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Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei Bezug von Sozialhilfe
Einfluss von Beschlussanfechtungen auf Wohngeldverfahren und Wohngeldzahlungspflicht
Volljährigenunterhalt: Berücksichtigung der Stundung des Kostgeldanspruchs durch die Pflegeeltern; Absetzung berufsbedingter Aufwendungen eines Auszubildenden; Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Berücksichtigung des fiktiven Einkommens nach unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes
Ist die faktische Gemeinschaft entstanden, kann der Bauträger nicht mehr einseitig Änderungen am Bauwerk vornehmen
Kaution: Keine Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch mit mietfremden Forderungen
Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über ein Fotokopiergerät
”MAKELNDER” VERWALTER - Nicht unbedingt ein Interessenkonflikt
Schriftform für geänderte Fälligkeit der Miete während der Vertragszeit
Störungsunterlassung als gemeinschaftsbezogene Pflicht
Zwangsräumung und die Grundsätze des Vollstreckungsschutzes
BEWACHUNGSKOSTEN - Keine Beteiligung der Erdgeschosseigentümer
Ausschluss des Vermieterrisikos aus der Privathaftpflichtversicherung
Vollstreckungsgegenantrag wegen Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
Erneut: Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung mangels ausreichender Bestimmtheit keine Grundlage für eine Grundbucheintragung
Werkvertrag: Erfolgshaftung des Beauftragten
Zulassungsbescheinigung II reicht bei Kfz-Kauf nicht zur Legitimation
Gemeinsame anwaltliche Beratung getrennt lebender Eheleute und Vergütungsanspruch
Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts des alleinstehenden Vaters und Übertragung auf das Jugendamt bei Erziehungsunfähigkeit und entsprechenden Willensäußerungen der Kinder
WEG-Verwalter kann zum Brandschutz im Sondereigentum verpflichtet werden
Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung und zur rechtzeitigen Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses
Verneinte Eigenbedarfs-Kündigung eines Leihvertrages über einen Sondereigentums-Abstellraum, den der Entleiher im Vertrauen auf dauerhafte, unentgeltliche Überlassung zu einer Toilette für seine Sondereigentumseinheit (Rechtsanwaltskanzlei) vor Jahren umgebaut hatte
Keine Begrenzung der Kostenerstattung bei Beschlussanfechtungsklagen
Früherer Negativbeschluss (Ablehnung der Beseitigung einer baulichen Veränderung) muss dem heutigen Beseitigungsverlangen eines Eigentümers nach Treu und Glauben nicht entgegenstehen
Sanierungs- und Kostentragungspflicht bei Geschossdecken einer Tiefgarage
Pflichtverletzung des Grundbuchbeamten und Amtshaftung des Landes
Anfechtungsklage - Kein Nachschieben von neuen Gründen nach Fristablauf
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in Familienstreitsachen: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Gebrauch: Abstell- und Hobbyraum
Das Stimmrecht behält der Eigentümer
Nachträgliche Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig; keine Gleichheit im Unrecht!
Winterdienst: Umfang der Streupflicht
Befristung des Aufstockungsunterhalts auch bei langer Ehedauer
Anwalt erhält Terminsgebühr nur, wenn er an der durchgeführten Gerichtsverhandlung auch teilgenommen hat
Vaterschaftsanfechtung: Anforderungen an die Darlegungslast der fehlenden sozial-familiären Beziehung durch den leiblichen Vater
Trennungsunterhalt: Kein erhöhtes Einkommen des Unterhaltsschuldners bei finanzieller Unterstützung durch Familienagehörige
Gesteigerte Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners, der Berufsunfähigkeitsrente bezieht gegenüber minderjährigen Kindern
Zivilrechtsweg für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Nutzung des gemeinsamen Hauses durch geschiedenen Ehegatten
Immer wieder Streit um Katzennetze
Beschluss oder Nichtbeschluss: Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder im Protokoll erzeugt keine ausschlaggebende oder konstitutive Bedeutung
Wohnungsverkauf mit vermietetem Keller an eine dem Käufer unbekannte Person als Rechtsmangel
Haftung der Komplementär-GmbH im bankmäßigen Geschäftsverkehr
Kein Beschwerderecht von Pflegeeltern im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
Schenkung eines Hausgrundstücks unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts und umfassender Reparaturverpflichtung
Keine bauliche Veränderung bei planabweichender Bauausführung
Beratungshilfe: Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen als verschiedene Angelegenheiten
