Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 219
- Prostitutions-Gewerbe in Eigentumswohnung unzulässig
- Abrechnungsgenehmigungsbeschluss mit Saldenvorträgen ist allenfalls anfechtbar, nicht jedoch nichtig
- Austausch von Sondereigentum zwischen zwei Wohnungseigentümern
- Ausbildungsunterhalt: Unterhaltspflicht trotz eines Ausbildungswechsels
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von auf der steuerbegünstigen Anlage ererbten Kapitals beruhenden Rentenanwartschaften
- Umlage zur Terrorschadensversicherung - Zur Duldungspflicht des Geschäftsraummieters
- Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes trotz Hemmung der Verjährung bis zum Eintritt der Volljährigkeit
- Streitwert einer Klage, die sich gegen die Genehmigung einer Abrechnung richtet
- Abrechnung:
- Anbringung einer Funkantenne gestattet
- Gestaltungsentscheidung des Gerichts bei Streit über Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen
- Geschädigter Eigentümer trägt im Schadenersatzprozess gegen den Verwalter grundsätzlich die Beweislast für die Kausalität zwischen konkreter Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden
- MIETFLÄCHENABWEICHUNG - Betriebskostenabrechnung bei Mietflächenabweichung
- Wirtschaftsauskunftei und Datenschutz
- Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf die ihm durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting entstehenden Kosten (Kosten eines Steuerberaters)
- Belästigung durch Trittschall muss vom Wohnungseigen-tümer beseitigt werden
- Keine Nutzung eines Laden-Teileigentums als "Begegnungsstätte für Menschen"
- Privatschulkosten: Schulgeld ist nur Mehrbedarf beim Vorliegen triftiger Gründe für den Schulbesuch
- Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher und dauerhafter Vernachlässigung der Kindererziehung und -betreuung.
- Dachterrasse nicht ohne Vereinbarung als intensiv begrünter Dachgarten nutzbar
- Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung
- Beim Teileigentum ist die Nutzfläche maßgebend
- Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungsklage eines selbständigen Fliesenlegers
- Formerfordernisse bei der Einlegung fristgebundener Beschwerden
- Anwalt der unterlegenen Partei im Internet veröffentlicht ist zulässig
- Zusätzliches Erwerbseinkommen, das nach Eintritt in das Rentenalter als angestellter Geschäftsführer erzielt wird, ist überobligatorisch und ist in die Unterhaltsberechnung nicht einzubeziehen.
- Nutzungsrecht an Kellerräumen
- Sanierungs-Vergleichsangebote vor anstehender Beschlussfassung
- Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt im Rentenalter
- Der Beirat darf die Farbe im Treppenhaus bestimmen
- Kein Zwang zum Kabelanschluss allein über Mehrheitsbeschluss bei noch voll funktionsfähiger Dachantennenanlage
- Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz
- Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung, den gerichtlich beauftragten Sachverständigen mündlich zu Einwänden der Parteien gegen ein schriftliches Gutachten anzuhören
- Können im Gemeinschaftseigentum stehende Kellerräume durch Eigentümerbeschluss verzinslich an Eigentümer bzw. Mieter vermietet werden?
