Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 245
- Zahlung einer Wohngeldschuld nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid
- Bemessung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren bei einem Altfall vor Novellierung des Kostenrechts
- Anfechtbarer Beschluss (Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung), wenn im Wirtschaftsplan die Aufteilungsschlüssel und die einzelnen Wohngeldvorauszahlungsbeträge nicht angegeben sind
- Sorgerecht: Entzug bzw. Ruhen der elterlichen Sorge bei längerer Inhaftierung eines Sorgeberechtigten
- Die Auslegung einer Öffnungsklausel
- Zerstörtes Vertrauensverhältnis bei "klassisch psychologischem Fall"
- Prozesskostenhilfe: Fehlende Bedürftigkeit bei Vermögen aus kapitalbildender Lebensversicherung und bestehender Aussicht auf adäquate Altersversorgung durch Sozialversicherung aus abhängiger Beschäftigung
- Aufteilungsplan: Aufgaben
- Unterrichtung von Eigentümern über Prozess als erstattungsfähige Kosten
- Benachteiligung bei Beförderung: Schwangere erhält Entschädigung
- Konkurrenzschutzklausel – Rechtsfolgen beim Verstoß dagegen
- Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung eines Eigentümers infolge schlechter Wärmedämmung der gemeinschaftlichen Außenwand
- Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung der Erkrankung der Unterhaltsberechtigten; Zurechnung fiktiven Einkommens; Befristung des Unterhaltsanspruchs
- Notwendigkeit der persönlichen Anhörung von Eltern und Kindern im Verfahren auf Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB
- Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in II. Instanz
- Rückgewähr von Vermögensgegenständen
- Statiker ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
- Ständig gerügte fehlerhafte Heizkostenabrechnung kann Schadenersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer begründen
- Nutzungsvergütung bei freiwilligem Auszug aus der Ehewohnung
- Krankenkassen müssen auch über Rentenversicherung beraten
- Beschwerde: Erforderlichkeit einer Abhilfeentscheidung bei zugrundeliegendem einstweiligen Anordnungsverfahren
- Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen und Guthabens-Salden aus alter Hausgeld-Restschuld im Ausnahmefall doch möglich (einschließlich Sonderproblematik bei zwischenzeitlichem Eigentümerwechsel)
- Einem negativen Abstimmungsergebnis kommt die Qualität eines anfechtbaren Beschlusses zu
- Zwangsverwalter muss laufende Hausgelder an die Gemeinschaft bezahlen
- Vorzeitiger Zugewinnausgleich
- Bruchteilsmiteigentümer eines Tiefgaragen-Teileigentums können bestimmen, wer ihr TG-Sondereigentum benutzen, begehen und/oder befahren darf
- Verfahrenskostenhilfeprüfung für Klage auf Trennungsunterhalt: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Quotenunterhalt
- Unbillige Härte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer sog. "Phasen-verschobenen Ehe"
- Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung
- Lohnzahlung bei Wellenstreik
- Keine Rechtsmittelbelehrungspflicht im WE-Verfahren
- Abzug "Neu für alt" auch bei Störungsbeseitigung
- Isolierter Miteigentumsanteil und Kostentragungspflichten
- Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt
- Fassadensanierung (modernisierende Instandsetzung oder nachteilige bauliche Veränderung?)
- Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter
- Alleinvertretungsrecht zur Beantragung eines Kinderausweises
- Nicht öffentlich heißt: Auch für den Rechtsanwalt tabu
- Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen verfassungsgemäß
- Vorrang der Ausbildung vor früher Eheschließung
- Gemeinschaftliches Treppenhaus zweier benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaften
- Umgangsausschluss bei pädophilen Neigungen
- Miete – Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren – Schnelleinstieg
- Dachschrägen mindern Wohnfläche
- Die rechtliche Wertung einer Stimmenthaltung beim Wohnungseigentum bleibt umstritten
- Wirksamkeit einer Vertragsübertragungsklausel
- Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit; Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue
- Obliegenheiten eines ggü. einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten
- Eigenmächtiger Ausbau des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Rechtshängigkeit eines beim Verwaltungsgericht eingereichten Scheidungsantrages
- Verbundsache bei Verfahren, die unterschiedlichen Verfahrensrechten unterliegen
- Bejahte Rückbauverpflichtung bei baulicher Veränderung an der Fensteranlage
- GmbH in der Krise: Geschäftsführer haftet nicht für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
- Kein Auskunftsanspruch gegen die Bank bei Informationsdefiziten wegen familiärer Konflikte
- Kein gültiger Mehrheitsbeschluss zur Übernahme einer Baulast zugunsten des Nachbargrundstückseigentümers
- Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen während der Dauer einer Umschulungsmaßnahme
- Versorgungsausgleich: Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach vorherigem teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleich des auszugleichenden Anrechts; Anwendung der Härteklausel bei schuldrechtlichem Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
- STAFFELMIETVERTRAG - Auch überlanger Kündigungsverzicht gilt vier Jahre
- Eigentümerversammlung: Die Beschlussfähigkeit ist für jede einzelne Beschlussfassung zu prüfen; Beirat ist bei der Beschlussfassung über seine Entlastung vom Stimmrecht ausgeschlossen
- Fremdgeschäftsführer von GmbH insolvenzrechtlich Arbeitnehmer
- Mieter muß Modernisierung nur nach ordnungsgemäßer Ankündigung dulden
- Vergütung des Sachverständigen: Anzeigenpflicht bei Kostenüberschreitung und Kürzung
- Mietverwalter-Konkurrenzkampf in Ferienwohnanlage
- Nutzung auf DVD ist keine neue Nutzungsart mehr
- Ärztliche Behandlung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
- Verfahrenskostenhilfe: Unterhaltsabfindung stellt kein nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen dar
- Inhaltliche Anforderungen an einen Öffnungsklausel-Mehrheitsbeschluss über Kostenverteilungsänderung
- Anfechtung einer notariellen Erbschaftsausschlagungserklärung
- Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Mutter gem. § 1615l BGB; keine Begrenzung des Bedarfs durch Halbteilungsgrundsatz
- Neues zur Sondervergütung - "Bearbeitungsgebühren" wegen Rechtsstreits nicht erstattungsfähig
- Weiter Ermessensspielraum bei Änderung des Umlageschlüssels - An die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
- Weisungsrecht gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern eines kommunalen Unternehmens
- Vernehmung des Hausarztes zur Sachverhaltsfeststellung für den Sachverständigen
- Kann ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Eigentümer in Vollmacht für andere abstimmen?
- Bei Unfällen mit Nutztieren verliert versicherungstechnisch oft das Auto
- Verschwiegene Vorerkrankung: Es gilt die Auge- und Ohr-Rechtsprechung
- MOBILFUNKANTENNE - Einnahmen aus Vermietung von Dachflächen für Mobilfunkantenne
- Wanddurchbruch, der auch Eingriff in die Decke erforderlich macht, ist bauliche Ver-änderung
- Beiträge für freiwillig versicherte Berufsfachschüler
- Rückbau eines nicht einstimmig beschlossenen Dachgeschossausbaus
- Keine Entstehung eines Terrassen-Sondernutzungsrechts mangels schuldrechtlichen Vertrags
- Zahlung eines Geschäftsführergehalts ohne Gesellschafterbeschluss
- Bindung eines Rechtsnachfolgers an Zustimmung zu baulicher Veränderung und Nutzungsänderung (hier: Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken)
- Beschluss: Notwendigkeit der Verkündung
- Anspruchsgrundlage für Wohngeldschulden
- Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag
- Schlussverkauf: Nicht in provisorischer Verkaufsstätte
- HAUSGELD - Grundsätzlich nur am Ort der Verwaltung
- ÖFFENTLICHES BAURECHT - Zu Mietobergrenzen nach sanierungsrechtlichen Maßnahmen
- Zuweisung von Sondernutzungsrechten
- Beschränkung der Kostenerstattung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei zuvor erfolgtem öffentlich-rechtlichen Teilausgleich; Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen Ergebnisses der schuldrechtlichen Ausgleichsberechnung
- Keine automatische Bestellung des Amtsvormunds ohne Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten Einzelvormunds
- Abgrenzung: Ersatzanspruch des Verwalters - Wohngeld
- Besitzschutzansprüche des Teilbesitzers
- Kündigung eines Angestellten wegen Ehe mit einer Chinesin
- Wiedereinsetzung bei vergessener Faxübertragung
- Zuständigkeit: Sonstige Familien- oder Wohnungseigentumssache?
- Mehrheitsbeschluss über die Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (Vorlagebeschluss zum BGH)