Pflicht zur umfassenden Bauaufsicht bei Altbausanierung
Fristüberwachung durch Auszubildende
Wohngeldansprüche und Prozessstandschaft des Verwalters
Durch Beschluss genehmigte bauliche Veränderung
Unmittelbare gerichtliche Notverwalterbestellung
Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag
Wohngeldzahlung nach Wirtschaftsplan
Grundsätzlich Abstimmung nach der Reihenfolge der in der Einladung bezeichneten Tagesordnungspunkte
Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen bei Verurteilung zur Vorlage von Belegen
Verpflichtung des Ehegatten nach ehelicher Zusammenveranlagung zur Herausgabe der hältigen Steuererstattung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Zahlungen im Zeitraum vor Konkurseröffnung in Kenntnis der Überschuldung
Flächenabweichung gegenüber einem Prospekt, der Bestandteil des Kaufvertrags wurde
Bonuspunkte für dienstliche Flugreisen
Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
Mitgliedsbeitrag muss einschließlich Duschbenutzung angegeben werden
Rechtsbeistand als Aufsichtrat
Anrechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei Alkoholabhängigkeit
BGB-Gesellschaft als Verwalter
Ernennung eines Testamentsvollstreckers; Voraussetzungen für die Annahme eines an das Nachlassgericht gerichteten Ersuchens des Erblassers; Ablehnung der Amtsübernahme durch den vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstrecker
Betriebskostenabrechnung – Beweislast für Vorwegabzug bei gemischt genutztem Gebäude
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon als nachteiliger Gebrauch des Sondereigentums
Erhebung des Einwandes der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Beschluss über Umlageschlüssel - Kostenverteilung: Eigentümer können mehrheitlich über den Schlüssel zur Umlage der Betriebskosten beschließen
Kostenerstattungsanspruch eines mitbenannten aber bereits ausgeschiedenen Eigentümers auf Beklagtenseite
Einbau von Rauchwarnmeldern I
JAHRESABRECHNUNG - Genehmigungsbeschluss ist verbindlich
Auslegung eines Erbvertrages, in dem der Vorerbe von den Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 BGB befreit wird, wenn ein Abkömmling trotz angeordneter Pflichtteilsentziehung den Pflichtteil verlangt und durch ein Gericht zugesprochen erhält
Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung in Zweifamilienhaus
Der Verwalter ist nach Beendigung seines Amtes grds. verpflichtet, Guthaben eines auf seinen Namen geführten Kontos an die Eigentümer herauszugeben (auszuzahlen)
Vaterschaftsfeststellung: Durchführung eines Zwischenverfahrens bei verweigerter Zustimmung zur Einholung eines Abstammungsgutachtens
Betriebskosten bei dinglichem Wohnungsrecht
Anwendbarkeit des § 522 Abs. 2 ZPO in Ehe- und Familienstreitsachen
Vereinbartes Lastschriftbankeinzugsermächtigungsverfahren nicht zu beanstanden
Streitwert bei begrenztem Realsplitting
Schein-Versammlung einer Gruppe von Wohnungseigentümern
Bepflanzung und Nachbarrecht
Berechnung des Ausbildungsunterhalts unter Berücksichtigung von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus Überstunden
Unterhaltszahlungen an ehemaligen Ehegatten in Österreich sind keine Sonderausgaben
Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aufseiten des Unterhaltsschuldners, die bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben; Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiungsmöglichkeit
Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis
Kindesunterhalt: Bestimmung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit eines in der Schweiz arbeitenden Unterhaltsschuldners
übersenden einer Aktivitätenliste reicht nicht aus!
Verwalter als Zustellungsvertreter
Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers; Ersatzanspruch
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zur Verlängerung alter befristeter Mietverträge
Titulierte Rechnungslegungs-Verpflichtung ist gegen den Verwalter als vertretbare Handlung im Wege einer Ersatzvornahme zu vollstrecken
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Entfernung eines Balkon-Anbaus und einer Balkontüre) gegen den Zustandsstörer
Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche
Betriebskostenabrechnung – Wie die Mietminderung zu berücksichtigen ist
Angefochtene Beschlüsse müssen im Einzelnen bereits in der fristgebundenen Anfechtungsschrift bezeichnet sein
Anspruch auf Nutzungsvergütung als Familiensache

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