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Zwangsvollstreckungen aus WE-Entscheidungen richten sich verfahrensrechtlich nach der Zivilprozessordnung
Thermostatventile an Heizkörpern sind Bestandteile des Gemeinschaftseigentums
Vollstreckbarkeit einer nach dem 31.08.2009 getroffenen und gerichtlich gebilligten Umgangsregelung
Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers bei Kündigung
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Teilentscheidung nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
Marktbeherrschende Patentinhaber dürfen nicht diskriminieren
Vereinbarungsersetzender Beschluss auf Einräumung eines unwiderruflichen Sondernutzungsrechts mit Bebauungsmöglichkeit und Konkurrenzverbotsvorbehalt als Zitterbeschluss wirksam
VERWALTERWECHSEL - Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Befristung bei lang dauernder Ehe in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater
Für Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters, die nach Ablauf der Verwaltertätigkeit entstanden sind, ist das Prozessgericht zuständig
Makler muss für klare Verhältnisse sorgen
Berliner Mietspiegel – Wie die Orientierungshilfe zu bewerten ist
Beseitigungsverpflichtung von Anpflanzungen auf gemeinschaftlichem Grundstücksteil und Duldungsverpflichtung der restlichen Eigentümer
Verkehrssicherer Zustand des Fahrzeugs im Werkverkehr als verhüllte Obliegenheit
Sonderumlage: Zahlung durch Jobcenter!
MAKLERHAFTUNG - Prüfpflichten von Auftraggeberinformationen
Genehmigung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Trennungsunterhalt: Betreuungsbonus bei halb- bzw. vollschichtiger Berufstätigkeit der kinderbetreuenden Ehefrau
Kein Anspruch auf Entlastung
Zwangsverwaltung - Baukostenzuschuss als Ausnahme zur unwirksamen Vorausverfügung
Anspruch auf Abfindung nach Gesetz gilt auch bei Änderungskündigungen
Keine wirtschaftliche Verflechtung bei Verkaufsvollmacht
I.d.R. muss wenigstens mitgeboten werden
Verwalterzustimmung bei Rückerwerb
Anrechnung einer Vergütung für Versorgungsleistungen für einen neuen Partner beim Trennungsunterhalt
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis in einem gemeinschaftlichen Testament
Eigenvertretung eines Steuerberaters und Rechtsbeistands
Beschwerde gegen die Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers
SONDERNUTZUNGSRECHT - Begründungsvoraussetzungen
Umfang der Rechtsnachfolge
Anrechnung des Nutzungsvorteils einer schallschutzmangelbehafteten Wohnung bei Rückabwicklung des Vertrags
Anwendung des § 878 BGB auf Teilungserklärung
Prozessvergleich
Zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Teileigentums (hier: Pizzeria statt Laden); zum Einwand der Verwirkung
Unbeachtliche Leistungsunfähigkeit durch provozierten Verlust der Erwerbsmöglichkeit
Geschäftswert bei Abrechnungs- und WirtschaftsplanAnfechtung
Arzt haftet bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen für den Unterhaltsschaden
Gutachterkosten für Ermittlung des Endvermögens
Beschlussanfechtung und Rechtschutzinteresse
Unwirksamkeit der privatschriftlich erfolgten wesentlichen Abänderung eines formbedürftigen Ehevertrages
Dienstleistungen auch bei der AG keine verdeckte Sacheinlage
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Teileigentum in einer Tiefgarage erwerben
Nachehelicher Namensverzicht kann wirksam im Ehevertrag vereinbart werden
Dynamik oder Statik von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW) und der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK)
Haftung des Verwalters bei schuldhafter Pflichtverletzung in der Abwicklung von Instandsetzungsaufträgen
Änderung eines Sondernutzungsrechts (hier: Verlegung eines Stellplatzes) bedarf sowohl einer schuldrechtlichen als auch einer dinglichen Einigung aller Eigentümer
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag
Mangel: Was gilt, wenn er im Sondereigentum auftritt?
