Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 232
- Anspruch auf Nutzungsvergütung als Familiensache
- An ehemaligen Verwalter kann nicht wirksam zugestellt werden
- Beschwer: Schadensersatzansprüche gegen Verwalter
- Pauschalierung von Teilungskosten
- Örtliche Zuständigkeit des FamG
- Gemeinschafts- und Hausordnung
- Erstattungsfähigkeit von Privatgutacher-Kosten
- Beschlussexistenz stets ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung
- Modernisierende Instandsetzung (hier: Wärmedämmverbundsystem)
- Unwirksame Fristsetzung durch Einzelnen
- Zur Haftung von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand für Zahlungen nach Insolvenzeintritt
- Vollstreckung aus vor dem 01.09.2009 ergangenen Umgangsregelungen
- Kaution: Übergang bei Veräußerung der Mietsache
- Zulässigkeit einer mit einer Bedingung verknüpften Kündigung?
- Gemeinsame Ausübung von Rechten in Untergemeinschaften
- Gegen die gerichtliche Entscheidung der Hauptsacheerledigung (und die dazu ergangene Kostenentscheidung) kann der der Erledigung Widersprechende ohne Rücksicht auf eine materielle Beschwer sofortige Beschwerde einlegen
- Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers als "Garant" wegen Unrichtigkeiten eines im Prospekt abgedruckten Jahresabschlusstestats
- Versorgungsausgleichsverfahren. Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- Entgeltliche Notverwalterbestellung selbst bei vereinbarter Unentgeltlichkeit der Verwalterleistung
- Streitwert - Abfindungsvergleich/Unterhalt
- Unwirksame AGB-Klausel eines Planungsunternehmens
- Weitgehende Amtsermittlung des Wohnungseigentumsgerichts
- Falsche Zuständigkeitsbelehrung des Gerichts führt zu entschuldbarem Rechtsirrtum auch bei Rechtsanwalt
- SCHADENSERSATZ - Auszug vor Mietende
- Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
- Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Unterhaltsgläubigers im ersten Trennungsjahr
- Keine einstweilige Anordnung auf sofort wirksame Zustimmung zu Instandsetzungsarbeiten; Vollstreckung nach ZPO-Vorschriften
- Vormerkungsrechtliche Absicherung des Anspruchs eines Eigentümers auf Einräumung von Sondereigentum
- Eigentümerversammlung durfte im Restaurant Amore(!) stattfinden; kein kausaler Beschluss-Formmangel
- Mit sofort wirksam werdender Amtsniederlegung des Verwalters endet auch dessen Abrechnungspflicht
- EuVTVO und Zugewinnausgleich
- Zusammenschluss von Wohnungseigentümergemeinschaften, gerichtliche Zuständigkeit und Stimmrechtsausübung in der Eigentümerversammlung
- Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei Verfahrenswert
- Verlust aller Versicherungen wegen Täuschungsversuch
- Androhung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 FGG
- Prozesskostenhilfe: Folgen der Nichtangabe eines Grundstücks des Antragstellers; Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils zur Deckung der Verfahrenskosten
- Inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung
- Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter als gemeinschaftsgebundener Anspruch
- WOHNUNGSVERMITTLUNG - Keine Mitarbeit des (ehemaligen) Mieters
- Zulassung des Putativvaters als Nebenintervenient aufseiten des verstorbenen gesetzlichen Vaters im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Voraussetzungen für eine Erstattung von Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Abwehr eines Anspruchs
- Unterhaltspflicht der Großeltern: Darlegungslast zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen; Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft
- Voraussetzungen einer Verwirkung bei bestimmungswidriger Nutzung
- Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nach polnischem Recht
- Schädlingsbekämpfung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
- Verlängerter Abrechnungszeitraum ist möglich
- Anwendung des § 48 Abs. 4 WEG auf § 21 Abs. 8 WEG
- Formularmietvertrag - Wirksamkeit einer Aufrechnungsbeschränkung
- VERWALTERPFLICHTEN - Keine Aufgabenübertragung auf Steuerberater
- Sondereigentumsfähigkeit eines Abstellraumes, der die Heizungsanlage beherbergen soll
- Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren liegt im Ermessen des Gerichts
- Maßgeblich ist nicht allein der Vertragsinhalt
- Krankenversicherung der Rentner
- Versorgungsausgleich bei Scheidung nach ausländischem (hier österreichischem) Recht
- Weitgehendes Ermessen, ob eine größere Investition aus einer Rückstellung oder über Sonderumlage zu finanzieren ist
- Bindung eines Rechtsnachfolgers an verwirkten Anspruch seines Rechtsvorgängers
- Trittschallbelästigungen können duldungspflichtig sein
- SCHRIFTFORM - Keine Wahrung der Schriftform bei verspäteter Annahmeerklärung
- ARCHITEKTENPFLICHTEN - Genehmigungsfähigkeit ist zu prüfen
- Kein automatischer Übergang einer Verwalterstellung nach Umstrukturierung und Veränderung der Rechtsform (Anwachsung)
- Unter Umständen ist die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunftsverpflichtung über herauszugebende Verwaltungsunterlagen eidesstattlich zu versichern
- VERWALTUNGSUNTERLAGEN - Herausgabeanspruch steht teilrechtsfähigem Verband zu
- Voreilige Not- bzw. Eilsanierung kann zu einer Verwalterverhaftung führen
- Streitwert eines Verfahrens über das Umgangsrecht für mehrere Kinder bei mehreren Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung
- Versorgungsausgleich: Keine Rückdynamisierung eines bereits durch erweitertes Splitting im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ausgeglichenen Teils einer Betriebsrente
- Unentgeltliche Bewirtungen von Geschäftsfreunden und Personal in der Betriebskantine
- Keine unterhaltsrechtlichen Konsequenzen bei Abschluss der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes auf Umwegen
- Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Wirtschaftsplanbeschlussgenehmigung
- Nachweis über die Fortdauer einer Erstverwalter-Stellung bei vereinbarter Veräußerungszustimmung
- Grundsätzlich keine Verlängerung der gesetzlichen Begründungsfrist für eine Beschlussanfechtungsklage
- Keine Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Kabelweitersendung durch Verteilungsanlage
- Übertragung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen
- Abschluss des Verwaltervertrags durch den Verwaltungsbeirat
- Keine Haftung des Sonderrechtsnachfolger für unterlassene Ausbaumaßnahmen des Voreigentümers
- Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss eines Verwaltervertrags
- Keine Eisdiele in Ladengeschäft
- Kein Fahrradkeller statt Hausmeisterwohnung
- Eigenmächtige Montage einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage untersagt
- Abrechnung: Inhalte
- Steuererstattungen und -nachzahlungen im Zugewinnausgleich
- Sonderumlage muß nicht immer betragsmäßig genau beziffert sein
- Nachehelicher Unterhalt: Abänderung wegen geänderter Rechtsprechung
- Entlastungsbeschlussfassung
- Keine Entziehung der Personensorge trotz bei einem Kind festgestellter Verletzungen
- Versammlung: Vertretung einer juristischen Person
- Versicherung leistet wirksam an den Falschen: Versicherungsschein ist qualifiziertes Legitimationspapier
- Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters
- Videoüberwachung durch Tür- und Gartenkamera
- Berücksichtigung der Fahrtkosten aufseiten des Unterhaltspflichtigen
- Mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinien für soziale Auswahl
- Aus der Insolvenzmasse freigegebene Eigentumswohnung des Schuldners unterliegt dem Vollstreckungsverbot
- Sonderkündigungsrecht - Verweigerung der Umwandlung von Buchhandlung in "Ein-Euro-Shop"
- Schuldrechtliches Wohnrecht: Was gilt, wenn der Berechtigte die Wohnung infolge Pflegebedürftigkeit aufgeben muss?
- Eheprägende Belastung durch nachehelich adoptiertes Kind
- Pflichten bei Geschäftsbesorgung
- Verwalterabberufung (hier: Hauptsacheerledigung und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums)
- Küchen-Dunstabzug in der Außenwand durfte bleiben
- Notverwalterbestellung liegt bei Streit innerhalb einer Gemeinschaft im gerichtlichen Ermessen
- Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft