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MOBILFUNKANTENNE - Einnahmen aus Vermietung von Dachflächen für Mobilfunkantenne
Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Eintritt eines Vermögensschadens
Wanddurchbruch, der auch Eingriff in die Decke erforderlich macht, ist bauliche Ver-änderung
Beiträge für freiwillig versicherte Berufsfachschüler
Rückbau eines nicht einstimmig beschlossenen Dachgeschossausbaus
Keine Entstehung eines Terrassen-Sondernutzungsrechts mangels schuldrechtlichen Vertrags
Steuerbefreiung für die Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit
Bindung eines Rechtsnachfolgers an Zustimmung zu baulicher Veränderung und Nutzungsänderung (hier: Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken)
Beschluss: Notwendigkeit der Verkündung
Anspruchsgrundlage für Wohngeldschulden
Existenzvernichtender Eingriff durch Vereinnahmung von GmbH-Forderungen durch Gesellschafter
Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag
HAUSGELD - Grundsätzlich nur am Ort der Verwaltung
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Zu Mietobergrenzen nach sanierungsrechtlichen Maßnahmen
Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei zuvor erfolgtem öffentlich-rechtlichen Teilausgleich; Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen Ergebnisses der schuldrechtlichen Ausgleichsberechnung
Keine automatische Bestellung des Amtsvormunds ohne Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten Einzelvormunds
Abgrenzung: Ersatzanspruch des Verwalters - Wohngeld
Kündigung eines Angestellten wegen Ehe mit einer Chinesin
Wiedereinsetzung bei vergessener Faxübertragung
Mehrheitsbeschluss über die Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (Vorlagebeschluss zum BGH)
Auskunftsanspruch des Vaters über das Schicksal seines Kindes und eine etwaige Adoption
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Müllentsorgungskosten (nach Köpfen)
Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung
Heizkostenabrechnung: Angabe des Brennstoffverbrauchs
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
Haftung auch bei anfechtbaren Beschlüssen
Hausratsteilung nach Ehescheidung: Behandlung eines Kleingartengrundstücks mit aufstehendem Gartenhaus
Beschlossener Wirtschaftsplan gilt nur für das entsprechende Geschäftsjahr!
Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Verfahrensbeteiligung
Befristung des Unterhaltsanspruchs
Ehegattenunterhalt: Konkrete Bedarfsbemessung bei überdurchschnittlich guten Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten; mutwillige Aufgabe der Arbeitsstelle; Befristung des Krankheitsunterhalts
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung bei Tod eines Partners
Auskunftsverpflichtung im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Bemessung der Beschwer im Berufungsverfahren
Bewertung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte im Rahmen der Prozesskostenhilfeprüfung
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Verweisung einer vor Einreichung des Ehescheidungsantrages anhängigen Unterhaltssache an das für die Ehesache örtlich zuständige FamG
Verwalterabberufung (hier: falsche Information zum Rücklagekonto begründet nicht zwingend einen wichtigen Abberufungsgrund des Verwalters)
Das Betreten der Wohnung muss gestattet werden, wenn festzustellen ist, ob Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (hier: an Heizungsrohren) erforderlich sind:
Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung: Regelung in Gemeinschaftsordnung geht grundsätzlich vor!
