Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 246
- Betriebskostenabrechnung - Umlage nach Personenbruchteilen formell wirksam
- Zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung
- WETTBEWERBSRECHT - Keine unverlangte E-Mail-Werbung
- Ungültige Beschlussfassung über nachträgliche Haftungsbeschränkung des Verwalters in Ergänzung eines laufenden Verwaltervertrags; Stimmrechtsausschluss des Verwalters
- Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei äußeren Anzeichen für Zweifel an der Vaterschaft eines Kindes
- Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung bei Selbstablehnung eines Richters
- Versorgungsausgleich: Anwendung der Quotierungsmethode; Durchführung trotz derzeit nicht feststellbarer Startgutschrift bei sog. rentenfernen Versicherten
- Rücknahme von Entlastungsbeschlüssen
- Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit seinem Zahlbetrag
- Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Rechnungsdaten in der Betriebskostenabrechnung?
- Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
- Berechnung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs
- Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsverfahren
- Verfahrenseinheit mehrerer Anfechtungsverfahren zu gleichem Eigentümerbeschluss
- Sicherungsgrundschuld für künftige Forderungen
- Prozesskostenhilfe: Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen
- Revisionsfrist versäumt, weil Mandant nach dem Urteil verreiste
- Zur Nutzungsänderung von Teileigentum (hier Öffnungsklausel, die die Zustimmung dem Verwalter überlässt)
- Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter unter Berücksichtigung von Förderkompetenz und Bindungstoleranz
- Zum Recht des Sachverständigen die Miethöhe zu bestimmen
- Bauschäden am Gemeinschaftseigentum
- Wiedereinsetzung bei gescheiterter Rechtsmittelübersendung per Telefax
- Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit für Unterhaltsverpflichteten mit geringfügiger Beschäftigung
- Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichem Dachraum: Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich
- Voraussetzungen eines "Nichtbeschlusses"
- Umgangsverfahren: Umgangsregelung durch Einsetzung eines Umgangspflegers bei gleichzeitigem Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge
- Herausgabe von Unterlagen gegen Bauträger
- Übergangsgeld nach § 24 SGB II ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten
- Ein Amtshaftungsanspruch wegen Verzögerung eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht auf die unzureichende Ausstattung der Justiz durch den Haushaltsgesetzgeber gestützt werden.
- Anfechtung nur von Beschlüssen ist unzulässig; konkrete Bezeichnung ist erforderlich
- Nebenbetrieb: keine Zuständigkeit der Innungskasse
- Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung
- Schönheitsreparaturen nach Fristenplan und Endrenovierung
- Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
- Bauliche Veränderung - Einfriedung einer Sondernutzungsfäche
- Prozesskostenhilfe: Beantragung einer gerichtlichen Umgangsregelung ohne vorherige Beratung des Jugendamtes
- Bauliche Veränderungen (hier: Balkonanbau und Schuppenbau) bedürfen der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer
- Mietvertragliches Verbot kann Grillen auf dem Balkon untersagen
- Nutzung einer Wohnung als Büro eines Patentanwalts ist zulässig
- Verwalter ist nicht befugt, Ansprüche für die Eigentümergemeinschaft anzuerkennen
- Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Elterliche Sorge: Durchsetzung des Umgangsrechts mit Zwangsmitteln
- Wesentlichkeitsschwelle für einen Abänderungsantrag hinsichtlich des Kindesunterhalts
- Gewerbesteuerpflicht eines Dispacheurs
- Zuständigkeit, wenn nur einer von zwei Beklagten Wohnungseigentümer ist
- Bauträger: Können Mängelrechte eines Erwerbers vergemeinschaftet werden?
- Mieterhöhung mit sog. Typengutachten
- Ein Feststellungsinteresse ist bei einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages zu verneinen, solange ein Scheidungsverfahren noch nicht eingeleitet und im Übrigen offen ist, ob ein solches überhaupt betrieben werden wird.
