Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 246
- Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Müllentsorgungskosten (nach Köpfen)
- Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung
- Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen
- Heizkostenabrechnung: Angabe des Brennstoffverbrauchs
- Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
- Haftung auch bei anfechtbaren Beschlüssen
- Hausratsteilung nach Ehescheidung: Behandlung eines Kleingartengrundstücks mit aufstehendem Gartenhaus
- Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Verfahrensbeteiligung
- Befristung des Unterhaltsanspruchs
- Ehegattenunterhalt: Konkrete Bedarfsbemessung bei überdurchschnittlich guten Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten; mutwillige Aufgabe der Arbeitsstelle; Befristung des Krankheitsunterhalts
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung bei Tod eines Partners
- Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Wertänderungen einer fondsgebundenen privaten Lebensversicherung nach Ehezeitende
- Verweisung einer vor Einreichung des Ehescheidungsantrages anhängigen Unterhaltssache an das für die Ehesache örtlich zuständige FamG
- Verwalterabberufung (hier: falsche Information zum Rücklagekonto begründet nicht zwingend einen wichtigen Abberufungsgrund des Verwalters)
- Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung: Regelung in Gemeinschaftsordnung geht grundsätzlich vor!
- Sachentscheidungsbefugnis des OLG zum Versorgungsausgleich bei dessen vorheriger Aussetzung wegen Einreichung einer unzutreffenden Auskunft eines Versicherungsträgers und Vorlage einer richtigen Auskunft im Rechtsmittelverfahren
- MIETMINDERUNG - Vorbehalt der Mietminderung ohne genaue Angaben
- Abschluss eines Bausparvertrags durch Eigentümergemeinschaft möglich
- Verjährungsfrist für Wohngeldvorschuss-Ansprüche und Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss
- Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zumutbarkeit des Einsatzes eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
- Konkurrenz und bauliche Veränderung zum Nachteil eines Eigentümers (hinsichtlich zweier nebeneinanderliegender Apotheken)
- Bei einer sog. faktischen Gemeinschaft kann der erste Eigentümer nicht allein wirksam Beschlüsse fassen
- Jahresabrechnung
- Mietmangel - Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige
- Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft
- Verletztengeld bei einer kurzzeitigen Beschäftigung
- Antrag auf Fristverlängerung: Ohne entsprechende Verfügung des Gerichts muss zwingend nachgefragt werden
- Bei Widersprüchen entsteht kein Sondereigentum
- Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für eine Einschränkung wegen grober Unbilligkeit
- Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter
- Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung auf ein formunwirksames Mieterhöhungsverlangen (2)
- Rechtsmittelbeschwer und Geschäftswertbeschwerde
- Die Frage, ob durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten i.S.v. § 121 Abs. 3 ZPO entstehen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Hierbei ist von Bedeutung, ob neben einem Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt gem. § 121 Abs. 4 ZPO am Wohnort der Partei beizuordnen wäre.
- Sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB und Kapitalaufbringung
- Vorsicht mit der Verwendung doppelter Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag
- Änderung hinsichtlich bestehender Sondernutzungsrechte im Ausnahmefall (hier: an Stellplätzen) darf ebenfalls nicht gegen Treu und Glauben verstoßen
- Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter
- Anspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter, seine Einwilligung (hier: Errichtung einer Parabolantenne durch togolesischen Mieter) zum Gegenstand der nächsten Eigentümerversammlung zu machen
- Haftbefehl nach Verurteilung
- Rechtsmittel-Beschwer bei Anfechtung eines Jahresabrechnungs-Beschlusses (Kostenverteilungsrüge hinsichtlich der Ausgaben für die Renovierung einer Sondernutzungsfläche)
- Bauträgervollmacht: Widerruf
- Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Unterhalt nach § 1615l BGB über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus
- GESCHÄFTSRAUMMIETE - Zum Konkurrenzschutz im Ärztehaus
- Betriebskostenvorauszahlungen: Rückerstattung bei unterlassener Abrechnung
