Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 292
- Stufenunterhaltsverfahren: Streitwert bei Beendigung des Rechtsstreits in der Auskunftsstufe
- Prozesskostenhilfe: Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Kosten als Familiensache
- Missverhältnis zwischen vereinbarten Miteigentumsanteilen und Wohnflächen-Größen
- Achtung bei Sturmschäden
- Fremdgeschäftsführer von GmbH insolvenzrechtlich Arbeitnehmer
- Tod des Ausgleichsberechtigten vor Bestandskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich
- Kein Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Leistungen nach Scheitern der Ehe für die Errichtung eines als Ehewohnung genutzten Anbaus
- Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt; Höheres Einkommen des betreuenden Elternteils
- Ehescheidungsverbundverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung des Zugewinnausgleichsverfahrens
- Einbeziehung von AGB in einen Frachtvertrag und Haftung für Verlust des Frachtguts
- Untergemeinschaft: Sonderumlage
- Kein Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste
- Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung
- Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsehe
- MIETMINDERUNG - Bruttomiete als Bemessungsgrundlage
- Ausfrieren eines Hausgeld-Schuldners wurde erneut bestätigt
- Darstellung von Rückstellungsentnahmen in der Jahresabrechnung
- Fehler bei der Einladung zur Eigentümerversammlung und Änderung eines vereinbarungsändernden Beschlusses
- Ausdrücklich oder konkludent erteilte Zustimmungen zum Ausbau eines Dachgeschoss-Sondereigentums und entsprechender Wohnnutzung wirken auch für und gegen Rechtsnachfolger (hier: rechtsmissbräuchliches Rückbauverlangen)
- Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum über Formerfordernisse
- Zweckentfremdung von Teileigentum
- Kostentragung durch den Verwalter nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen
- Güterrechtliche Verfügungsbeschränkungen bei italienischen Eheleuten
- Kann ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Eigentümer in Vollmacht für andere abstimmen?
- Keine Namenserteilung durch den Vater nach Erlangung des Sorgerechts infolge des Todes der allein sorgeberechtigten Mutter
- Widerrufs"belehrung" muss über Rechte des Verbrauchers informieren
- Zuständigkeit: Sonstige Familien- oder Wohnungseigentumssache?
- Kein Beschwerderecht des Rechtsnachfolgers vor Eigentümereintragung im Grundbuch
- Falscher Feueralarm - Keine Haftung gegenüber Hauseigentümer für falschen Feueralarm
- Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen
- Entlastung des Verwalters nicht stets auch Genehmigung der Abrechnung
- Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Unklarheit über die Person des Vermieters
- Aufgaben und Handlungsbefugnisse des Verfahrenspflegers
- Provisionsschädliche Verflechtung - Fehlende Neutralität des bankeigenen Maklers
- SONDERNUTZUNGSRECHT/BAULICHE VERÄNDERUNG - Wanddurchbruch und Bewässerung
- Schadensersatzforderungen einer Gemeinschaft gegen den Verwalter, wegen nicht eingehaltener, gesondert vereinbarter Ladungsfristen
- Beweiserleichterung bei Klagen wegen Vioxx-Nebenwirkungen
- Der Verwalter ist in Beschlussanfechtungsverfahren zu beteiligen
- Jahresabrechnung ist keine Bilanz!
- Streitwert: Berechnung der Obergrenze
- Verwalter muß nicht selbst "kontrollieren"
- Entlastung (Beirat und Verwaltung) im Unterschied zur Genehmigung der Jahresabrechnung
- Altersvorsorgeunterhalt bei Dreiteilungsmethode auch für die zweite Ehefrau
- KAUSALITÄT - Nach über einem Jahr keine Vermutung mehr
- Mindesthebesatz verfassungsgemäß
- Bindung des Gerichts an eine übereinstimmende Hauptsacheerledigung
- VERWALTERHAFTUNG - Verzögerungen des Versorgungsunternehmens sind Verwalter nicht anzulasten
- Rechtsschutzbedürfnis für Anspruch auf Fremdkontenführung setzt Vorbefassung der Eigentümerversammlung voraus
- Keine Zwangshypothek allein auf Miteigentumsanteil (nicht gebautem Garagenteileigentum) möglich
- Keine Notwendigkeit der Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe
- Zugewinnausgleich: Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung des privilegierten Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück
- Doppelvermietung: Wer darf einziehen?
- Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin beim FamG
- Befangener Richter
- Haftung des Verwalters für Kontenüberziehungszinsen aufgrund jahrelang verzögerter Rechnungslegung nach seiner Amtsbeendigung
- Krankheitsunterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes
- Allstimmingkeitserfordernis bei baulicher Veränderung, Wiederholungsbeschluss und Kostentragung
- Haftbefehl nach Verurteilung
- Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt
- Rechtswirksamkeit der Klausel im Antragsformular, nach der der Antragsteller die AUB 94 als Vertragsgrundlage anerkennt
- Kein Erlöschen der Anwaltsvollmacht
- Gültige Vereinbarung, einzelne Wohnungen hotelmäßig nutzen zu müssen (Bestimmung durch den Verkäufer)
- Einmalige Abweichung auch per Beschluss
- Namensbestimmung nicht verheirateter Eltern für ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Unterlassen der Neubestimmung des Geburtsnamens des Kindes innerhalb der Dreimonatsfrist
- Bei Veruntreuungen durch den Testamentsvollstrecker haftet die Bank grundsätzlich nicht
- Beschluss mit zu unbestimmtem Beseitigungsverlangen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Geltendmachung des Anspruchs auf Morgengabe nach iranischem Recht vor deutschen Gerichten
- Auch stillschweigende Zustimmung ist möglich
- Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns
- Wann ist eine Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen offenkundig fehlerhaft?
- Veräußerungsbeschränkung: Was gilt bei einem Eigentümerwechsel?
- Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung trotz Fehlens eines gesonderten Schiedsvertrags
- Überwachung von Formulararbeitsverträgen
- Eine branchenspezifische, rücksichtsvolle Werbung ist auch für ein Erotikgeschäft zulässig
- Wertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Keine Berücksichtigung von Transferleistungen
- Umfang der Rechtskraft des Scheidungsverbundurteils bei notariellem Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Rückverweisung an das FamG zu dessen Durchführung
- Zur Anwendbarkeit alter Kündigungsfristen im Gewerbemietverhältnis
- 13. Gehalt auch bei Beschäftigungsverbot
- Teilrechtsfähige Gemeinschaft ist nicht Miteigentümerin des Grundstücks
- Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- Elterliche Sorge: Verbringen eines minderjährigen Kindes in einen anderen Staat ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamer Sorge
- Nutzungsentschädigung auch für den nicht dinglich berechtigten Ehegatten
- Übertragung der Befugnis zur Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage auf den Geschäftsführer
- Vor Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH oder des Vorstands einer AG bedarf es keiner Abmahnung
- Fehlerhafte Teilung von Gesellschaftsanteilen
- Abrechnung: Behandlung des Betriebsstroms der Heizungsanlage
- Streitwerthöhe bei Klage auf Rechnung mit Umsatzsteuer
- Bei unterlassenen Schönheitsreparaturen muss Nachfrist gesetzt werden
- Luxuswohnungen: Beurteilung der Mangellage
- Eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vereinbarung über die Fälligkeit des Mietzinses gehört zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf daher der Schriftform
- Nachehelicher Unterhalt: Einkommensersatzfunktion einer Unfallrente; zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs
- WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT - Ladenschlussgesetz ist nicht verfassungswidrig
- Heizkosten - Änderung der Kostenverteilung
- Abgrenzung: Teilungsanordnung/Vorausvermächtnis
- Außergerichtliche Kostenerstattung bei Wohngeldvorschusszahlung erst in der Beschwerdeinstanz und dortiger Antragsrücknahme
- Begründung von Wohnungseigentum - Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern nicht erforderlich
- Wiedereinsetzung bei überlanger Postlaufzeit
- Einzelner Eigentümer kann der Gemeinschaft zustehende Ansprüche gegen den Verwalter nicht ohne ermächtigenden Beschluss individuell gerichtlich verfolgen
- Berücksichtigung von Unterhaltsforderungen bei der Vermögensbewertung im Zugewinn
- Keine Schadenersatzansprüche gegen Gemeinschaft und Verwalter im vorliegenden Fall mangels Verschuldens