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Regulierung eines Versicherungsschadens am Sondereigentum
Bestellung: Anfechtung des Bestellungsbeschlusses
Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsrats
Der Wunsch des Mandanten nach einer schnellen Scheidung berührt nicht die anwaltlichen Beratungspflichten hinsichtlich der Ehescheidungsfolgen
Begrenzung eines Sondereigentums-Stellplatzes in der Tiefgarage durch Markierungsnagel
Kostenerstattungspflicht des Revisionsklägers nach Rücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf seinen Kostenerstattungsanspruch
Hauptsacheerledigung während des Erstbeschwerdeverfahrens hat auf die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde keinen Einfluss (Änderung der Rechtsprechung)
Keine Zuordnung eines im Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft befindlichen Treuguts zum jeweiligen Miteigentumsanteil
Versorgungsausgleich: Qualifikation des den Betriebsangehörigen der Nord/LB aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden Versorgungszuschusses; Berechnung des Ehezeitanteils bei Teilzeitbeschäftigung
Zur Bezeichnung eines Teileigentums in Teilungserklärung mit Laden; Beeinträchtigungen nur während der üblichen Ladenöffnungszeiten
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Nichtige Zuordnung eines Gebäudebestandteils (hier: Fenster) zum Sondereigentum kann in Kostentragungsverpflichtung umgedeutet werden
Begrenzung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB
Wissentliche oder nur fahrlässige Pflichtverletzung eines Steuerberaters
Präklusion für zeitliche Befristung einer Unterhaltsverpflichtung
Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht (hier: Errichtung einer Funkfeststation auf einer Sondernutzungsfläche)
Handwerkern ist zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums auch kurzfristig der Durchgang durch eine Wohnung zu gestatten
Liegt eine Innenvollmacht vor, können keine übertriebenen Anforderung an den Makler gestellt werden
Streitwertbemessung in Ehesachen
Ansprüche des Erstehers in der Zwangsversteigerung auf erstmalige Herstellung gemäß Aufteilungsplan
Keine Änderung durch Mehrheitsbeschluss!
Loggia-Verglasung stets nachteilige bauliche Veränderung
Wettbüro in einem als Laden zweckbestimmten Teileigentum
Sondernutzungsrecht: Vermietung
Elterliche Sorge: Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung im Abänderungsverfahren
Schloßaustausch: Muß Mieter zahlen?
"Betreutes Wohnen" ist grundsätzlich zulässig
Nur beschränkte Wohngeldhaftung des Erben (als Nachlassverbindlichkeiten) bei Unzulänglichkeit (Bedürftigkeit) des Nachlasses
Umgangsrecht: Gerichtliche Genehmigung einer Umgangsvereinbarung; eigene Sachprüfung des Gerichts und Begründungszwang der gerichtlichen Entscheidung
Ausländer konnte auf seinem Balkon zu Recht eine Parabolantenne anbringen
Kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden Sachverständigen
Karenzentschädigung im Formulararbeitsvertrag
Keine Zustimmung dinglich Berechtigter
Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts
Keine Beschwerdeberechtigung des Erben des Antragstellers oder des Nachlasspflegers gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Volljährigenadoption
Trennungsunterhalt: Bemessung des Vorteils mietfreien Wohnens des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten und Anerkennung von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung neuer BFH-Rechtsprechung und fehlerhafter Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Finanzamt
Festsetzung der Terminsgebühr
Beschluss: Begründung einer Unterlassungspflicht?
Durchgang muss u.U. gewährt werden
Hinweispflichten des Steuerberaters
Modernisierungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht großzügig auszulegen
Mieterhöhung wegen Modernisierung bei öffentlicher Förderung
Kündigungsschutz kann durch Personalfluktuation entfallen
Notwendigkeit eines Hinweises auf nicht zu realisierenden Prozesskostenvorschuss im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterhaltsbestimmung auch während anhängigen Rechtsstreits möglich
Ordnungsgeld kann trotz EHUG noch vom Registergericht verhängt werden
Einstweilige Anordnung in einer Umgangssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Ausnahmsweise begründeter schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum gegen die restlichen Eigentümer nach § 242 BGB
Vertragsstrafe an Subunternehmer weitergeben?
