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Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist weit auszulegen; Antragsbefugnis des ausgeschiedenen Eigentümers
WOHNFLÄCHENABWEICHUNG UNTER 10 % - Mietminderung nur bei Tauglichkeitsminderung
VERTRETUNGSMACHT DES VERWALTERS - Umfang bei Ermächtigung zum Hausgeldinkasso
Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten; Dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Maßnahme; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
Anspruch auf ordnungsmäßige und gesetzmäßige Verwaltung
Der Garagenüberbau
Bauliche Veränderung: Die Entfernung einer Küche in zwei benachbart gelegenen Wohnungen und die zukünftige Nutzung beider Wohnungen nur von einer Familie ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht nachteilig
Berechtigter Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung
Welche Ansprüche sind gegenseitig?
Stimmrecht des werdenden Eigentümers und Wirkung von Ladungsmängeln
Übertragung des Verwalteramtes und Schadenersatzpflicht des Verwalters bei Baumängeln
BGH stärkt Schutz von Payback-Kunden vor Datennutzung
Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung
Versicherungsabschluss durch den Verwalter ohne außerordentliche Eigentümerversammlung
Reisebüro muss nicht auf alle Reiseversicherungen hinweisen
Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB
Abrechnung: Umgebuchte Gelder
Abfindung – kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
Rechtsmittel gegen die Folgesache Versorgungsausgleich
Mehrheitsbeschluss auf gänzliche Schließung eines Müllschluckers aus Gründen behördlich geforderter Mülltrennung entspricht nicht ordnungsgemäßer Gebrauchsregelung
Prozesskostenhilfe für Klageerweiterung in einem Rechtsstreit auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Einwand der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs wegen verfestigter eheersetzender Beziehung gemäß § 1579 Ziff. 7 BGB
Maklerpflichtverletzung bei Verleitung zu überstürztem Kaufvertragsabschluss - Sie kann etwa vorliegen, wenn der Makler den Auftraggeber zum Kauf einer neuen Immobilie überredet und den Verkauf einer alten - fälschlicherweise - als unproblematisch darstellt.
GmbH-Alleingesellschafter/Geschäftsführer kann sich Darlehen zurückzahlen
Folgen eines Gründungsmangels bei der Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum
Beweiserleichterungen für geschädigte Anleger beim regel- mäßigen Zusammenwirken von Bank und Anlagevermittler
Kenntnis von Fristversäumnis durch Hinweis des Gegners
Abwägung wechselseitiger Informationsinteressen bei Beschlussfassung über Verkabelung und Demontage der Dachantenne
Erstattungsfähigkeit der erhöhten Verfahrensgebühr (Mehrauftraggebergebühr) bei Klageantrag vor Verkündung der BGH-Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft
Beitragspflicht für Rentner -- Volle Beitragslast ist verfassungsmäßig
Keine Stellplätze im Bereich der Feuerwehranfahrtszone auf gemeinschaftlicher Hoffläche
Verschafft sich ein Ehegatte nach der Trennung einen Hausratsgegenstand durch verbotene Eigenmacht, besteht ein Herausgabeanspruch des anderen Ehegatten jedenfalls dann nicht, wenn der Hausratsgegenstand nach § 1361a Abs. 1 oder 2 BGB dem Ehegatten zuzuweisen ist, der ihn sich verschafft hat.
Makler ist nicht für den Umsatz verantwortlich
Einschränkung eines Garten-Sondernutzungsrechtes durch Keller-Zugangsweg
Nutzung von Wohnungseigentum als Intensiv-Pflegestation
Antragsrecht des Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren beim Versorgungsausgleich; Berücksichtigung verminderter Rentenanwartschaften durch Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge
Rechtskraft einer Gerichtsentscheidung auf Zurückweisung eines Beseitigungsanspruchs
Fördermittel und Mieterhöhung - Instandsetzungszuschüsse bei Mietanpassung unerheblich
Prozesskostenhilfe: Unzumutbarer Einsatz einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung
Kein wirksamer Beschluss ohne Verkündung
Fehlerhafte Abrechnung einer Sonderumlage als "Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage"
Verfahrenskostenhilfe: Kriterien zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Wahlanwaltsbeiordnung; einzelfallbezogene Prüfung
RÜCKGABE DER MIETSACHE - Ansprüche bei Zurücklassen von Gegenständen
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs
Instandhaltungsrücklage
Ersatzpflicht des Geschäftsführers
BAULICHE VERÄNDERUNG - Das störende Schwimmbecken
Nachträglicher Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten
Teilungültiger Jahresabrechnungsbeschluss
Versorgungsausgleich: Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente
Rechtsmittelrücknahme: Nicht immer Kostentragungsverpflichtung
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung bei verfestigter nichtehelicher Lebensgemeinschaft eines im Wachkoma befindlichen Unterhaltsberechtigten
Einschränkung des Umgangs für Eltern eines Pflegekindes
Flachdächer von ebenerdigen Teileigentumsgaragen sind als Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern kostenanteilig instand zu setzen
Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung; Rechtbehelf bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Zeugenvernehmung eines minderjährigen Kindes gegen seine Mutter
Keine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auch bei Gefahr der Verschlimmerung einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Verrechnung von Renten mit einer Abfindung
Beachtung der Geschwisterbindung bei der Entscheidung zur elterlichen Sorge
Gewerbemietrecht: Verjährung bei Mietrückforderung
Unterteilung von Sondereigentum
Genehmigung der Abrechnung: Bestimmtheit des Beschlusses
Grenzen der Hinweispflicht des Steuerberaters für Steuergestaltungen (hier: Zwei-Konten-Modell)
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen beim Wohnwertvorteil
Rechtsschutzinteresse an Anfechtung und Einräumung von Sondernutzungsrechte
Grundbuch: Wer darf Einsicht nehmen?
Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende als besondere Belastung
Wirtschaftsplan hat grundsätzlich die anteilmäßigen Vorauszahlungen zu enthalten
Kindesunterhalt: Voraussetzungen eines Sonderbedarfs; Anspruch auf Kostenbeteiligung an Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekten
Bemessungsgrundlage ist die Bruttomiete
Verfahrensbeistand: Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder
Ein Umgangsrecht zwischen Großeltern und den Enkelkindern kommt gem. § 1685 Abs. 1 BGB nur dann in Betracht, wenn der Kontakt dem Wohl der Kinder dient.
MIETMÄNGEL - Mieter muss Mietmangel, Vermieter dessen Unerheblichkeit beweisen
Umfang der Auskunftsverpflichtung gemäß § 1605 BGB
Sondereigentümer muss Fenster instand setzen
Prozesskostenhilfe: Abänderung gem. § 36 Abs. 1 EGZPO bei langer Ehedauer und langjähriger Unterhaltszahlung
Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf die ARGE; Rechtsnachfolge der ARGE in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels
Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag
Befristung des Aufstockungsunterhalts nach kinderloser Ehe
Haftung des Steuerberaters
Gerichtliches Verfahren - Vor Kostenbelastung ist dem Verwalter rechtliches Gehör zu gewähren
Abrechnung hat alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu erfassen
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei langer Lieferdauer des Neuwagens
Zum Anspruch eines vermietenden Eigentümers gegen die Gemeinschaft auf Duldung einer Parabolantenne, die durch den ausländischen Lebenspartner der Mieterin installiert wurde
Kein Sorgerechtsentzug bei Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung eines schwerstbehinderten Kindes
Recht zu fristloser Kündigung trotz Kenntnis von Mangel?
ERWERBERMODELLE - Strenge Aufklärungspflichten des Notars
Anwendbare Schallschutzwerte bei Umbau
In Unterhaltssachen darf ein den Anspruch in zeitlicher Hinsicht nicht erschöpfendes Teilurteil nicht ergehen, wenn die für die Entscheidung über den durch das Teilurteil erfassten Zeitraum zu klärenden Rechts- und Tatfragen auch für die noch ausstehenden Unterhaltsansprüche von Bedeutung sind.
BAULICHE VERÄNDERUNG - Klimaanlage nicht per se zustimmungspflichtig
Geltendmachung von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
Wohnfläche - Fristlose Kündigung wegen tatsächlich geringerer Wohnfläche
Ausschluss einer Zustellungsvertretung des Verwalters setzt konkrete Gefahr voraus
Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Großeltern
Aufwandsentschädigung für einen Beirat in einer Großgemeinschaft
Die Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Partner durch den Unterhaltspflichtigen ist für sich allein kein Grund für eine Reduzierung des Selbstbehalts
Prozesskostenhilfe: Keine Bewilligung bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zum Umgangsrecht ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes und ohne vorherige Kontaktaufnahme zu dem anderen Elternteil
Vergütung des Testamentsvollstreckers
Ansprüche auf Beseitigung eines Überbaus sind gemeinschaftsbezogen

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