlich enger Verbundenheit
- Auch "ehemaliger" Wohnungseigentümer kann anfechten
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ungeprüfter Übernahme einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch den Verfahrensbevollmächtigten
- Auch Abgrabungen an Sondernutzungsflächen
- Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzung für die Bejahung der Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im VKH-Verfahren
- Terminsgebühr für Besprechungen bei nicht vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- Kosten eines Rechtsstreits in der Abrechnung
- Pflicht zur Anhörung des vierjährigen Kindes bei Streit ums Umgangsrecht
- Anforderungen an das Kündigungsschreiben bei Abriss eines Gebäudes
- Kleinkinderkrabbelgruppe (Elterninitiative) darf doch in Hobbyraum-Teileigentum verbleiben
- Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug externer Teilung
- Geschäftswert bestimmt sich nach den Anträgen
- Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt bei konkreter Bedarfsberechnung
- Stimmrechtsausschluss zu einzelnen Beschlusspunkten führt nicht zur Beschlussunfähigkeit einer beschlussfähigen Versammlung
- Zulässigkeit der Eventualeinberufung gemäß Vereinbarung in der Teilungserklärung
- Haftung nach den Grundsätzen des qualifiziert faktischen Konzerns
- Unterzeichnung und Protokollierung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung
- Trennungs- und Kindesunterhalt: Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen
- Ordnungswidriger Ermächtigungsbeschluss an den Verwalter
- Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments nach dauerhafter Übersiedelung des Erblassers ins Inland; im Ausland belegenes Wohnhaus als Vorausvermächtnis; im Inland gemeinsam genutzes Wohnhaus
- Stimmrechtsausübung
- Rechtsanwaltsgebühren im Sorgerechtsverfahren: Keine Terminsgebühr bei Anhörung der Kindeseltern
- Auftraggeber muss Kostenersparnis zumindest darlegen
- Umwidmung von Versammlungsräumen und Nichtbeschluss
- Anfechtungsklage: Anträge sind der Auslegung zugänglich!
- Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über den Wechsel der Kindertagesstätte bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Kindeswohl als Orientierung
- Wirksamkeit einer Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
- Pflichtverletzung als Entlassungsgrund
- Beschlossene schuldrechtliche Sondernutzung nicht im Nachhinein ohne weiteres wieder durch Beschluss entziehbar
- Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Befristung bei 19-jähriger Ehedauer
- Festsetzung von Verzugszinsen ist zwar anfechtbar nicht aber von vornherein nichtig
- Fassadensanierung in einer Mehrhausanlage (hier: vorübergehend erforderliche Beseitigung der Außentreppe und Folgekostentragung kraft gesonderter Kostenverteilungsvereinbarung
- Kosten eines WE-Entziehungsprozesses
- Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines sieben bzw. acht Jahre alten Kindes; Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- Säumnis der Beschlussanfechtungsfrist führt zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage
- Sozialleistungen stellen kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen dar
- Zusammenführung des bei Pflegeeltern lebenden außerehelich geborenen Kindes und des leiblichen Vaters nach Entziehung des Sorgerechts der Mutter
- Leistungs(un-)fähigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II
- Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung des illiquiden Bauträger-Eigentümers bei notwendiger Sonderumlagebeschlussfassung
- Eintragungen des Architekten im Aufteilungsplan zu einzelnen Raumnutzungen sind nicht ohne weiteres als Zweckbestimmungsvereinbarung verbindlich
- Haftung des Scheinverwalters nach Auftragsrecht
- Sonderumlage: Begründung von Schulden
- RECHTSMITTEL - Zuständiges Beschwerdegericht in Altverfahren (1)
- Eingescannte Unterschrift unter Rechnungen von Steuerberatern nicht formwirksam
- Lebenshaltungskostenindex oder örtliche Vergleichsmiete als Maßstab
- Zweitbeschluss
- Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Splittingvorteil aus neuer Ehe
- Mobbingklage abgewiesen
- Erbbaurechtsübertragung: Nachträgliche Vereinbarung über Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums ist beurkundungspflichtig
- Wohngeldrückstände aus Vorjahren auch Verfahrensgegenstand
- Beschluss: Bezugnahmen
- Mietkaution - Vermieter muss vor Zahlung insolvenzfestes Konto benennen
- Umgangsverfahren: Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung im fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens
- Brandschaden – Haftung des Mieters (1)
- Ansprüche stehen nur der Gemeinschaft zu
- Auslegung des Inhalts von Eigentümerbeschlüssen
- Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern
- Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung: Hinreichende Erklärung noch im Beschwerdeverfahren
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Die Entfernung des "wilden Weins" …
- Streitwertfestsetzung im isolierten Sorgerechtsverfahren
- Nichtanfechtbarkeit von VKH-Beschlüssen im e.A.-Verfahren bei Unanfechtbarkeit der e.A.-Entscheidung
- Leuchtreklame muss "angemessen" sein
- Unzulässiges Rechtsmittel, wenn nach Rücknahme Wert unter 750 EUR sinkt; Geschäftswert (hier: Antrag auf Verpflichtung, die Durchführung einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme auf die Tagesordnung zu nehmen)
- Kein neuer Aufteilungsplan bei Keller- und Garagentausch erforderlich
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Nachbareigentümers
- Videoanlage an Hauseingang zulässig
- GESCHÄFTSRAUMMIETE/-PACHT - Grundsteuer als Betriebskosten
- Therapieobliegenheit eines alkoholabhängigen Hartz-IV-Empfängers; Zurückweisung des PKH-Antrages für die Berufung des Unterhaltsschuldners mangels Bedürftigkeit
- Wiederbestellungsbeschluss eines Verwalters nur bei groben Abrechnungs-Pflichtverletzungen ungültig
- Zwangsvollstreckung - Beantragung "bedingter" Zwangshypothek schadet nicht
- Festsetzung der Vergütung eines Vormundes