Führungsebene muss Frauenanteil im Betrieb nicht widerspiegeln
Stillschweigender Maklervertrag - Eindeutiges Provisionsverlangen auch im Internet-Inserat ausreichend
Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel in Gewerbemiet- und Pachtverträgen
Falsche Betriebskosten: der Vermieter kann keine Nachzahlung verlangen
Haftung des Mieters für Brandschaden
Verfrühte Einreichung eines Scheidungsantrages; Kosten des Berufungsrechtszuges
Beschluss über eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschluss (hier: über aufwendige Sanierungen an gemeinschaftlichen Bauteilen einer Mehrhausanlage)
Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss
Verneinte Nutzungsberechtigung einer Ferienwohnung als Seminar- bzw. Veranstaltungsraum
Eine Gemeinschaft kann als Zusatz zur Hausordnung mehrheitlich beschließen, dass Hunde und Katzen nicht frei in der Anlage herumlaufen dürfen
Ein wintergartenähnlicher Glasvorbau ist hinsichtlich einer vereinbarten Kostentragungspflicht nicht Fenstern gleichzustellen
Unterbilanzhaftung bei GmbH
Zahnarztpraxis in Büro-Teileigentum im Einzelfall zulässig
Berechnung von Urlaubsentgelt
Keine Minderung nach 6-monatiger vorbehaltloser Mietzahlung
Parksünder muss auch bei privatem Abschleppauftrag alle Kosten ersetzen
Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Eintritt in Altersteilzeit kein Rechtsmissbrauch
Berichtigung des Aufteilungsplans nicht immer nötig
Versorgungsausgleich: Unanwendbarkeit der BarwertVO wegen unangemessener Unterbewertung der Versorgungsanrechte; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung
Gewährleistungsfrist für Architekten grds. 5 Jahre
MIETFLÄCHE - Feststellungsklage zur Mietfläche unzulässig?
Vorzeitige Beendigung eines Gewerbemietvertrages
Prozesskostenhilfe nach Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens
Bei Planung eines Zweifamilienhauses in Wohnungseigentum gelten nicht die für Nachbarhäuser erhöhten Schallschutzanforderungen
Sonderkündigungsrecht des Neueigentümers nach § 57a ZVG
Überfahren eines Rotlichtsignals und Augenblicksversagen
Keine Pflegeversicherung bei privater KV
Voraussetzung der faktischen Geschäftsführerstellung
Die Beseitigung einer objektiv nachteiligen Loggiaverglasung kann auch der einzelne Eigentümer fordern
Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung
Keine Anwendung der Grundsätze des werdenden Wohnungseigentümers im Falle eines unwirksamen Kaufvertrags; keine Pflicht zur Wohngeldzahlung
"Teilanfechtung" ist grundsätzlich möglich
Beschränkte Mieterhöhung nach Zwangsversteigerung?
Vollstreckung aus rechtskräftigem Erkenntnistitel auf Beseitigung einer Balkonverglasung
Vollstreckung eines auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung lautenden Urteils
Fristenfehler eines juristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters
Änderung unrichtiger Abgeschlossenheitsbescheinigung
Erneut: Der WEG-Verwalter darf grundsätzlich provisionsberechtigt Mietverträge vermitteln
Beteiligung der restlichen Eigentümer im Streit auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Leistungen müssen an neuen Eigentümer erfolgen
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung
Kostenverteilung nach Wohn- bzw. Nutzfläche
Auslegung eines notariellen Testaments durch das Grundbuchamt
Duldungsverpflichtung des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers (hier: Versetzen eines Sondernutzungsrechtsgrenzzauns)
Änderung der Gemeinschaftsordnung und Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern
Zuweisung der den Beteiligten je zur Hälfte gehörenden Ehewohnung wegen unbilliger Härte zur alleinigen Benutzung
Umstellung der Warmwasserversorgung auf eine zentrale Warmwasserversorgung als modernisierende Instandsetzung?
Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Getrennter Ausgleich von Anwartschaften in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung

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