Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 290
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Falscher Verteilungsschlüssel ist anfechtbar
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Konkludente Beschlussergebnis-Verkündung
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Kürzung der Ausgleichsrente bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
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Nur beschränkte Nachprüfung der tatrichterlichen Würdigung eines Sachverständigengutachtens durch das Rechtsbeschwerdegericht
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PFLANZENKÜBEL - Zustimmung für Aufstellen von Pflanzenkübeln auf Außenfensterbänken
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Beteiligung der Eigentümer an Aufzugskosten
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Sozialauswahl unter Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
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Darlegungslast des Antragstellers hinsichtlich seiner Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
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Keine generelle Hinweispflicht auf Auslaufmodellcharakter
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Geringfügige Beschäftigung: vom EuGH nicht beanstandet
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Unterlagenherausgabepflicht des Verwalters
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Individualanspruch auf Einschaltung eines Sachverständigen und Alleinnutzung eines Garagendachs
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Veräußerungszustimmung - Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich
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Kein Anfechtungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen die Auswahl des Vormundes
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Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist in einer Familiensache; Anforderungen an die Fristenkontrolle in mehreren Rechtsmittelverfahren derselben Partei
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Die Streitwertvorschriften des GKG finden in Rechtsmittelverfahren auch dann Anwendung, wenn deren Gegenstand ausschließlich Ehescheidungsfolgen sind
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Nutzung von Eigentumswohnungen in einem Wohnhaus einer Mehrhausanlage durch Kinder und Jugendliche in betreuter Wohnform als Nutzung zu Wohnzwecken
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MAKLERPROVISION - 12 Prozent Courtage sind sittenwidrig
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Nichtiger Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz (hier: auf Feststellung, ein Wohnungseigentümer habe bereits einen rechtskräftig titulierten Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums trotz kleinerer Maßabweichungen erfüllt)
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Rechtskraft einer OLG-Entscheidung zum Versorgungsausgleich
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Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
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Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett
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Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
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Rückzahlung von Vorschüssen – Anwendung von BRAGO oder StBGebV
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln in Formularmietverträgen über Wohnraum
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Doppelvermietung: Besitzüberlassungsanspruch kann nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden
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Ausschluss von Beanstandungen gegen ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen
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Rechtsmittel gegen abgelehnte Berichtigung des Rubrums einer amtsgerichtlichen Entscheidung
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Firma einer Rechtsanwalts-GmbH
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Auch der abberufene Verwalter kann in Verfahrensstandschaft geführte Wohngeldinkassoprozesse fortführen
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Umwandlung von Honoraranspruch in Darlehen
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Gesamtschuldhaftung der Eigentümer für Schornsteinfegergebühren nach Überprüfung von Sondereigentums-Gasetagenheizungen; Zahlungsverpflichtung des Verwalters
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Gebrauchsregelung - Gefrierschrank kann im "Waschraum" aufgestellt werden
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Wiedereinsetzung trotz möglicher anderweitiger Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes
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Scheidungsverbundverfahren: Unzumutbare Härte als Voraussetzung der Abtrennung von Folgesachen
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Elterliche Sorge: Entscheidungsbefugnis in Gesundheitsangelegenheiten bei Betreuung minderjähriger Kinder durch die künftigen Adoptiveltern
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Freistellungsanspruch eines Eigentümers wegen Abfallgebühren
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Betriebskosten: Umlagefähigkeit und Kürzung
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Zulässigkeit von Frauenförderungsquoten
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Wohnungseigentümer haftet für Wasserversorgung nicht als Gesamtschuldner
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Herausgabepflicht des Nachlasspflegers nach Entlassung aus dem Amt
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Bemessungsgrundlage ist die Bruttomiete
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Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung
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Zumutbare Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners
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Beschlussfassung auf Kaltwasserzähler-Einbau als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
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Eigentümerbeschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig
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Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform und Feststellung des Testierwillens
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Fehlerhafte Kontenführung und (verspätete) Abrechnung führten zu sofortiger Abberufung des Verwalters
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Gesamtschuld, Unterhalt, anderweitige Bestimmung
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Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach 18-jähriger Ehe
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Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf den Kindesvater wegen fehlender Bindungstoleranz der Kindesmutter
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Kindesunterhalt: Berücksichtigung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen im Tenor
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Errichtung eines Gartenhäuschens auf Sondernutzungsfläche vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung
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Stimmverbot beim Eigentümer-Verwalter
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Wirtschaftsplan: Fortgeltung
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Kindesunterhalt: Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit; Kürzung des notwendigen Selbstbehalts wegen geringer Mietbelastung
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Beweiskraft eines strafrechtlichen Geständnisses
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Versorgungsausgleich: Altersgrenze bei Soldaten
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Parteiwechsel im Wohngeldinkassoverfahren
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Schönheitsreparaturen - Eigenleistung muss auch im Gewerbemietrecht möglich sein
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Auch der nicht zur Versammlung geladene Wohnungseigentümer kann Beschlüsse anfechten !