- RÜCKGABE - Kein Aufdrängen von zurückgelassener Einrichtung
- Anlageberatung im Familienkreis
- GEWERBEMIETRECHT - Kein Mietmangel bei Fehlen der erforderlichen Nutzungsgenehmigung
- NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG - "Abendlokal" mit Live-Musik stört
- Veräußerungszustimmung: Begriff der Erstveräußerung
- Bei einem Antrag auf Ablehnung eines Richters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Änderung der Geschäftsverteilung dem Richter eine andere Geschäftsaufgabe zuweist
- Bemessung des Streitwertes für eine Stufenklage; Streitwert für die Terminsgebühr bei Verhandlung nur über die erste Stufe
- Leitung auch durch abberufenen Verwalter?
- Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters; erforderliche Qualifikation eines Gutachters im Umgangsrechtsverfahren
- Kein Anspruch des Verwalters auf Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen
- Kopierabgabe auch für Telefaxgeräte mit Kopiermöglichkeit
- Mietrückstände - Fehlendes Verschulden eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete
- Zur Wirkung der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung gegen Sondernachfolger
- SONDERNUTZUNGSRECHT - Keine Pflicht zur alleinigen Kostentragung
- Zur treuwidrigen Kündigung eines langfristigen Mietvertrages
- Rechtskräftig entschiedener Streitgegenstand bindet die Beteiligten dieses Verfahrens
- Schriftform ist bei verspäteter Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots gewahrt
- Hinweispflichten und Formerfordernisse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. §§ 645 ff. ZPO
- BayObLG bestätigt OLG Celle:
- Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
- Veräußerungszustimmung nach Amtsende des Verwalters wirkungslos
- Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache
- Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten
- Leistungspflicht für Schmucksachen trotz Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften
- Unwirksamkeit der Begründung von Nachschussverpflichtungen auch nach Versäumung der Frist für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften
- Nachträgliche Vergrößerung des Fensters eines Kellerraumes als nachteilige bauliche Veränderung?
- Sorgfaltsanforderungen bei anwaltlicher Beratung eines Unterhaltsverpflichteten
- Umgangsrecht der Großeltern
- Kein Bereicherungs-Rückforderungsanspruch eines einzelnen Eigentümers gegen die Gemeinschaft außerhalb einer Abrechnung
- Wann sind Insider-Informationen veröffentlichungspflichtig?
- Beurkundungs- und Belehrungspflicht bei Scheidungsfolgenvergleich
- Konkurrenzschutz für Freiberufler bei Mietverhältnis über Räume in Wohnungs- und Teileigentumsanlagen
- Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen
- Auslegung eines vor dem FamG abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen
- Kindesunterhalt: Möglicher Wegfall der Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei mehr als doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elternteils
- Schätzung der mittleren Temperatur des Warmwassers
- Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters
- Einbeziehung einer zum Entscheidungszeitpunkt bereits bezogenen VBL-Rente in den Versorgungsausgleich
- Sondervergütung muss angemessen sein
- Die ärztlich attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit der Weigerung der Mutter an der Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest begründet einen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage
- Versorgungsausgleich: Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten
- Gewährleistungsbürgschaft für Wohnungseigentümer
- Mündlicher Mietaufhebungsvertrag wirksam trotz Schriftformklausel
- Wartungskosten für Gasthermen
- Keine Freistellung von Kosten nach erfolgreicher Beschlussanfechtungsklage
- Keine Rückwirkung der Abänderungsklage für die Zeit vor Rechtshängigkeit nach § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO
- BETRIEBSKOSTEN - Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unwirksamem Farbdiktat
- Vor Konkurseröffnung fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan bleiben nicht bevorrechtigte Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung nach Konkurseröffnung beschlossen wird
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung
- Ansprüche gegen den Verwalter bei vereinbartem Mietzinsinkasso gehören vor das Prozessgericht
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich