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Krankenkasse kann Behandlungskosten von volltrunkenem Unfallverursacher zurückfordern
Vermieter darf Werte von ungeeichtem Wasserzähler für Betriebskostenabrechnung verwenden
Auch für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung
Bauträgervollmacht: Widerruf
UMLAGESCHLÜSSEL - Keine Betriebskostenumlage nach Kopfzahl laut Melderegister
Auch bei unterlassener Beschlussanfechtung keine Erwerberhaftung!
Garage kann nicht durch Beschluss auf Gartenfläche genehmigt werden
Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Stimmrechtsvollmachten
SONDERNUTZUNGSRECHT - Gebrauchsregelungen durch Eigentümergemeinschaft möglich
Mehrheitsbeschluss zur Änderung der Kostenverteilung
Befreiung von Krankenversicherungspflicht wirkt nicht endlos
Irrtum des Mieters über Minderungsbefugnis und die Rechtsfolgen
Eigentumswohnung kein Wohnheim für mehrere Aussiedlerfamilien; Nutzung nur durch e i n e Familie
Zuständigkeit: Gerichtsstand für Mängel- und WEG-Ansprüche?
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts bei Sozialhilfebezug
Teilzeittätigkeit muss nicht zwingend nachmittags ausgeübt werden
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Umbau eines Speichers zu Wohnzwecken
Keine Begründung von Sondereigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss
Zwangssicherungshypothek: Zuordnung
FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Keine Kündigung für psychisch Kranken
Im Verfahren auf Zustimmungsverpflichtung zur Veräußerung gegen den Verwalter sind die übrigen Wohnungseigentümer zu beteiligen
Anlageberater ist zur Lektüre des Handelsblatts verpflichtet
Kostentragung bei beabsichtigtem Ausbau des Dachgeschosses
Garage - Teilkündigung allein in Bezug auf die Garage zulässig?
Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Ermessensüberschreitung
Verwalter haftet bei Diskriminierung von Wohnungsinteressenten wegen Hautfarbe und Herkunft
Anforderungen an Preisänderungsklauseln in AGB
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Erneuter Gebührenanspruch bei Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens
Mangelbeseitigungsanspruch eines Mieters am Gemeinschaftseigentum: beschränkt durch die "Opfergrenze"
Elektronische Heizkostenverteiler und Einrohrheizungsanlagen
Sturz eines Eigentümers auf gemeinschaftlichem Fußweg und Haftung einer beauftragten Reinigungsperson
Keine Fristwahrung für Korrekturklage durch PKH-Antrag
Verwalterbestellung – Beschwerderecht des Verwalters gegen gerichtlichen Beschluss
Ausgleich für teilweise Entziehung eines Gartensondernutzungsrechts
Zuständigkeit des Streitgerichts für Ansprüche eines Eigentümers gegen einen Eigentümer, der als Rechtsanwalt anderer Eigentümer aufgetreten ist
WET-Verwaltung
Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB
Anbringung einer Stahlgittertür vor dem Wohnungseingang als Einbruchschutz duldungspflichtig
Bankenhaftung mangels Warnung bei Falschberatung durch Dritte
Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zulässig
Eigentumserwerb durch Minderjährige - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn Erwerbsvertrag im Ganzen vorteilhaft ist
Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsschuldner; Haftungsanteile des geschiedenen Ehemannes und des Vaters eines nichtehelichen Kindes
Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels
Formbild der Jahresabrechnung
SONDERNUTZUNGSRECHT - Kein Entstehen bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Keine Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar
SCHRIFTFORM - BGH ändert Rechtsprechung des Reichsgerichts
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit von Versorgungsbausteinen bei der betrieblichen Altersversorgung
Teileigentum: Umwidmung in Wohnungseigentum
Auskunftsanspruch des Mieters bei Ermäßigung der Betriebskostenpauschale
Gemeinschaftliche Unterlassungsansprüche gegen Mieter
Streitpunkt: außergerichtliche Kosten
Folgeentscheidung des OLG Celle zum Breitbandkabel-Fernsehanschluss
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Formelle Beschwer als Voraussetzung für ein Rechtsmittel
Beschluss über die Verlegung einer Gasleitung allenfalls anfechtbar, jedoch nicht nichtig
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Betriebsaufgabe
Amtsende eines Verwalters (ordentliche Abberufung) ohne unmittelbaren Einfluß auf den bestehenden Verwaltervertrag
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung einer im Scheidungstermin abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung und der Unterhaltsreform
Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell
Zugang zu gemeinschaftlicher Heizanlage auch nur über Gemeinschaftseigentum
Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Haftung von Geschäftsführern für geleistete Sozialversicherungsbeiträge
Nachteilige bauliche Veränderung (hier: Dunstabzug durch die Außenmauer und Ausstieg von einer Loggia in den Garten)
Rechtsschutzinteresse - Über Kostenverteilungsänderung hat zunächst die Gemeinschaft zu entscheiden
Absolutes Musizierverbot ist "zunächst" bindend
Keine Kampfsportschule in zweckbestimmtem Massageinstitut
Vorrang des Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG vor dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, sofern die auszugleichende Versorgungsanwartschaft auch in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist
Zeugnis muss von Vorgesetztem unterzeichnet werden
Dürfen Versicherer die Versicherungsleistung auf Null kürzen?
Terrassenvorbau auf einer sondergenutzten Hangfläche vor einem Haus in einer Blockhausanlage optisch nachteilig und beseitigungspflichtig
Wohngeldinkassopflicht des neu bestellten Verwalters hinsichtlich der vorher fällig gewordenen Wohngeldrückstände?
Termin muss bei Urlaub oder Weiterbildung des Anwalts verlegt werden
Gaststätte lt. Teilungserklärungsbeschrieb ist keine Nachtbar
Sorgerecht für nichteheliche Väter gegen Willen der Mutter
Bereicherungsanspruch des Sondereigentümers gegen die Gemeinschaft bei Austausch von Fenstern
Rechtliche Qualifizierung des an ein volljähriges Kind gezahlten staatlichen Kindergeldes
Annahmefrist beim Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum
Kein Zurückbehaltungsrecht beim sog. steckengebliebenen Bau
Verjährung von Ansprüchen auf Erbbauzinsen
Führt Verzug zur Leistungsfreiheit?
Scheidungsverbundverfahren: Unzulässigkeit eines die Ehescheidung betreffenden Teilurteils bei Widerruf eines Unterhaltsvergleichs
Mischraummietverhältnis und seine rechtliche Bewertung
Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses
Umgangspflegschaft: Beginn der Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Aufwandsentschädigungsansprüchen des Umgangspflegers
Auch bei ehemaligem Eigentümer zuständig
Entziehungsbeschluss nur hinsichtlich formeller Beschlussmängel überprüfbar
Streitwert: Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
Tiefgarage (Sammelgarage) ist sondereigentumsfähig!
Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Zuständigkeit für Berufungsverfahren: Partei mit Wohnsitz im Ausland
Voraussetzungen für die Anwendung der Härtefallklausel des § 1587c BGB
Abrechnung über eine nicht übertragene Mietkaution
Vandalismus nach einem Einbruch
Geringere Nutzbarkeit kann Fehler sein
Ausgleichszahlungen bei Konzern-Unternehmen: Börsenkurs maßgebend
Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines Altbaus als nachteilige bauliche Veränderungsmaßnahme
Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigemtümerversammlung und Beschlussfassung auf Klageandrohung
Die Änderung der Kostenverteilung ist bei widersprüchlicher Regelung in der Gemeinschaftsordnung möglich
Abrechnung: Anspruch auf Abrechnung

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