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Beschlussfähigkeitsvoraussetzung der Eigentümerversammlung kann abbedungen werden
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In die Jahresabrechnung sind alle dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge einzustellen
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Bauliche Veränderungen dürfen nicht materiellbaurechtswidrig sein
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Bedarfsbetrag eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes
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GEWERBEMIETRECHT - Umsatzerwartungen: Im Risikobereich des Mieters
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Kindesunterhalt im Mangelfall: Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs des unterhaltsberechtigten Kindes
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Keine Bindungswirkung an die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung bei Irrtum
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Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss Zaun entfernen
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Keine erneute Verwalterzustimmung erforderlich, wenn die Eigentumsübertragung rückabgewickelt wird
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Abänderungsgrund i.S.d. § 323 ZPO
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Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen
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Einrichtung eines GmbH-Beirats
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Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen
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Recht zu fristloser Kündigung trotz Kenntnis von Mangel?
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Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung angeordneter Prozesskostenhilfe-Raten bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe-Raten in einem weiteren Verfahren
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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung
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Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung im Falle der künstlichen Befruchtung ohne ärztliche Hilfestellung
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Kapitalaufbringung bei der GmbH
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Nachträgliche Geltendmachung einer beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigten Einzelforderung
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Nachträgliche Eintragung eines nur schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
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Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
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3 % Nachlass bei Einlösung von Rezepten unzulässig – oder auch nicht
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Umlage der Betriebskosten nach Abrechnungseinheiten
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Versorgungsvertrag mit Gemeinschaft führt nicht zur Haftung einzelner Eigentümer
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Wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament gem. § 2270 BGB
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Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
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Wohnfläche - Fristlose Kündigung wegen tatsächlich geringerer Wohnfläche
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Satellitenfernsehen
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Beschlussanfechtungsberechtigung auch durch den Rechtsnachfolger, der erst in der Anfechtungsfrist Eigentümer wurde
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Keine "stillschweigende" Abänderung
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Zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB bei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ende der Ehezeit
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Verjährung von Wohngeldansprüchen; Wohngeldinkasso
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Auslandsadoption; iranisches Recht; Anerkennungsfähigkeit einer iranischen Entscheidung als schwache Adoption nach deutschem Recht; ordre public
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Hinweise des Gerichts an eine Antragstellerseite auf Sachverhaltsergänzung begründen grundsätzlich keine Ablehnung des Richters
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Eigenbedarfskündigung - Zum privilegierten Personenkreis einer Eigenbedarfskündigung
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Vorschnelle, eigenmächtige Reparaturmaßnahme des Verwalters
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Hauptsacheerledigung durch neuen bestandskräftigen Beschluss
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Zugewinnausgleich: Nichtberücksichtigung einer zum Zeitpunkt der Grundstücksschenkung noch nicht valutierten Grundschuld im Anfangsvermögen; Einstellung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen
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Bedeutsame Grundsatzentscheidung des OLG Hamm zum Abschluss und Inhalt eines Verwaltervertrages