Unwirksame Grundbuchvollmacht, faktischer Eigentümer und Hobbyräume
Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außergerichtlich vorbereiteten Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beteiligtenstellung des potenziellen biologischen Vaters nach Streitbeitritt
Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren
Verweigerung der Veräußerungszustimmung durch den Verwalter
Lieferung, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb von Pferden: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahrens
Schuldrechtliche Änderungsvereinbarung (hier: Wohnnutzung von Speicherräumen durch Familienangehörige) kann auch für und gegen Sondernachfolger im Eigentum wirken (bei Einverständnis des Voreigentümers)
Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum
Unzulässiges Verteidigerverhalten
Maschendraht und Hecke müssen nicht immer weg!
Kostenverteilung und Stimmrechtsmajorisierung
Betriebskostenvorauszahlungen: Rückforderung durch Aufrechnung nach beendetem Mietverhältnis
Geschäftswert ist ggf. anzupassen
Abänderung darf niemanden bevorzugen
Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum
Einberufung der Eigentümerversammlung
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt; Anregung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht; Verlust eines etwaigen Richterablehnungsrechts wegen des erfolgten richterlichen Hinweises durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung; Vollstreckungsfähigkeit eines Anwaltsvergleichs zum nachehelichen Unterhalt mit unbezifferter Anrechnungsklausel
BAUVERTRAG - Das Baustellenverbot nach der Kündigung
Änderung der Kostenverteilung von Miteigentumsanteilen auf Wohn-/Nutzfläche
Haftung von Wohnungseigentümern, Eigentümerversammlung und Verhandlung vor dem Landgericht
Tapetenklausel ist unwirksam (1)
Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung einer Wohnimmobilie bei der Wertfestsetzung für das Ehescheidungsverfahren
Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig errichteten Umgangspflegschaft
Die Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Berechtigten einer Dienstbarkeit, wenn sich diese auf dieselbe Fläche erstreckt
Im Aufteilungsplan, jedoch nicht in der Teilungserklärung ausgewiesene Garage
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Herabsetzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen; sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile
Gewerbesteuerbefreiung für freie Berufe und Landwirte sowie Abfärberegelung sind verfassungsgemäß
Umfang der Beratungshilfe in einer Familiensache
Kein Ballettstudio in Hobbyraum-Keller
Bauliche Veränderung ohne Genehmigungsbeschluss
Zur Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen
Grenzstreit zwischen 2 Speicher-Teileigentumseinheiten
Gerichtsstand einer Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des geschiedenen Ehegatten für die Alleinnutzung einer Eigentumswohnung; Anrechnung des Wohnvorteils; Rückführung eines Darlehens
Hausmeisterbüro kann im Keller errichtet werden
Antrag auf Rauchverbot in der Eingentümerversammlung
Beschwer bei Entlastung des Verwaltungsbeirats
Zur Rücknahme des gestohlenen und später sichergestellten Fahrzeugs
Keine übertriebenen Anforderungen bei Amtsantritt
Gleichbehandlungsgrundsatz: Arbeitgeber muss Zweck einer Sonderleistung regeln
Grundsätzlich Eigentümerbeschluss auch über Einzelwirtschaftspläne; Ausnahmen möglich (bei einfachen Rechenvorgängen)
Strenge Anforderungen an Weinlokal im Kurgebiet
Nichtige "Feststellungsbeschlüsse"
Anwaltsgebühren: Entstehung einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
Ein Rückbauverlangen ist nicht rechtsmissbräuchlich
Pflichtteilsergänzungsanspruch nach einer Abfindung aus einem Hofübergabevertrag.
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Mehrkostenverbot bei Beiordnung eines im Bezirk des Verfahrensgerichts nicht ansässigen Rechtsanwalts
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
Keine Haftung der Gemeinschaft für Zufallsschäden am Sondereigentum durch Fehler des Gemeinschaftseigentums

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