Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 219
- Zuständigkeit des Jugendamts als Reservepfleger
- Kindesunterhalt bei unterhaltsrechtlich zurechenbarem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten oberhalb des Grenzbetrages der 13. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; konkrete Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt
- Versorgungsausgleich: Teilausschluss wegen langer Trennungszeit und Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
- Keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts, wenn nur ein begleiteter Umgang in Betracht kommt und der umgangsberechtigte Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen
- Mutwilligkeit gem. § 114 ZPO bei erstmaliger Geltendmachung einer Umgangsregelung im Beschwerdeverfahren
- Wohngeldschuld des Käufers nach Anfechtung des Kaufvertrags
- Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteten trotz Aufnahme eines - von dem anderen Elternteil gebilligten - Studiums
- Folgekosten bei Sanierung einer Heizungsanlage
- Zustimmungspflichten der Eigentümer bei dringendem Änderungsbedarf der Teilungserklärung
- Unzulässigkeit der Berufung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes
- PFLICHTVERLETZUNG - Ersatz des Kündigungsfolgeschadens
- Installierung eines Dämmerungsschalters (anstelle eines Zeitschalters) für die Außenbeleuchtung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- Auch Entlastung des Ex-Verwalters kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen
- Rücktritt des Grundstückskäufers läßt Maklerprovision entfallen
- Folgereparatur-Verantwortlichkeiten bei vereinbarungsgemäß gestattetem Dachgeschossausbau und nachfolgender Dachwohnungsveräußerung
- Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum: Bewilligung
- Außenversicherung in der Hausratversicherung: Gefahrerhöhung nicht anzeigepflichtig
- Zuständigkeit bei Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes über die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche Behandlung
- Rauchwarnmelder: Beschwer
- Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge
- Die Sammelbezeichnung Wohnungseigentümer der Anlage . . . Straße genügt grundsätzlich für die Zwangsvollstreckung
- Gültige Mehrheitsbeschlussfassung auf Beseitigung einer von einem Ausländer auf dem Dach angebrachten Parabolantenne aufgrund nicht nachgewiesener sicherer Kabelführung
- Vollstreckung in das Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
- ARCHITEKTENPFLICHTEN - Verlässliche Kostenschätzung muss sein
- Sanierung eines Flachdachs durch Herstellung eines Walmdachs als Maßnahme einer sog. modernisierenden Instandsetzung mehrheitlich beschließbar
- Instandhaltungspflicht der Sondereigentümer für Außenfenster
- Kein Sondereigentum an offenen Kfz-Unterstellplätzen in einer EG-Sammelgarage ohne Zugangssperre
- Keine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen; Verfahrensqualifikation als Familiensache durch Bezeichnung im Rubrum
- Verwalterzustimmung bei Veräußerung seines Wohnungseigentums
- Gebühren des beigeordneten Anwalts im Ehescheidungsverfahren: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Beschlussanfechtungsklage muss ordnungsgemäß begründet werden
- Konkludente Beschlussverkündung möglich
- Bis zur Teilung "Narrenfreiheit"
- Ist Wirtschaftsplan doch Anspruchsgrundlage für Vorauszahlungssäumnisse des Voreigentümers?
- Grundsatzentscheidung zur Umzugskostenpauschale - Die Erhebung von Umzugskostenpauschalen ist mit den Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung vereinbar.
- Vergütung des gerichtlich bestellten Notverwalters
- Zwangsversteigerung: Keine Umschreibung von Räumungstiteln auf Erwerber
- Ist durch Vereinbarung § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG abbedungen, darf im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen auch eine solche bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung in einer Reihenhauseigentumswohnanlage) durchgeführt werden
- Haftung des Verwalters (hier: passives Verhalten im Fall von Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung)
- Wohnfläche der Eigentumswohnung im Zweifel keine zugesicherte Eigenschaft
- Vereinbarte Kostenverteilung zulasten des Sondereigentümers (hier: Balkon-Schiebetür)
- Personalcomputer als Hilfsmittel II
- Ersatz für Schäden im Sondereigentum
- Durchsetzung einer unter Geltung des alten Rechts erlassenen Umgangsregelung nach Gesetzesänderung; anzuwendendes Recht; Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die folgende Zuwiderhandlung wegen einer nach altem Recht ausgesprochenen Androhung einer Zwangsgeldfestsetzung
- Umwandlung in Wohnungseigentum - Kündigungsbeschränkung analog einer Eigenbedarfskündigung gilt hier nicht
- Ablauf der Verjährungsfrist bei Vorliegen von Baumängeln und Mitverschulden des Verwalters; Mängelbeseitungsanspruch umfasst auch Kosten des Sachverständigengutachtens
- Resturlaub verfällt spätestens im Jahr nach der Elternzeit
- Keine Provisionsverwirkung bei Doppeltätigkeit
- Schadenersatzpflicht des Verwalters nur bei Ursächlichkeit konkreter Pflichtverletzung
- Betriebsführungscontracting: AVB FernwärmeV ist nicht anwendbar
- Vorrangiger Eigentümerbeschluss auf Minderungsverlangen wegen eines Baumangels am Gemeinschaftseigentum
- Einstweilige Unterhaltsanordnung und Verfahrenskostenhilfe
- Mutige und zukunftsweisende Entscheidung des OLG Celle: Bei erheblichen, nicht realisierbaren Wohngeldrückständen Mehrheitsbeschluss über Energiebezugsausschluss möglich!
- Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
- Keine Bedenken bei Austausch Öl gegen Gas
- Eineiige Zwillinge als mögliche biologische Väter
- Geschäftsraummietrecht - Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen im Gewerbemietrecht
- Gebrauchsregelung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer
- Unwirksame Ersatzzustellung einer amtsgerichtlichen Entscheidung und Beschwerdefrist
- Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums in Mehrhausanlage
- VERKEHRSWERTERMITTLUNG - Nur der wirtschaftliche Erfolg ist maßgeblich
- Bei Verletzung von Streupflichten Haftungsgefahr für Wohnungseigentümer
- Rückständiges Hausgeld und rückständige Sonderumlagen in der Zwangsverwaltung
- Grundsatzentscheidung des BGH
- GEWERBEMIETRECHT - Zum Konkurrenzschutz eines Baumarkts
- Zu dem Erfordernis der Rückstellungsbildung bei ungewissen Verbindlichkeiten der Gesellschaft und der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers
- Erfolgreiche Anfechtung eines Beschlusses auf Verpflichtung aller Eigentümer, Haus- (bzw. Wohn-)geld-Einzugsermächtigung zu erteilen
- Geschäftswert für einheitliche Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung
- Verwalter: Zurechnung seines Wissens
- In der Teilungserklärung gestatteter Speicherausbau zu Wohnzwecken
- Anfechtung der Wiederbestellung des Verwalters
- Rechtsmittelinstanzen im wohnungseigentumsrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
- Errichtung einer Rollstuhlrampe
- Rechtsmittel gegen einseitig erklärte Hauptsacheerledigung
- Kein Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung (hier: der Wasserkosten bei nur geringer Nutzung eines Ferienobjektes)
- Bestellung und Abberufung des Verwalters erfolgt stets mit einfacher Beschlussmehrheit
- Berücksichtigung angleichungsdynamischer und regeldynamischer Anrechte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Treibstofffinanzierung durch Leasinggeber für Auto-Leasingnehmer
- Fehlende Rechtsbeeinträchtigung der Eltern bei ablehnender Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB
- Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- Ehescheidung: Zeitliche Grenze für ein Zusammenleben über kürzere Zeit zwecks Versöhnung; Darlegung der Scheidungsvoraussetzungen im Scheidungsantrag
- Betriebskosten: Umlage bei Nutzungsverbot und von Verwaltungskosten bei der Gewerbemiete
- Prozessstandschaft - Prozessführungsbefugnis des Verwalters
- Beschlussanfechtung durch Bruchteilseigentümer
- Umgang durch Sorgerechtsentzug bei umgangsunwilligem Kind
- Auskunftsanspruch eines Gesellschafters nach Löschung der GmbH
- Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit
- Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
- Beweislast des Unternehmers für Mangelfreiheit
- Störungen durch Trittschall
- Minderungsausschluss bei vorbehaltloser Zahlung in Mangelkenntnis
- Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein
- Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
- Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit
- Entlastungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers
- Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Einberufungsmangel in einer Gemeinschaft mit zwei Eigentümern
- Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung
- Mitteilungspflichten bei Beendigung einer Schwangerschaft
- Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung des Unterhaltsregresses
- Mietmangel: Überhöhte Raumtemperatur in Gewerbemieträumen