Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 229
- Vermächtnis; entsprechende Anwendung des § 2312 BGB; konkludente Anordnung des Erblassers gem. § 2312 Abs. 2 BGB
- Wärmeerfassungsgeräte – Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Miet- und Kaufverträgen
- Keine Versicherungsleistungen bei überflutetem Lichtschacht ohne echte Überschwemmung
- Bei vereinbarter gewerblicher oder beruflicher Nutzungsberechtigung ist Prostitution in einer Eigentumswohnung u. U. zulässig
- Grundlagen der konkreten Bedarfsberechnung beim nachehelichen Unterhalt
- Grenzen der Vertragsgestaltung!
- Anspruch eines Eigentümers auf Vorlage von Jahresabrechnungen
- Anfechtung der Bestellung des Verwaltungsbeirates
- Notarhaftung bei unterlassener Beratung
- ARCHITEKTENPFLICHTEN - Honoraranspruch bei Teilerfüllung
- Umfang der Subsidiärhaftung des Bauträgerverkäufers
- Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater
- Abrechnung über Betriebskosten nach dem Leistungsprinzip
- "Vertragsgemäßer Gebrauch" - wen trifft die Beweislast?
- Nichtiger Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz (hier: auf Feststellung, ein Wohnungseigentümer habe bereits einen rechtskräftig titulierten Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums trotz kleinerer Maßabweichungen erfüllt)
- Interne Aufteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten
- Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung
- Auswechslung blind gewordener Scheiben an verglasten Dachgauben kraft Vereinbarung
- Keine Gebührenermäßigung bei Verbundurteil, das als Folgesache allein den Versorgungsausgleich regelt bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zum Scheidungsausspruch
- "Abstellraum/Speicher" ist kein Wohnraum
- Kein Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinschaft gegen einen Miteigentümer wegen Sonderwunsch-Baumängeln (hier: Veränderte Terrassenoberflächengestaltung), verursacht durch den Bauträger bereits vor Entstehung der werdenden Gemeinschaft
- Streitwert in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
- SCHRIFTFORM - Vertretungszusatz bei GmbH als Mietvertragspartei nicht erforderlich
- Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil wegen Kindeswohlgefährdung durch ständigen Streit der Eltern; Verbindung des Verfahrens mit dem Hauptsacheverfahren
- HAUSGELD - Aufrechnung in bestimmten Grenzen möglich
- Verwaltervergütung (hier: Aufteilung der Kosten entsprechend dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel)
- In die Jahresabrechnung sind alle dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge einzustellen
- Maßgebliches Kriterium für das Erreichen einer von den Eltern selbständigen Lebensstellung ist nicht das Alter, sondern die konkreten Lebensumstände des unterhaltsbegehrenden volljährigen Kindes
- Vermieterhaftung bei Vermietung ungeeigneter Räume
- Entstehung der Vergleichsgebühr bei einer einvernehmlichen Beilegung des Streits um das Sorgerecht
- Berechnung des Zugewinnausgleichs; Wert eines Unternehmens
- Einschränkende Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- Kautionsrückzahlung - Aufrechnungsverbot mit mietverhältnisfremder Forderung
- Auskunftsanspruch eines Elternteils: Auskunftserteilung über eine psychiatrische Behandlung bei Ablehnung durch ein 16 1/2 Jahre altes Kind
- Unterschriftserfordernis bei Computerfax
- "Rumpf"abrechnung nach Eigentümerwechsel und Fälligkeit
- Nachteilsausgleich bei Durchführung des begrenzten Realsplittings
- Pachtverhältnis unter auflösender Bedingung: Ordentliche Kündigung möglich?
- Ungültige Verjährungsverkürzungsvereinbarung in einem formelhaften Verwaltervertrag
- Einsetzung des Nacherben auch als Vermächtnisnehmer
- Geschäftswert bei einstweiligen Anordnungen in Gewaltschutzsachen
- Schätzung des Wertes eines Handelsunternehmens bei Unternehmensfortführung zum Zwecke der Ermittlung der Pflichtteilshöhe im Erbfall
- Vergemeinschaftung von Mängelrechten
- Berücksichtigung der Vorteile des Zusammenlebens mit einem neuen Partner beim Ehegattenunterhalt
- KAUTION - Doppelte Sicherung ohne Teilzahlung?
