Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 230
- Berechtigtes Auskunftsverlangen eines Wohnungseigentümers
- Kosten der Kommunion als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB
- Vermieterwechsel nach Erwerb in der Zwangsvollstreckung bei fehlender Identität von Eigentümer und Vermieter
- Trennungsunterhalt: Höhe des zu berücksichtigenden Wohnvorteils bei Verbleib eines Ehegatten in dem gemeinsamen Hausanwesen, Berücksichtigung einer von dem Unterhaltspflichtigen geltend gemachten Instandsetzungsgrundlage, keine Anrechnung fiktiver Einkünfte aufseiten der Unterhaltsberechtigten bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während der Trennungszeit mit Einverständis des Ehepartners
- Vorfälligkeits-Orga-Beschluss auf Anfechtung hin ungültig
- Eigenbedarfskündigung: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben
- Annahmefrist für Änderungsangebot des Arbeitgebers
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht erfolgter Rechtsmittelbelehrung?
- Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist
- Polemisches Werturteil des Verwalters über einen Eigentümer im Versammlungsprotokoll begründet keinen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch
- Ausgleichszahlung des Ehemanns führt zu Rückzahlungspflicht der Ehefrau
- Komplizierte Vaterschaftsfeststellung
- Verwirkung der Provision - Makler muss seinen Aufklärungspflichten nachkommen
- Private Internetnutzung trotz Nutzungsverbot ist nicht immer ein Kündigungsgrund
- "Ersatzeinladung" zur Eigentümerversammlung ist möglich
- Offenhalten einer Verbindungstüre vom Treppenhaus zur Tiefgarage
- Absperrpfosten an Zufahrtswegen sind ausreichend
- Fristwahrung bei Beschlussanfechtung vor unzuständigem Gericht?
- Gemeinschaftliche Ansprüche
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Zur Zulässigkeit einer Abgeltungsklausel
- Umgestaltung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und Bildung neuer Wohnungseigentumsrechte
- Deckendurchbruch zum Einbau einer Wendeltreppe und Durchbruch durch tragende Kellerwände und Kellerraumnutzungserweiterung ohne Zustimmung aller Eigentümer unzulässig
- Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Verlust der Abrechnung im Bereich der Post
- Notverwaltung
- Übertragbarkeit der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung auf die Ersatzerben
- Geringfügige Garten-Terrassenerweiterung im vorliegenden Fall keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Betriebskosten - Auskunftsanspruch gegen Vermieter bei Betriebskostenpauschale?
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vergeblichem Bemühen eines Eigentümers, vom Verwalter eine Protokollabschrift zu erhalten
- Duldungspflichtige bauliche Veränderung
- Beschlussfassung gegen längerfristiges Parken eines Wohnmobils auf einem Kfz-Stellplatz
- Verkaufskiosk im vorliegenden Fall mit Zweckbestimmung Laden nicht vereinbar
- Bundesbeamtenbesoldung: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlags
- Kosten in Familiensachen: Berechnung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen
- Gesellschafterwechsel in einer GbR als Wohnungseigentümerin bedarf keiner vereinbarten Veräußerungszustimmung
- Keine Kostenauferlegung bei fehlerhafter Beschlussfeststellung durch zum Versammlungsleiter gewählten Rechtsanwalts
- Auch bei beschlussabweichender Sanierungsausführung (mit geringerer Belastung für die Gemeinschaft) kann Duldungspflicht aller Eigentümer bestehen
- Einwilligung in Werbung durch AGB
- Kindesunterhalt: Anspruch eines minderjährigen Kindes unter Berücksichtigung eines 10-monatigen USA-Aufenthalts; Anspruch des volljährigen Kindes
- BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Jahresfrist gilt auch für Einwand gegen mangelnde Umlagefähigkeit
- Abänderung eines Prozessvergleichs
- Golfclub muss Darlehen an Ex-Mitglieder zurückzahlen
- Fehlende Vollvermietung eines Einkaufszentrums
- Keine Entscheidung des BGH zur Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung
- Nutzung einer Eigentumswohnung durch eine Aus- oder Übersiedlerfamilie erneut als zulässig entschieden
- Rücknahme des Scheidungsantrages im Beschwerdeverfahren
- Tochter kann auch von Mutter in einer Zweiergemeinschaft Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung fordern
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts gegenüber dem Sozialhilfeträger
- Auskunftspflicht zwischen Elternteilen bei gemeinsamer Barunterhaltspflicht
- MÄNGELANSPRÜCHE - Keine Fristverkürzung durch AGB
- Innenseitige Veränderung (Abmauerung) eines Laden-Schaufensters vorliegend keine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung
- Aufklärungspflichten: Keine billigen Anpreisungen!
- BayObLG bestätigt in einer Grundsatzentscheidung: Jahresabrechnung ist nur in Form einer Einnahmen- und Ausgaben-Gegenüberstellung möglich
- Pauschale Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 % zulässig, aber ohne Rückwirkung auf den 1. 4. 1999
- Verwalter: Anstellung eines Hauswarts
- Keine Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltslast für nach rechtskräftiger Scheidung geborene Kinder aus einer neuen Verbindung
- Anfechtungsklage - Bruchteilseigentümer kann allein klagen
- Kirche als Arbeitgeber: Grundsätze des Berufsbeamtentums greifen nicht
- Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls mittels exakt passendem falschen Schlüssel
- Kein behinderungsfreies Parken auf Tiefgaragenstellplatz (im Sondernutzungsrecht) kann nicht Beschluss rechtfertigen, einen Parkplatz auf Nachbargrundstück anzumieten
- Heilung eines formnichtigen Verkaufs von GmbH-Anteilen
- Nicht notwendig Vertretung des Eigentümers
- Keine Anwendung der Grundsätze des werdenden Wohnungseigentümers im Falle eines unwirksamen Kaufvertrags; keine Pflicht zur Wohngeldzahlung
- Kosten der Dachrinnenreinigung können auf Mieter umgelegt werden
- Verwalter kann nicht in einem weiteren Verfahren für die einem Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren entstandenen Kosten haftbar gemacht werden
- Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit und Aufstockungsunterhaltsanspruch
- Ungenaue Bedingungen im Versicherungsvertrag: Krankentagegeld-Anspruch für grundsätzlich Arbeitsfähigen
- Wirksame Vereinbarung über Schönheitsreparaturen ohne starren Fristenplan
- Verkehrssicherungspflicht und gemeinschaftliches Eigentum
- Unzulässige Eintragungen im Grundbuch
- Beförderung eines Kollegen statt schwangerer Kollegin
- GERICHTLICHES VERFAHREN - Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
- Fiktive Einkünfte eines selbständigen Unterhaltspflichtigen
- Jahresabrechnung - Gesonderte Heizkostenabrechnung in Einzelabrechnungen zu berücksichtigen
- Geschäftswert der Anfechtung eines Sonderumlage-Beschlusses über DM 2 Mio!
- Beseitigung anfänglicher Schallschutzmängel
- Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung nach unterbliebener Verfahrensaussetzung
- VERWALTERABBERUFUNG - Klagebefugnis des Wohnungseigentümers
- Abgabe an das gemäß § 13 Abs. 1 IntFamRVG zuständige Gericht in der Beschwerdeinstanz
- Kosten eines vom Jugendamt initiierten Verfahrens nach § 1666 BGB
- Zwangsvollstreckung (hier: Rechtsmittel im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen eine Entscheidung des WE-Gerichts richtet sich nach ZPO)
- Kein Anspruch auf Installierung einer Parabolantenne auf dem Dach
- Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages nach Verkäufer-Rücktritt: Auch vor Rücktritt entstandene Verzugsschäden einforderbar
- Klageerweiterung im Rahmen einer Berufung gegen den Scheidungsausspruch
- Weitgehendes Ermessen der Gemeinschaft über Detailregelungen zur Verwaltung und zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums
- Bindung des Nachzüglers an bereits erklärte Abnahme?
- Geschäftswertbemessung bei Sanierungsbeschluss-Anfechtung
- Aufhebung und Anfechtung formfehlerhafter Beschlüsse
- Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte
- Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei später (hier: erst 1 Jahr späterer) Antragsbegründung
- HAUSGELDVERFAHREN - Kosten dürfen nicht dem Verwalter auferlegt werden
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsregelungsverfahren
- RECHNUNGSLEGUNG - Nicht immer ist Beschluss erforderlich
- Sanierung von geschlossenen Immobilienfonds: "Sanieren oder Ausscheiden"?
- Vaterschaftsanfechtung: Anfangsverdacht für Nichtvaterschaft aufgrund entsprechender Mitteilung der Kindesmutter
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung betreffend das Sorgerecht (hier: Beantragung eines Reisepasses für das Kind)
- Steuerberater als "nahestehende Personen" im Sinne der Insolvenzordnung
- Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben
- Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen einen Unterbrechungsbeschluss im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Verwertung gefälschter Urkunden im Strafverfahren
- Unterlassungsansprüche bei beeinträchtigter Licht- und Luftzufuhr zu einem Keller-Hobbyraum