Sachentscheidungsbefugnis des OLG zum Versorgungsausgleich bei dessen vorheriger Aussetzung wegen Einreichung einer unzutreffenden Auskunft eines Versicherungsträgers und Vorlage einer richtigen Auskunft im Rechtsmittelverfahren
MIETMINDERUNG - Vorbehalt der Mietminderung ohne genaue Angaben
Abschluss eines Bausparvertrags durch Eigentümergemeinschaft möglich
Verjährungsfrist für Wohngeldvorschuss-Ansprüche und Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss
Urlaub kann wegen Elternzeit gekürzt werden
Konkurrenz und bauliche Veränderung zum Nachteil eines Eigentümers (hinsichtlich zweier nebeneinanderliegender Apotheken)
Bei einer sog. faktischen Gemeinschaft kann der erste Eigentümer nicht allein wirksam Beschlüsse fassen
Jahresabrechnung
Kündigung des Geschäftsführervertrags
Mietmangel - Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige
Verletztengeld bei einer kurzzeitigen Beschäftigung
Bei Widersprüchen entsteht kein Sondereigentum
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für eine Einschränkung wegen grober Unbilligkeit
Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter
Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung auf ein formunwirksames Mieterhöhungsverlangen (2)
Rechtsmittelbeschwer und Geschäftswertbeschwerde
Verjährung eines in der DDR errichteten Vermächtnisanspruchs
Vorsicht mit der Verwendung doppelter Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag
Änderung hinsichtlich bestehender Sondernutzungsrechte im Ausnahmefall (hier: an Stellplätzen) darf ebenfalls nicht gegen Treu und Glauben verstoßen
Kommunalgebührenbescheid gegenüber Wohnungseigentümer-Gemeinschaft
Anspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter, seine Einwilligung (hier: Errichtung einer Parabolantenne durch togolesischen Mieter) zum Gegenstand der nächsten Eigentümerversammlung zu machen
Beschwer: Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts
Rechtsmittel-Beschwer bei Anfechtung eines Jahresabrechnungs-Beschlusses (Kostenverteilungsrüge hinsichtlich der Ausgaben für die Renovierung einer Sondernutzungsfläche)
Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Unterhalt nach § 1615l BGB über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus
GESCHÄFTSRAUMMIETE - Zum Konkurrenzschutz im Ärztehaus
Betriebskostenvorauszahlungen: Rückerstattung bei unterlassener Abrechnung
Wegfall titulierten Ehegattenunterhalts wegen gesetzlicher Neuregelung
Mietminderung - Bruttomiete auch bei möblierter Wohnung maßgeblich
Abwasseranlage ist Sondereigentum
Zur Haftung des Verwalters bei fehlendem Hinweis auf einen drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen; bei Entlastungsbeschlüssen ist auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer abzustellen
Verwalterbestellung
Bei Bestandskraft keine Einwendungen mehr
Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Ehesache nach Rücknahme einer Folgesache; Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung
Bauliche Veränderung und Abgeschlossenheit
BAULICHE VERÄNDERUNG - Nachteil auch bei Kabelverlegung "unter Putz"
Prozessführung des WEG-Verwalters
Altbausanierungsmaßnahmen durch die Wohnungseigentümer (Sanierungsgemeinschaft im Vorstadium der Wohnungseigentümergemeinschaft)
30-jährige Verjährungsfrist bei Organisationsverschulden ggf. auch bei VOB/B-Verträgen
Nachträgliche Änderung eines im Erstbeschluss bestandskräftig festgelegten Verteilerschlüssels durch Zweitbeschluss
Gültiger Beschluss über Warmwasserkosten-Verteilung zu 100 % nach Verbrauch
Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt eines Verfahrensbeteiligten
Anbau/Terrassenüberbauung auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum nachteilige bauliche Veränderung
Kaution: Aufrechnung mit bestrittener Mietforderung
Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an Beratungsgesprächen
Kündigung ist konkludente Abberufung
Verwalter muss schon die Spielregeln einhalten
Keine Aufrechnung nachteiliger baulicher Veränderungen
Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft - nachehelicher Unterhalt
Verwalterbestellung - Vergleichsangebote in der Regel nur bei Neubestellung
Änderung des Heizkostenabrechnungszeitraums durch Mehrheitsbeschluss
Einzelner Eigentümer kann Rechtsschutzbedürfnis für die Abberufung des Verwalters haben
Vollstreckung einstweiliger Gewaltschutz-Anordnungen nach dem FamFG
Abrechnungsgenehmigungsbeschluss bestätigt Wirtschaftsplan
Wanddurchbruch nach grundbuchrechtlicher Vereinigung zweier Wohnungen genehmigungsfähig!
Bindung an Beschlüsse
Versicherung kann durch Geschädigten-Klage nicht zu zügigem Arbeitsstil gezwungen werden
Unterhaltsprozess: Teilurteil bei streitigem unterhaltsrelevanten Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum
Fortgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht im Übergangsfall
Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher?
Ansprüche gegen Verwalter
Zur Rückabwicklung der unwirksamen Veräußerung eines Kommanditanteils und zur Zurechnung von auf den Kommanditanteil entfallenden Gewinnen und Steuern bis zum Zeitpunkt der Rückabwicklung

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