Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 244
- Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtsstand bei Klage gegen Versicherer
- Bauliche Veränderung an Doppelhaus bei realteilungsähnlicher Vereinbarung
- Verwalterhaftung bei Werklohnzahlung trotz mangelhafter Leistung
- Bauträgerverkäufer darf den in der Teilungserklärung erstbestellten Verwalter zwecks Vermeidung des Vorwurfs widersprüchlichen Verhaltens nicht konkludent (ohne Verlautbarung nach außen) durch einen anderen Verwalter einseitig ersetzen
- Feststellungsklage ist bei einem sich entwickelnden Schaden zulässig
- Außenfenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Rentners im Rahmen von Prozesskostenhilfe
- Umgangsrechtsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung eines Wechselmodells
- Räumungsklage gegen Lebensgefährten des Mieters
- Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten
- INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG - Wohnungseigentümer muss Zutritt gewähren
- Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen unbilliger Härte
- Versorgungsausgleich: Behandlung von VBL-Anteilen bei Unwirksamkeit der auf der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der VBL-Satzung beruhenden Startgutschrift; Rückrechnung einer Startgutschrift auf das vor dem maßgeblichen Stichtag liegende Ehezeitende
- Entgeltfortzahlung an Feiertagen
- Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
- Arbeitnehmerhaftung des vor seiner Berufung in das Organverhältnis als Angestellter tätigen Geschäftsführers
- Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater bei Adoptionseinwilligung der Mutter
- Rückkaufswert einer Lebensversicherung im Rahmen der PKH
- Mietmangel: Rechtliche Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters
- Nennung aller Daten bei Nachweistätigkeit? - Provision: Nicht immer müssen Vermieter-/Verkäuferdaten genannt werden.
- Aufhebung eines Erbbaurechts führt nicht ohne weiteres dazu, dass sich Wohnungserbbaurechte in Wohnungseigentum umwandeln
- Anfechtbarkeit der Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- Kein Schadensersatz trotz Fahruntüchtigkeit
- Kreditzinsen als Verzugsschaden bei Wohngeldzahlungsverzug
- Unterbliebene Anhörung eines Kindes im FGG-Verfahren als schwerwiegender Verfahrensfehler
- Bekanntgabe einer öffentlich-rechtlichen Anordnung an den Verwalter oder an alle Miteigentümer
- Sondernutzungsrecht kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit (hier: eines Wohnungsrechts) sein
- Gesetzliches Rauchverbot: Kein Mangel bei gepachteter Gaststätte
- Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung unter aufschiebender Bedingung
- Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
- Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit
- Befangenheit eines Richters
- Zur Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft
- Bewertung der Versorgung der Pensionskasse der Firma Schenker & Co. GmbH im Versorgungsausgleich
- Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit bei Prostitution
- Ersatzhaftung der Großeltern
- Rechtliche Qualifikation und Ziel eines Pflegekindverhältnisses
- Nicht ausgeführter Altbeschluss auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum
- Voll umfängliche Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden
- Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
- Sorgerechtsverfahren: Anwendbares Recht im Beschwerdeverfahren nach Gesetzesänderung
- Fristlose Kündigung eines mit dem Geschäftsführer geschlossenenBeratungsvertrages
- Hinweise des Verwalters im Einladungsschreiben auf Stimmrechtsvollmachten
- Wertung von Abstimmungsergebnissen durch den Versammlungsleiter
- Kostentragungspflicht nach Rücknahme der Hauptsacheklage nach Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt
- BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Vorwegabzug verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei Mischnutzung?