- Erstmalige ordnungsmäßige Herstellung: Stellplätze
- Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
- Verwalter: Bestellung
- Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- Ehepartner als Bruchteilsmiteigentümer eines Sondereigentums auch ohne Vollmacht stimmberechtigt
- Beschädigung alter Rhododendronsträucher des Mieters
- Auch Mitgebrauchsrechte an gemeinschaftlichen Einrichtungen werden bei Sondereigentumsvermietung mitvermietet
- Wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters; Kündigungsfrist für Verwaltervertrag
- Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses
- Verwendung von Rücklagemitteln bei Liquiditätsengpässen und Aufbewahrung gemeinschaftlicher Unterlagen
- Abweichung Gewerbemietfläche - Zu den Folgen der Mietflächenabweichung im Gewerbemietverhältnis
- Grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 124 Ziff. 2 ZPO bei unvollständigen Angaben der hilfebedürftigen Partei zu ihren Einkünften und Änderung der PKH-Entscheidung
- Verweis auf Internetauftritt der Sozietät zwecks Zuordnung der Fachanwaltstitel reicht nicht
- Mietvertrag mit jedem einzelnen Miterben der Erbengemeinschaft
- Heizkostenabrechnung: Notfalls ist die Teilungserklärung auszulegen
- Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Hundehaltungs-Untersagung ist nichtig und hat vereinbarungsersetzenden Charakter
- Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Höchstbetragsregelung für Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Altverfahren
- Beginn der Rechtsmittelfrist nach begründeter Verkündung der gerichtlichen Beschlussentscheidung unverzüglich im Anschluss an den mündlichen Verhandlungstermin; keine Wiedereinsetzung bei Fristsäumnis
- Veräußerungsbeschränkung: Tod des Zustimmungsberechtigten
- Verfahrenswert für einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen
- Nebentätigkeitsverpflichtung trotz Betreuung eines Kleinkindes bei Barunterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
- Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung
- Versorgungsausgleich: Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses
- BESCHLUSSFASSUNG - Protokollierung nicht erforderlich
- Andauernder unzulässiger Gebrauch: Verjährung und Verwirkung
- Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts
- Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- Abgabe an den Forst-/Holzabsatzfonds verfassungswidrig
- Kein Anspruch auf Abänderung der Kostenverteilung bei einer aus Alt- und Neubau bestehenden WE-Anlage und hohen Sanierungskosten im Altbau
- Erkennbarkeit eines Mangels der Kaufsache
- HeizkostenV: Ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen
- Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- GEWERBEMIETE - Mietzahlungsansprüche trotz Weitervermietung
- Keine grobe Unbilligkeit bei Untätigkeit
- Tapetenklausel ist unwirksam (2)
- Erwerber haftet dem Mieter für Kaution, auch wenn er sie nicht erhielt
- Zugewinn: Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen
- GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - "Großem Verwaltungsbeirat" können Kompetenzen übertragen werden
- Keine gesonderten Kostenfolgen durch den Erlass beantragter einstweiliger Anordnungen
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Anspruch auf Wohnungsherausgabe und Nutzungsentschädigung gegen den nichtehelichen Lebenspartner
- Vorteilsausgleichung bei der Anwaltshaftung
- Schadensersatz: Abzug „neu für alt”
- Einmannversammlung - Beschlussergebnis muss bekannt gegeben werden
- Sanierungsverpflichtungsansprüche in einer Wohnanlage mit 3 Wohnungen (und 2 Eigentümern) in einem Alt- und einem Anbau (hier: Feuchtigkeitsschäden und Pilzbefall im EG-Bereich des nicht unterkellerten Altbaues)
- Mängelgewährleistungsansprüche verjährt!
- Nicht von Wartungsvorschriften des Automobilherstellers abweichen
- Billigkeitskriterien für die Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
- Verjährung: Wer trägt die Verfahrenskosten bei Klageerhebung?
- Verweigerung der Veräußerungszustimmung nur aus gewichtigen Gründen möglich
- Zeitliche Geltung von Unterhaltsurteilen und Vergleichen aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes
- Erledigung einer Hausgeldklage: Wer muss die Kosten tragen?
- Geltendmachung der Minderung bei Geschäftsraummiete beschränkbar
- Nutzung eines Ladens innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten
- Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Angleichung der Anwartschaften im Beitrittsgebiet und den alten Bundesländern
- Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
- Verfahrenskosten: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in Kindesunterhaltssachen nach Klagerücknahme; Anwendbares Verfahrensrecht für das Beschwerdeverfahren
- Unverbindlichkeit der Startgutschrift der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Jahrgänge
- "Drei Fliegen mit einer Klappe"
- Kostenverteilung für Hobbyräume und Überprüfbarkeit von Entziehungs-Abmahnungsbeschlüssen
- 1. Informationspflicht des Mieters bei der Untervermietung von Gewerberäumen 2. Anforderungen an die Schriftform, wenn sich der Mietgegenstand aus einem Lageplan ergibt
- Nutzung von zu gewerblichen Zwecken nutzbarem Teileigentum als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum
- Kein Prozesskostenvorschuss für den geschiedenen Ehegatten im Anordnungswege
- Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen
- Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, § 9 AGBG, § 307 BGB bei Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung einer Zusatzversorgungsrente
- Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund durch einzelnen Wohnungseigentümer?