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Verweigerung wegen Eigenverschuldens
Widerspruch gegen die Scheidung nach türkischem Recht; Anhörung der Eheleute
Der Gesamteindruck einer Wort/Bildmarke wird nicht zwangsläufig durch ihren Wortbestandteil geprägt
Außenjalousien sind Gemeinschaftseigentum
Insolvenz - Keine Haftung des Insolvenzverwalters bei unterlassener Freigabe des Wohnungseigentums
Anspruch des Vaters auf Klärung der Abstammung seines Kindes
Rechtzeitiges Eingreifen sichert Insolvenzmasse
Voraussetzungen für die Erhebung einer Nachforderungsklage; Unterschied zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage
Nachehelichenunterhalt: Befristung von Unterhaltsansprüchen
Beiordnung eines Anwalts in Kindschaftssachen
Gewerbemiete – Ladenöffnungszeit in einem Einkaufszentrum
Bei Verzug wird gesamtes Hausgeld fällig
Zulässige bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum eines Doppelhaus-WE aufgrund liberaler Gemeinschaftsordnungsvereinbarung
Bürgenhaftung bei Vertragsunterschrift durch Nichtmieter
Geschäftsraum: Anspruch auf Nachholung der Schriftform bei langfristigem Mietvertrag
Elternunterhalt: Berücksichtigung von Kapitalzinsen und Sparprämien auf einen zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrag im Rahmen der Einkünftebewertung
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren: Erstmaliger Antrag zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in der Beschwerdeinstanz
Eheaufhebungsverfahren: Ursächlichkeit der Täuschung
Nichteinhaltung des Trennungsjahrs wegen unzumutbarer Härte
Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und -stockung
Bei Weigerung Aufrechnung gegen Erwerbspreis
Vereinigung von Grundstücken mit anschließender Aufteilung in Wohnungseigentum
Abberufung des Verwalters unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Antrag eines einzelnen Eigentümers
Einstweilige Anordnung: Anfechtbarkeit von Umgangsrechtsbeschlüssen bzw. von Hinweisen im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren
Teilungserklärung: Eine Wohnungseingangstür kann wirksam dem Sondereigentum zugeordnet werden
Anschluss eines Holzofens an einen gemeinschaftlichen Notkamin kann für die restlichen Eigentümer nachteilig sein
Zeitliche Einschränkungen des Musizierens in beschlossener Hausordnung
Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte
BAULICHE VERÄNDERUNG - Ausmaß muss hinreichend deutlich sein
Arbeitgeber können auch mit öffentlichen Äußerungen diskriminierend sein
Störabwehransprüche des einzelnen Wohnungseigentümers gegen Nachbargrundstückseigentümer
Beratungspflicht eines Steuerberaters außerhalb seines Mandates bei anderweitiger fachkundiger Beratung
Geschäftsführer haften auch für während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist getätigte Zahlungen!
Keine Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich, der den Beteiligten weder vorgelesen/vorgespielt noch von diesen genehmigt wird
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Elterliche Sorge: Rückwirkender Entzug; Aufrechterhaltung einer Verbleibensanordnung
Zahlungsverfahren führt nicht zur Aussetzung des parallel anhängigen Beschlussanfechtungsverfahrens
RÄUMUNGSFRIST - Keine Räumungsfrist ohne laufende Mietzahlungsgarantie
Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer Eigentümerliste gegen den Verwalter
Modernisierung: Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters
Vertretung eines Kindes in Kindschaftssachen
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beleihung einer Kapitallebensversicherung
Beschlusswirkung und Eigentumswechsel
Wann ist eine Skontofrist bei Scheckzahlung gewahrt?
Mängel der Mietsache – Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Verwirkung der Minderungsbefugnis
Trittschall - Schallschutz zum Zeitpunkt der Veränderung des Bodenbelags ist maßgeblich
Wohnungssuche - Diskriminierung schwarzafrikanischer Mietinteressenten
Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung des Mieters aus Mietvertrag
Verwalterbestellung hat vorrangig durch die Gemeinschaft zu erfolgen
Gebühr für Austritt aus der Kirche verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich im Verwalterbüro (bei Sitz der Verwaltung am Ort der Wohnanlage)
Abrechnung: Unzutreffender Umlageschlüssel – Folgen?
Unterschrift eines Bevollmächtigten ausreichend
Fehlende Genehmigung als Mietmangel
Bemessung von Freibeträgen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Bindung der Gerichte an die Durchführungsbestimmungen zum Sozialhilferecht bei der Bedürftigkeitsprüfung
Kein Zahlungsverzug wenn "Zahlstelle" fehlt
Kostenverteilung: Mangels konkreter Berechnungsvereinbarungen ist bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen 1/4 ihrer Grundfläche anzusetzen
Berechtigung des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zum Zwecke vorzeitiger Verwalterabberufung
Beachtlichkeit des Pflichtteilsanspruchs bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Keine Kostenverteilungsänderung selbst bei jahrelang fälschlich geführter Abrechnungspraxis
Leistungsfreiheit wegen nicht unverzüglicher Schadenanzeige
Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften bei der VBL
Elterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Elternteil wegen Umzugs des betreuenden Elternteils; Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel
Versammlung: Prüfung einer Vollmacht
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einbehaltene und nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei fehlenden Messgeräten
Treppenhausreinigung kann grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss Eigentümern zur unmittelbaren Erledigung übertragen werden
Haftung der Gemeinschaft bei Untauglichkeit der fehlerhaften wohnungseigentumsrechtlichen Jahresabrechnung für mietvertragliche Nebenkostenabrechnung
Ausschluss eines Gesellschafters
Von der VOB darf im Vertrag nicht abgewichen werden
Es genügt, wenn der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes auf den vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt
Versorgungsausgleich: Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Beschwerdeverfahren wegen Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes über die Startgutschrift rentenferner Versicherter
EINSICHT IN VERWALTERUNTERLAGEN - Grundsätzlich nur am Ort der Verwaltung
Wohnungszuweisung: Darlegungs- und Beweislast des die Wohnungszuweisung begehrenden Antragstellers
Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters (Miteigentümers) gegen den anderen Miteigentümer von Wohngeldzahlungsansprüchen zu unterscheiden
Zu den Formerfordernissen eines nach dem ZGB errichteten Ehegattentestaments
Amtswiderspruch gegen Grundbucheintrag
In der Teilungserklärung - über das Gesetz hinaus - vereinbarte Gründe für die berechtigte Entziehung von Wohnungseigentum müssen aus Gründen grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsanforderungen klar und eindeutig sein
Stellplätze dürfen mit Draht abgeteilt werden
Kein Toleranzzuschlag bei zirka-Angaben im Mietvertrag
Erhöhungsgebühr für den Anwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
Teileigentum kann ohne Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer nicht in Wohnungseigentum umgewandelt werden
Das Halten von Schlangen und das Züchten von Ratten und Mäusen (als Schlangenfutter) ist in einer Eigentumswohnung nicht gestattet
Mieterhöhung - Zur Erhöhung einer Teilinklusivmiete
Provisionsanspruch - Auch bei nachträglicher Aufhebung des Kaufvertrags
Trennungsunterhalt bei nach jordanischem Recht geschlossener Ehe - Anwendung deutschen Unterhaltsrechts
Krankenversicherungsbeiträge und Versorgungsausgleich
Konkurrenz muß geduldet werden
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei alleinigem Sorgerecht der Mutter und Aufenthalt der Kinder bei dem Vater
Keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Vereinbarung von Altersteilzeit aufgrund vernünftiger Erwägungen
Jahresabrechnung
Kündigungsfrist im Altvertrag ist vertraglich vereinbart
Grundsätzlich Stimmrecht auch des Zwangsverwalters
Veräußerungsbeschränkung: Nachweis der Verwalterbestellung
Wohngeld:
Keine Pflicht zur Zustimmung zu Verkauf eines WEG-Grundstücksteils an Nachbarn
Streit über nachträgliche Errichtung einer Garage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist weit auszulegen; Antragsbefugnis des ausgeschiedenen Eigentümers

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