Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 224
- Rechtsmittelfrist
- Anspruch eines Mieters auf Duldung einer Parabolantenne
- Verpflichtung eines volljährigen Kindes zur Verwertung seines Vermögensstamms im Rahmen des Zumutbaren
- Keine Aufhebung der Ehe wegen unterbliebenen Zusammenlebens in häuslicher Gemeinschaft; Zulässigkeit der Verbindung eines Eheaufhebungsantrages mit einem Scheidungsantrag
- Keine Hausbesuche bei ALG II-Beziehern ohne begründeten Verdacht
- Bauliche Veränderung: Wenn dagegen, dann Kostenbefreiung - Nicht zustimmende Wohnungseigentümer müssen nicht zahlen
- Zur Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund in faktischer Gemeinschaft ggf. auch durch den einzelnen (faktischen) Eigentümer
- Gemeinschaftsbeschluß ist selbständige Anspruchsgrundlage
- Schadenersatzpflicht eines Eigentümers bei unberechtigter Dachraumnutzung zu Wohnzwecken
- Einräumung kann nicht mehrheitlich beschlossen werden
- GbR als Wohnungseigentümerin
- Kranker Eigentümer kann sich im Ausnahmefall selbst bei stimmrechtsvertretungseinschränkender Vereinbarung auch durch einen Dritten (hier: Rechtsanwalt) in der Versammlung vertreten lassen
- Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Unterhaltsschuldners; Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
- AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN - Eigenschaft als „Fertighaus” ist nicht unbedingt zu offenbaren
- Anfechtung eines Negativbeschlusses auf Ablehnung einer Verwalterabberufung
- Kein Rätselraten durch das Gericht
- Notwendigkeit der Begründung eines Auskunftsanspruchs bei zweifelhaftem Unterhaltsanspruch
- Der Rentenbezug einer Partei stellt keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich dar
- Verzicht auf Einhaltung der Formvorschrift gem. § 23 Abs. 2 WEG
- SONDERNUTZUNGSRECHT - Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht aufgrund Bestimmung in der Hausordnung
- Verwalter ist grundsätzlich Zustellungsvertreter und informationsverpflichtet
- Käuferanspruch auf Auflassung trotz Aufrechnung mit Mängelbeseitigungsvorschussanspruch
- Forderungsabtretung und nichtvertragliche Ansprüche
- BETRIEBSKOSTENNACHFORDERUNG - Abrechnungsfrist: Keine nachträgliche Korrektur zulasten des Mieters
- VERWALTUNGSUNTERLAGEN - Herausgabeklage: Beschwerdewert richtet sich nach Aufwand
- Streitwert im Ehescheidungsverfahren; Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen
- BGH zum wettbewerbsrechtlich zulässigen Inhalt von Werbung mit Garantieversprechen
- Fördermittelberatung keine Rechtsberatung
- BGH verneint das Institut des sog. werdenden/faktischen Eigentümers in der Einzelrechtsnachfolge (hier: zum Stimmrecht)
- Abstammungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind
- Maklervertrag - Nur eingeschränkte Nachforschungspflichten
- WOHNUNGSVERMITTLUNG - Kein Provisionsverlust bei Mietgarantie
- Die Gemeinschaftsordnung ist u.U. noch vor dem Zustandekommen einer nach § 3 WEG zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar; zu den möglichen Nachteilswirkungen des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage
- Vermögensaufwendungen für privilegiertes Anfangsvermögen des Partners
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur befristeten Beschwerde
- Haftungsfreiheit erst bei Umschreibung im Grundbuch
- Wohngeldabrechnung
- Mietkaution - Verpflichtung zur Kautionszahlung an Erwerber nach Treu und Glauben
- Breitbandkabelanschluss als bauliche Veränderung oder ordnungsgemäße Instandsetzung ?