- BayObLG bestätigt die Vorinstanzen: Parabolantenne auf Flachdach nur zulässig, wenn alle Eigentümer damit einverstanden sind
- Entzug der elterlichen Sorge
- Sonderumlage: Verteilungsschlüssel
- Unterbliebene Anhörung eines minderjährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren
- Abfindung gegen Klageverzicht
- Wasserschaden im Sondereigentum: Zur Erstattung von Handwerkerkosten als Aufwendungsersatz für die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
- Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung
- Nutzung der Räumlichkeit im Dachspitz
- Zum Begriff des Nachteils beim Durchbruch einer tragenden Wand
- Umgangsregelung: Voraussetzung eines Umgangsrechts der Großeltern
- Steuerberatungsvertrag mit Ehegatten;Pflicht zum Hinweis auf Beratungsfehler;Beginn der Verjährung der Steuerberaterhaftung
- Beschlussanfechtungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
- Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
- Keine "Neugründung" einer GmbH bei verzögertem Beginn der nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Keine Verpflichtung bei kurzer Mietdauer?
- Rechtsmittel bei Verlautbarung einer Entscheidung des Gerichts in falscher Form (Meistbegünstigungsgrundsatz)
- Instandhaltungsrückstellung in Mehrhausanlagen: Verbuchung
- Zu Unrecht neuerlich beschlossene Saldenvorträge sind im Wohngeld-Inkassoprozess Verfahrensgegenstand
- An den Steuervorteilen nach Wiederverheiratung des Leistungsverpflichteten partizipieren nur der neue Ehegatte und alle Kinder, nicht hingegen der geschiedene Ehepartner.
- Ungenehmigte bauliche Veränderung: Vorgehen der Gemeinschaft
- Kein Rechtsmittel gegen den Erlass oder Nichterlass einer einstweiligen Anordnung in einer Unterhaltssache
- Zulässige (schuldrechtliche) Vereinbarung des Ausschlusses von Rechtsnachfolgern am Mitgebrauch zweier im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschoss-Wohnungen
- GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - Keine Garderobe mit Möbeln im Treppenhaus
- Gesicherter Zugang zum Sondereigentum grundsätzlich über Gemeinschaftseigentum
- Ausgleich für Nachtarbeit
- Stimmrechtsverbot bei Abstimmung über verfahrensrechtliche Maßnahmen
- Jetzt sogar geteilte Stimmrechte möglich! (hier: Halbstimmen nach Unterteilung eines Wohnungseigentums)
- Jahresabrechnung ungültig bei fehlender Schlüssigkeit - Rechnerische Diskrepanzen. Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit erforderlich
- Bewerbung eines WEG-Verwalters mit Vorstrafe wegen Untreue
- Vorschnelle, eigenmächtige Reparaturmaßnahme des Verwalters
- Fehlerhafte Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung
- Keine eigenständige Wohnung in einem Hobbyraum
- Haftung des Verwalters
- Mietbegriff: Überlassung einer Wohnung an einen von mehreren Miterbbauberechtigten
- Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- Zwingende Abtrennung unzulässig verbundener Klagearten
- Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch
- Gesellschafterliste nach Anteilsteilung und -abtretung
- Begleitperson (Beistand) darf grundsätzlich zur Eigentümerversammlung mitgebracht werden
- Zur Kostenverteilung von Kabelgebühren
- Zuständigkeitskonzentration in Adoptionssachen
- Keine Streitwerterhöhung im Unterhaltsabänderungsverfahren bei Rückforderung
- Schönheitsreparaturen: Feststellungsklage ist zulässig
- Familienzwist zwischen Mietparteien kann Kündigung rechtfertigen
- Abänderung des Versorgungsausgleichs ohne Beteiligung der Erben
- Barunterhaltspflicht eines die Kinder betreuenden Ehegatten
- Nur beschränkte Wohngeldhaftung des Erben (als Nachlassverbindlichkeiten) bei Unzulänglichkeit (Bedürftigkeit) des Nachlasses
- RECHTSMITTEL - Einlegung beim örtlich unzuständigen Gericht
- Zum Beseitigungsanspruch des einzelnen Eigentümers bei unrechtmäßiger baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch anderen Wohnungseigentümer
- Umgangsregelung: Abänderung wegen Umzugs des Kindesvaters nach Österreich; Voraussetzungen für eine Umgangsbegleitung
- Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung neuer BFH-Rechtsprechung und fehlerhafter Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Finanzamt
- Erstellung aufteilungsplanwidriger Räume führt zu Gemeinschaftseigentum
- VIELFACHABMAHNER - Klagebefugnis ist nicht per se verwirkt
- Verwalterzustimmung bei Ferienvermietung: Keine generelle Befugnis oder Verpflichtung - stets Einzelfallprüfung!
- Wählbarkeit eines ausgeschiedenen Eigentümers zum Verwaltungsbeirat und Einschränkung der Hundehaltung