- Mietminderung - Bruttomiete auch bei möblierter Wohnung maßgeblich
- Abwasseranlage ist Sondereigentum
- Zur Haftung des Verwalters bei fehlendem Hinweis auf einen drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen; bei Entlastungsbeschlüssen ist auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer abzustellen
- Verwalterbestellung
- Bei Bestandskraft keine Einwendungen mehr
- Bauliche Veränderung und Abgeschlossenheit
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Nachteil auch bei Kabelverlegung "unter Putz"
- Erhebung einer neuen Leistungsklage nach Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Bedürftigkeit
- Altbausanierungsmaßnahmen durch die Wohnungseigentümer (Sanierungsgemeinschaft im Vorstadium der Wohnungseigentümergemeinschaft)
- 30-jährige Verjährungsfrist bei Organisationsverschulden ggf. auch bei VOB/B-Verträgen
- Nachträgliche Änderung eines im Erstbeschluss bestandskräftig festgelegten Verteilerschlüssels durch Zweitbeschluss
- Gültiger Beschluss über Warmwasserkosten-Verteilung zu 100 % nach Verbrauch
- Anbau/Terrassenüberbauung auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum nachteilige bauliche Veränderung
- Kaution: Aufrechnung mit bestrittener Mietforderung
- Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an Beratungsgesprächen
- Kündigung ist konkludente Abberufung
- Verwalter muss schon die Spielregeln einhalten
- Keine Aufrechnung nachteiliger baulicher Veränderungen
- Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft - nachehelicher Unterhalt
- Verwalterbestellung - Vergleichsangebote in der Regel nur bei Neubestellung
- Änderung des Heizkostenabrechnungszeitraums durch Mehrheitsbeschluss
- Einzelner Eigentümer kann Rechtsschutzbedürfnis für die Abberufung des Verwalters haben
- Abrechnung
- Abrechnungsgenehmigungsbeschluss bestätigt Wirtschaftsplan
- Bindende Zustimmung auflassungsvormerkungsgesicherter Ersterwerber zu baulicher Veränderung (Wintergarten-Terrassenüberbauung); erneute Zurückverweisung an Beschwerdekammer
- Wanddurchbruch nach grundbuchrechtlicher Vereinigung zweier Wohnungen genehmigungsfähig!
- Versicherung kann durch Geschädigten-Klage nicht zu zügigem Arbeitsstil gezwungen werden
- Fortgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht im Übergangsfall
- Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher?
- Ansprüche gegen Verwalter
- Zur Rückabwicklung der unwirksamen Veräußerung eines Kommanditanteils und zur Zurechnung von auf den Kommanditanteil entfallenden Gewinnen und Steuern bis zum Zeitpunkt der Rückabwicklung
- Betriebskostenabrechnung - Umlage nach Personenbruchteilen formell wirksam
- Zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung
- Ungültige Beschlussfassung über nachträgliche Haftungsbeschränkung des Verwalters in Ergänzung eines laufenden Verwaltervertrags; Stimmrechtsausschluss des Verwalters
- Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei äußeren Anzeichen für Zweifel an der Vaterschaft eines Kindes
- Wohnungserwerb - Keine Verpflichtung des Notars zur Einsichtnahme der Grundakte
- Versorgungsausgleich: Anwendung der Quotierungsmethode; Durchführung trotz derzeit nicht feststellbarer Startgutschrift bei sog. rentenfernen Versicherten
- Rücknahme von Entlastungsbeschlüssen
- Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit seinem Zahlbetrag
- Sicherheitsvorschriften gem. VHB 84
- Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Rechnungsdaten in der Betriebskostenabrechnung?
- Streitwerthöhe bei Klage auf Rechnung mit Umsatzsteuer
- Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
- Berechnung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs
- Teileigentum: Umwidmung in Wohnungseigentum
- Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsverfahren
- Verfahrenseinheit mehrerer Anfechtungsverfahren zu gleichem Eigentümerbeschluss
- Sicherungsgrundschuld für künftige Forderungen
- Prozesskostenhilfe: Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen
- Revisionsfrist versäumt, weil Mandant nach dem Urteil verreiste
- Zur Nutzungsänderung von Teileigentum (hier Öffnungsklausel, die die Zustimmung dem Verwalter überlässt)
- Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter unter Berücksichtigung von Förderkompetenz und Bindungstoleranz
- Zum Recht des Sachverständigen die Miethöhe zu bestimmen
- Bauschäden am Gemeinschaftseigentum