- Fälligkeit von Betriebskostenabrechnungen für Geschäftsräume
- Zum Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Bereich eines Gartensondernutzungsrechts
- Verlängerung der Befristung: 13 Mal – bei ständigem Vertretungsbedarf
- Ausschluss des Allmählichkeitsschadens in den AHB
- Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
- EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Unter Umständen auch werktags um 15 Uhr
- Folgen der Nichtherausgabe eines Vollstreckungstitels
- Anspruch auf Auszahlung von Guthaben aus Einzelabrechnung
- Wohngeldinkasso durch den Verwalter
- Veräußerungszustimmung - Maßgeblicher Streitwert eines Verpfichtungsantrags
- Schriftform: Grundrissplan und Inventarverzeichnis
- Die anzufechtenden Beschlüsse müssen konkretisiert werden
- Rechtfertigt Bezeichnung "Gewerbe" Restaurantbetrieb?
- Erhaltung: Vergleichbare Angebote einholen
- Berücksichtigung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich
- Wasserschäden im Sondereigentum: Nur eingeschränkte Nebenpflichten des WE-Verwalters
- Wohnungseigentum: Gebrauch als Unterkunft für Geflüchtete
- Grunddienstbarkeitsbelastung eines Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz)
- Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil
- Wirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Anforderungen an Sonderumlagebeschluss
- Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts
- Begrenztes Realsplitting: Keine Verpflichtung des Unterhaltsempfängers zur Unterzeichnung der Anlage U
- Fortführungsprognose bei Überschuldungsprüfung
- Wohngeldinkassoverfahren
- Berücksichtigung einer nicht volldynamischen Anwartschaft auf berufsständische Versorgung bei der Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich
- Prozesskostenhilfe für Scheidungsverbundverfahren: Beginn der Vierjahresfrist für den Ausschluss einer Änderung zum Nachteil des Bedürftigen
- Grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht bei Weisung
- Hausgeld - Hausgeldanspruch steht Verband zu
- 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte; Qualifikation einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen seinen geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten auf Erstattung der ihm durch das begrenzte Realsplitting entstandenen Nachteile als Unterhaltssache i.S.d. Art. 5 Nr. 2 EuGVVO 2. Ehegattenunterhalt: Internationale Zuständigkeit einer gegen den geschiedenen Ehegatten auf Ausgleich steuerlicher Nachteile erhobenen Klage
- Auskunft über Endvermögen nach türkischem Recht
- Gartenhäuschen auf Sondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen
- Entzug des Sorgerechts des Kindesvaters nach Tötung der Kindesmutter; Bedeutung des Willens des Kindesvaters bei der Auswahl eines Vormundes für das minderjährige Kind
- Anforderungen an die Büroorganisation der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
- Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter
- Rückwärtsversicherung einer beantragten Lebensversicherung, wenn der VN vor Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers stirbt
- Gewerbemiete: Minderung berechnen, wenn tatsächliche Nutzfläche von Vertragsfläche abweicht
- Beauftragung eines Anwalts durch Verwalter
- ZWANGSVERWALTUNG - Wohnungseigentümer haftet neben Zwangsverwalter
- Genervte Verbraucher können Auskunft verlangen
- Vereinbarungen in Gemeinschaftsordnung
- Selbstständiges Beweisverfahren auch in Wohnungseigentumssachen
- Betriebsrat: Aufschlüsselung von Schulungsgebühren
- Prüfvermerk des Architekten besagt wenig
- BESCHLUSSKOMPETENZ - Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss
- Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens bei eingewandter Leistungsunfähigkeit
- Nachteilswirkung des Umbaus eines Teileigentums
- Eingeschränkte Abwehr bestimmter Nutzungen und baulicher Veränderungen bei Reihenhaus-Wohnungseigentum
- Nichterhebung von Kosten auf Erinnerung gegen den Kosteneinsatz
- WOHNUNGSRÄUMUNG - Räumung oder nur Herausgabe der Wohnung?
- Staffelmietvertrag - Formularklausel: Befristeter Kündigungsverzicht wirksam?
- Geschäftswertfestsetzung für Unterlassungsansprüche
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Vertragsabschluss mit dem Verwalter ist grundsätzlich Sache der Gemeinschaft
- Minderjährigenunterhalt: Darlegungspflicht zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Forderung des Mindestunterhalts
- Mindestanforderungen können per Beschluss herabgesetzt werden
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
- Keine Scheidung bei Übernachtung im gemeinsamen Bett
- Ungültige Beschlussfassung
- Krankenkasse kann Behandlungskosten von volltrunkenem Unfallverursacher zurückfordern