- Einstweilige Verfügung gegen Bauprojekt auf Nachbargrundstück
- Notarkosten: Beurkundung von Eheverträgen (Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft)
- Untreue des Verwalters: Bereicherungsgegner
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
- Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers
- Unwirksame Klausel - Keine Mietanpassung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Änderungspflicht hinsichtlich planabweichend zu groß gebauter Sondereigentums-Garage (als Anbau zur Hauswand)
- BETRIEBSKOSTEN - Übertragung Umlegemaßstab auf Grundsteuer
- Keine Vollstreckung eines Urteils gegen den Vermieter, wenn er die Schadensbeseitigung nicht ohne Mitwirkung Dritter vornehmen kann
- Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder
- Absprache eines Erwerbers mit dem Bauträger über Verkleinerung der seiner Wohnung zugeordneten Garten-Sondernutzungsfläche
- Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung von in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüchen
- Der Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter/Verwalter ist keine konstitutive Wirkung beizumessen
- Ausschreibung und Bauleitung durch den Verwalter kann eine Sondervergütung rechtfertigen
- Schmerzensgeldanspruch gegen Gemeinschaft nach Sturz aufgrund unterlassener Schneeräumung durch Drittfirma
- Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens
- Örtliche Zuständigkeit des FamG für Verfahren in Ehesachen; Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Verstoß gegen Verbleibensanordnung
- Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach neuem Recht
- Unpfändbarkeit der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter auf Zahlung von Mietnebenkosten (Betriebskosten)
- Anfangsgutschriften der VBL für rentenferne Jahrgänge verfassungswidrig
- Ausschlagung der Erbschaft als testamentarischer Miterbe und anschließende Anfechtung der Ausschlagung
- Sehr weitgehender Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers bei Instandsetzungsarbeiten
- Anzeigeobliegenheit bei Bestehen verschiedener Versicherungsverträge
- Missbrauchskontrolle bei Koppelungsangeboten
- Berücksichtigung einer titulierten Forderung eines Ehegatten gegenüber dem anderen in Endvermögen beider
- Erbbauzinsreallast ist untrennbar mit dem (herrschenden) Grundstück verbunden
- Zentrale Heizanlage im SE-Keller mit Gastherme, die nur zwei Einheiten im Haus versorgt, dient nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer, kann also SE sein
- Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten
- Haftung für bestimmte Wohnfläche
- Zur Umstellung vom analogen auf den digitalen Fernsehempfang
- Mietvertrag mit GbR: Anforderungen an die Schriftform
- Änderung der Kostenverteilung (hier: Aufwendungen für die Wasserversorgung)
- Versammlungsleitung
- Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts binnen Jahresfrist
- Kostenverteilung - Kostenbefreiung des Dachgeschosses bis zu dessen endgültigem Ausbau möglich
- Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung; Untätigkeitsbeschwerde in Familiensachen
- Ende des Rückzahlungsverbots für kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
- Anwendung der ZPO bei Altfällen und vorausgehendem Mahnverfahren
- Miteigentümer verweigerte im vorliegenden Fall einer Zweiergemeinschaft zu Recht einem Erwerber die vereinbarte Veräußerungszustimmung
- SCHÖNHEITSREPARATUR - Verjährung von Schadensersatz
- Gebrauchsregelungen der Miteigentümer eines Doppelparkers
- Fortgeltungsklausel unbedenklich
- Hundehaltungsverbot kann gegen Treu und Glauben verstoßen
- Bindende Abgabe an ein anderes Familiengericht nach dem Aufenthaltswechsel einer Mutter mit den Kindern in einen anderen Amtsgerichtsbezirk
- Abänderung von Kindesunterhalt: Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung
- Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters nach Verwertung des Vermieterpfandrechts
- Der Rechtsnachfolger tritt nicht ohne weiteres durch in frühere Vereinbarung schuldrechtlich wirkende Sondernutzungsrechte ein
- Zulässigkeit von Erfolgshonoraren
- Zuordnung des Kinderzuschlages und der steuerlichen Kinderfreibeträge
- Keine endgültige Entscheidung zur gewerblichen Nutzung einer Wohnung als Obdachlosen-Pension
- Rasen als Spielfläche
- Nachforderung: Verteilungsschlüssel, Verjährung, Verwirkung
- Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts