Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 228
- Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Versicherungspolicen
- Kindesunterhalt: Betreuungsleistungen während eines Auslandsaufenthalts des Kindes; Bemessung der Barunterhaltspflicht des deutlich schlechter verdienenden Elternteils
- Keine Anfechtung eines unkonkreten Beschlusses - In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer nur das anfechten, was auch konkret beschlossen wurde
- Verweisung eines Verfahrens zum Umgangsrecht an ein ausländisches Gericht eines Mitgliedsstaates der EG
- Bestellung des neuen Verwalters in der Regel zugleich Abberufung des bisherigen Verwalters
- Annahmeverweigerung unfreier Rücksendungen ist wettbewerbswidrig
- Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst jetzt auch für eingetragene Lebenspartner
- Unterlassungsanspruch gegen Dachterrasse nicht verwirkt
- VERGABERECHT - Zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- Sondernutzungsrecht - Gutgläubiger Erwerb möglich
- Mietrückstände - Offene Prozesskosten aus Räumungsklage sind keine Mietrückstände
- Schadensersatz des Bauträgers wegen zu kleinem Gartenanteil
- Bauseitig erstelltes Rankgitter mit Clematis-Bepflanzung durfte/musste verbleiben
- Nutzfläche bei der Gewerbemiete ermitteln
- Geänderte Stadtplanung - Keine Mietminderung bei Bestandsschutz
- Nur vereinbarungswidriger und damit anfechtbarer einmaliger Kostenverteilungsänderungs-Beschluss (hier: einmalige Sonderumlage wegen erhöhten Wasserverbrauchs zu Lasten einzelner Teileigentumseinheiten)
- Anfechtung der Jahresabrechnung (hier: Beschränkung auf einzelne Abrechnungspositionen); Folgen einer unvollständigen Jahresabrechnung
- Versorgungsausgleich, Dynamik der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
- Weitervermietung einer Wohnung seitens der Stadt an Aussiedler ist eine Geschäftsraummiete und keine Wohnraummiete
- Sondernutzungsrecht
- Familiensache: Anfechtbarkeiter einer einstweiligen Anordnung
- Geltendmachung von Krankheitskosten bei beihilfeberechtigtem Ehegatten
- Anwaltliche Prozessvertretung
- Gebühren des im Scheidungsverfahren beigeordneten Anwaltes für die Vertretung des Mandanten im PKH/VKH-Prüfungsverfahren betreffend eine weitere, nicht rechtshängig gewordene Folgesache
- Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsbeiordnung für ein Umgangsvermittlungsverfahren
- Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
- Keine Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumsverfahren
- Gemeinsame elterliche Sorge: Mindestmaß an Übereinstimmung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben
- Abschluss eines Erbvertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs
- Veräußerungsbeschränkung: Wichtiger Grund in Person des Geschäftsführers
- Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen durch Minderheitsgesellschafter
- VERWALTERBESTELLUNG - Keine willkürlichen "Orga-Beschlüsse"
- Schadensersatz eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Erstellung einer "Seniorenresidenz"
- Beschlüsse: Protokollierung
- Errichtung einer Sitzgruppe auf gemeinschaftlicher Grünfläche duldungspflichtig
- MIETZAHLUNGSANSPRÜCHE - Verwirkung der Mietzahlungsansprüche nach Zeit und Umständen
- Höhe des Streitwerts für Ehescheidungsverfahren
- Begründung von Sondernutzungsrechten
- Vergleich mit dem Bauträger wegen Mängelgewährlesitungsansprüchen als ordnungsgemäße Verwaltung
- Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer und Bedürftigkeit infolge Umzugs nach Polen
- Brutto- oder Teilinklusivmiete - Zur Einbeziehung der Betriebskosten bei Anpassung an Vergleichsmiete
- Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- Verfahrenskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in selbständigen Kindschaftssachen nach FamFG
- Wohngeldinkassoverfahren durch den vertraglich bevollmächtigten Verwalter
- Missbräuchliche Geltendmachung
- Beschlussanfechtungsklage und nachfolgende Parteiänderung auf Beklagtenseite
- Die Entlastung des Verwalters (Wirkung)
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Abgrenzung von abweichender Bauausführung
- Nachteiligkeit der baulichen Veränderung ist abhängig von Wahrnehmbarkeit von außen; Nichtiger Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung
- "Beschränkte" Grunddienstbarkeit
- Beseitigungsanspruch bei fehlender Zustimmung
- Im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung einer Prozesskostenhilfe keine weitere Beschwerde statthaft
- Beschluss: Begründung einer Unterlassungspflicht?
- Schönheitsreparaturen - Zu "üblicherweise erforderlich" werdenden Schönheitsreparaturen
- Das Wohnungseigentumsgericht hat nicht zu überprüfen, ob ein Entziehungsanspruch tatsächlich besteht
- Allgemeine Schulausbildung i.S.d. § 1603 BGB
- Grenzziehung von Garten-Sondernutzungsflächen bei planwidrig gebautem Doppelhaus
- Kein Modernisierungszuschlag bei Einbau isolierverglaster Fenster?
- Zu Unrecht unterlassene Aussetzung des Versorgungsausgleichs in erster Instanz
- Ohne Vollmacht auftretendem Rechtsanwalt können die Verfahrenskosten auferlegt werden
- Modernisierungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht großzügig auszulegen
- Abrechnungsfragen bei gemeinsamer Heizanlage für 3 Wohnungseigentümergemeinschaften
- Unzulässige Eventualeinberufung
- Zur Mutwilligkeit späterer Rechtsverteidigung bei unterlassener Stellungnahme im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren der Gegenseite
- Prozesskostenhilfe: Bewertung von Leistungen nach dem SGB II
- Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Ehevertrages während der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder nach geschiedener Ehe
- Voraussetzungen für die Abänderung eines Prozessvergleichs im Unterhaltsverfahren
- Anforderungen an die Firma einer Handelsgesellschaft
- Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern
- Räumungsklage als Kündigung
- Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich erfolgt nach ZPO-Vorschriften
- Inhaltliche Anforderungen an den Inhalt des Wirtschaftplans in kleiner Gemeinschaft und Aufrechnung gegenüber Wohngeldansprüchen
- Zulässige Dauer eines Wettbewerbsverbots
- Belastung des Zwangsverwalters für fällige Abrechnungsschulden
- Kein Selbsthilferecht bei überhang
- Bauliche Veränderung im gemeinschaftlichen Dachbereich
- Berücksichtigung späterer Einkommensänderungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- Mängel des Vorunternehmers gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers
- Flug annulliert: Fluggesellschaft muss nicht immer Ausgleichszahlungen leisten
- Unberechtigte Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
- Zurückweisung eines Anfechtungsverfahrens: Erledigung nicht verbundener weiterer Anfechtungsverfahren in der Hauptsache
- Veräußerung der Mietsache bei Insolvenz des Mieters: Rechtsfolgen einer dem Veräußerer zugegangenen Enthaftungserklärung
- Haftungsfragen bei wirtschaftlicher Neugründung
- Verwalterpflicht zur Mietvertragskündigung
- Grunddienstbarkeit: Schuldner
- Sonderkündigungsrecht des Neueigentümers nach § 57a ZVG
- Einzelner Bruchteil an einem Teileigentum kann nicht dem Wohnungseigentums-Grundbuchblatt zugebucht werden
- Die Haltung von 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung (!) als unzumutbare Belästigung der restlichen Bewohner
- Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung nur mit Erlaubnis
- Außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme?
- Schwerbeschädigte haben Zuzahlung zu leisten
- PARABOLANTENNE - Installation einer Parabolantenne bei Kabelanschluss?
- Nachveranlagungsbescheid für Abfallbeseitigungsgebühren
- Beweislast für Überschuldung einer GmbH
- Unzulässige Verlegung des tatsächlichen Sitzes einer GmbH
- HEIZKOSTEN - 15 %-iges Kürzungsrecht
- Sprechanlange: Die einzelnen Sprechstellen in den Sondereigentumseinheiten gehören grundsätzlich zum Sondereigentum
- Verwalter muß Anträge auf Tagesordnung setzen
- Kopfstimmrecht - Teilung führt nicht zu Stimmrechtsvermehrung
- Vermächtnis; entsprechende Anwendung des § 2312 BGB; konkludente Anordnung des Erblassers gem. § 2312 Abs. 2 BGB