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Keine endgültige Entscheidung zur gewerblichen Nutzung einer Wohnung als Obdachlosen-Pension
Gestattet eine Vereinbarung bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums, beurteilt sich ein Beseitigungsanspruch allein noch nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
Rasen als Spielfläche
Nachforderung: Verteilungsschlüssel, Verjährung, Verwirkung
Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
BGH zur Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft am Wohnungseigentum
Aufstockungsunterhalt bei Erwerbshindernis
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft über das Endvermögen
Das BayObLG bleibt dabei: Pflicht zur Wohngeldzahlung erst nach genehmigender Beschlussfassung über Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen
Übernahme eingebrachter Vermögensgegenstände nach Beendigung der Gütergemeinschaft
Aufnahme der Eltern in die Mietwohnung
Berechtigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund, wenn er nach Entstehen der Gemeinschaft (bzw. der faktischen Gemeinschaft) 1 1/2 Jahre lang keine Eigentümerversammlung einberuft
Weiterbestehen der Antragsrentenversicherungspflicht Selbständiger bei Wechsel der selbständigen Tätigkeit
Zulässigkeit von Klagen bei Nachlassverwaltung
Nachteilswirkung kann sich auch aus § 906 BGB in analoger Anwendung ergeben (hier: Geruchsbelästigungen durch eine Außenwandöffnung für einen Küchendunstabzug/Außenentlüftungsanlage)
Kein Provisionsanspruch des WE-Verwalters für vermittelten Mieter
Umlageschlüssel: Anwendung bis zur Änderung
Arbeitsunfall oder Selbstmord: Was wird aus dem Unfallversicherungsschutz?
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei einem der Partei zurechenbaren Organisationsmangel ihres Prozessbevollmächtigten
Örtliche Zuständigkeit des FamG für Verfahren in Ehesachen; Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Verstoß gegen Verbleibensanordnung
Nichtige Verwalterbestellungsvereinbarung
Nichtiger Treuhandvertrag im Bauherrenmodell führt auch zur Nichtigkeit der Treuhandvollmacht
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt im Berufsgrundbildungsjahr
Kein Gesprächszwang des Arbeitnehmers über Änderung der Vertragsbedingungen
Mehrheitsbeschluss, der das Halten von Hunden und Katzen durch eine Eigentümerin aufgrund vorangegangener Unzuträglichkeiten untersagt, ist wirksam
Für Mitgliederwerbung von Gewerkschaften gilt das UWG nicht
Grund muss schwerwiegend sein
Keine Verdopplung des Gegenstandswertes bei der Vertretung beider Eltern in einem Sorgerechtsverfahren durch einen Verfahrensbevollmächtigten
Der Verwalter ist auch gegenüber Wohnungseigentümern gebäudesicherungspflichtig
Schadensersatzforderung: Vertragsschluss mit Steuerberater muss nachgewiesen werden
Keine Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Verwaltervergütung
Ergänzungspflegschaft: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Kinder, gegen deren Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts anhängig ist.
Bemessung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren bei einem Altfall vor Novellierung des Kostenrechts
Anfechtbarer Beschluss (Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung), wenn im Wirtschaftsplan die Aufteilungsschlüssel und die einzelnen Wohngeldvorauszahlungsbeträge nicht angegeben sind
Sorgerecht: Entzug bzw. Ruhen der elterlichen Sorge bei längerer Inhaftierung eines Sorgeberechtigten
Die Auslegung einer Öffnungsklausel
Zerstörtes Vertrauensverhältnis bei "klassisch psychologischem Fall"
Benachteiligung bei Beförderung: Schwangere erhält Entschädigung
Ehegattenunterhalt: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von zwei Grundschulkindern
Konkurrenzschutzklausel – Rechtsfolgen beim Verstoß dagegen
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung eines Eigentümers infolge schlechter Wärmedämmung der gemeinschaftlichen Außenwand
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung der Erkrankung der Unterhaltsberechtigten; Zurechnung fiktiven Einkommens; Befristung des Unterhaltsanspruchs
Rückgewähr von Vermögensgegenständen
Statiker ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
Ständig gerügte fehlerhafte Heizkostenabrechnung kann Schadenersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer begründen
Nutzungsvergütung bei freiwilligem Auszug aus der Ehewohnung
Krankenkassen müssen auch über Rentenversicherung beraten
Beschwerde: Erforderlichkeit einer Abhilfeentscheidung bei zugrundeliegendem einstweiligen Anordnungsverfahren
Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen und Guthabens-Salden aus alter Hausgeld-Restschuld im Ausnahmefall doch möglich (einschließlich Sonderproblematik bei zwischenzeitlichem Eigentümerwechsel)
Einem negativen Abstimmungsergebnis kommt die Qualität eines anfechtbaren Beschlusses zu
Zwangsverwalter muss laufende Hausgelder an die Gemeinschaft bezahlen
Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Bruchteilsmiteigentümer eines Tiefgaragen-Teileigentums können bestimmen, wer ihr TG-Sondereigentum benutzen, begehen und/oder befahren darf
Verfahrenskostenhilfeprüfung für Klage auf Trennungsunterhalt: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Quotenunterhalt
Unbillige Härte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer sog. "Phasen-verschobenen Ehe"
Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung
Lohnzahlung bei Wellenstreik
Keine Rechtsmittelbelehrungspflicht im WE-Verfahren
Abzug "Neu für alt" auch bei Störungsbeseitigung
Isolierter Miteigentumsanteil und Kostentragungspflichten
Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt
Fassadensanierung (modernisierende Instandsetzung oder nachteilige bauliche Veränderung?)
Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter
Alleinvertretungsrecht zur Beantragung eines Kinderausweises
Nicht öffentlich heißt: Auch für den Rechtsanwalt tabu
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen verfassungsgemäß
Vorrang der Ausbildung vor früher Eheschließung
Gemeinschaftliches Treppenhaus zweier benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaften
Umgangsausschluss bei pädophilen Neigungen
Namensrecht von Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei fehlender Rechtswahl
Miete – Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren – Schnelleinstieg
Dachschrägen mindern Wohnfläche
Wirksamkeit einer Vertragsübertragungsklausel
Obliegenheiten eines ggü. einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten
Eigenmächtiger Ausbau des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Bejahte Rückbauverpflichtung bei baulicher Veränderung an der Fensteranlage
Schadensersatzpflicht eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten nach Erstattung einer Strafanzeige gegen ihn und späterer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO
Kein Auskunftsanspruch gegen die Bank bei Informationsdefiziten wegen familiärer Konflikte
Kein gültiger Mehrheitsbeschluss zur Übernahme einer Baulast zugunsten des Nachbargrundstückseigentümers
Betrieb einer privaten, netzgeführten Fotovoltaikanlage
Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen während der Dauer einer Umschulungsmaßnahme
Versorgungsausgleich: Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach vorherigem teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleich des auszugleichenden Anrechts; Anwendung der Härteklausel bei schuldrechtlichem Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
STAFFELMIETVERTRAG - Auch überlanger Kündigungsverzicht gilt vier Jahre
Eigentümerversammlung: Die Beschlussfähigkeit ist für jede einzelne Beschlussfassung zu prüfen; Beirat ist bei der Beschlussfassung über seine Entlastung vom Stimmrecht ausgeschlossen
Beseitigungspflicht eines Strauches im unmittelbaren Sondernutzungs-Grenzbereich
Mieter muß Modernisierung nur nach ordnungsgemäßer Ankündigung dulden
Mietverwalter-Konkurrenzkampf in Ferienwohnanlage
Nutzung auf DVD ist keine neue Nutzungsart mehr
Die nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten für bestimmte Miteigentümer (hier: Kfz-Abstellplätze) bedarf bei Eintragung einer solchen Vereinbarung in das Grundbuch auch der Zustimmung dinglich berechtigter Dritter
Ärztliche Behandlung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
Inhaltliche Anforderungen an einen Öffnungsklausel-Mehrheitsbeschluss über Kostenverteilungsänderung
Anfechtung einer notariellen Erbschaftsausschlagungserklärung
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Mutter gem. § 1615l BGB; keine Begrenzung des Bedarfs durch Halbteilungsgrundsatz
Weiter Ermessensspielraum bei Änderung des Umlageschlüssels - An die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
Vernehmung des Hausarztes zur Sachverhaltsfeststellung für den Sachverständigen
Bei Unfällen mit Nutztieren verliert versicherungstechnisch oft das Auto
Verschwiegene Vorerkrankung: Es gilt die Auge- und Ohr-Rechtsprechung
MOBILFUNKANTENNE - Einnahmen aus Vermietung von Dachflächen für Mobilfunkantenne

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