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Keine Schadenersatzansprüche gegen Gemeinschaft und Verwalter im vorliegenden Fall mangels Verschuldens
Kindesunterhalt: Pflicht eines Volljährigen zum Einsatz seines Vermögens zu Unterhaltszwecken
Zwangsvollstreckung aus wohnungseigentumsgerichtlichen Vergleichen
Keine Zahnarztpraxis in einer Eigentumswohnung
Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Anwesen – Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien
Notwendigkeit der Ausgestaltung eines Umgangsrechts durch das FamG
Verwirkung des Provisionsanspruchs nur bei Unlauterkeit
Zur Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung im Ehegattentestament
GEWERBEMIETRECHT - Abrechnungspflicht beim früheren Vermieter
Gestatteter Dachbodenausbau
Klausel: "Klageverzicht als Bedingung für Kündigungsabfindung" muss deutlich formuliert sein
Unzulässiger Summierungseffekt bei Schönheitsreparaturklauseln
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Frachtunternehmers für Lenkzeiten-Überschreitung
Zahlungsverpflichtung von Wohngeldschulden ausschließlich durch einen Dritten (hier: Mieter) bedarf einer Vereinbarung
Versammlung: Unterbrechung
Überprüfung der Heizkörper-Absperrventile
Beschluss über Ersatz von Glasbausteinen in der Außenwand durch Fenster
Sondereigentumsnutzung - Vermietung auch an täglich wechselnde Feriengäste zulässig
Unterhalt bei Betreuung eines nichtehelichen Kindes; Bedarf bei Zusammenleben mit dem Vater; Erwerbsobliegenheit; Befristung
Wiederholte korrigierende Rückgruppierung unzulässig
Kieferorthopädische Behandlungskosten als Sonderbedarf
Anwendbares Recht bei faktischer Gemeinschaft, Abberufung des Verwalters durch einzelnen Eigentümer und Doppelverwaltung
Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist nach Einreichung der Rechtsmittelschrift bei dem falschen Gericht
Gartenhaus auf Sondernutzungsfläche nicht zulässig
Antragsbefugnis eines einzelnen Eigentümers auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Verwaltervertragsklauseln
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Kosten der Anschaffung und Nutzung eines Pkw
Begründeter Anlass zur Erhebung einer Auskunftsklage; Funktion der eidesstattlichen Versicherung; Rechtsschutzbedürfnis des Auskunftsklägers
GEBRAUCHSREGELUNGEN - Parkplatznutzung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten aufgrund der Verhinderung des Hauptbevollmächtigten
Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
Sondernutzungsfläche (hier: an einem Kfz-Abstellplatz) kann nicht einseitig geändert werden
Änderung der Nutzungsbestimmung eines Teileigentums (hier: Nutzung von Büroräumen als Wohnung)
Beschluss genügt auch bei "Passivvertretung"
Ehegattenunterhalt: Verweisung des Unterhaltspflichtigen auf den notwendigen Selbstbehalt aus Billdigkeitsgründen
Beschlussungültigkeit im Verfahren zu berücksichtigen
Gemeinschaftsordnung nur einstimmig änderbar
§ 8a KStG verstößt nicht gegen Niederlassungsfreiheit
Bei Monatsmiete ordentliche Kündigung nur zum Monatsende
Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Beseitigung einer baulichen Veränderung konstitutiv und in jedem Fall grundsätzlich bindend
Kein Mehrheitsbeschluss zulasten einer Hinterhaus-Minderheit (hier: Kostentragung der Dachsanierung)
Streitwert bei Erhebung einer Stufenklage
Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Falle grober Unbilligkeit anfänglich getroffener Vereinbarungen
Vereinbarte Protokollierung von Beschlüssen als Gültigkeits-, nicht jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung
Zahlungs- und Abrechnungspflichten einer unechten Wohnungseigentumsverwaltung
Fortwirkung eines Unterhaltstitels über Minderjährigkeit hinaus
Sehr kritische Äußerungen eines Eigentümers über die Tätigkeit des Verwalters in Schreiben an ihn rechtfertigten - entgegen der Meinung beider Vorinstanzen - keinen Unterlassungsanspruch des Verwalters !
Haftung der Gemeinschaft für Folgeschäden im Sondereigentum
Kein Anspruch des einzelnen Aktionärs auf Abgabe eines Pflichtangebots
Zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete bei Drittmitteln
Bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen, bindet den Vermieter auch bei Vermietung an ausländische Mieter
Geschäftswertbestimmung für Verfahren zur Ablehnung der Aufnahme von Tagesordnungspunkten in der Einladung (Verwalterabberufung, Neuwahl)
Verwalter (der selbst nicht Wohnungseigentümer ist) kann grundsätzlich auch zur Abstimmung Verwaltervertrag ihm übertragene Eigentümer-Vollmachtsstimmen in Untervollmacht an stimmberechtigte andere Eigentümer weitergeben
Verwaltungskosten bei der Gewerbemiete umlagefähig
Modernisierende Instandsetzung mit einfacher Mehrheit beschließbar
Kein nachehelicher Unterhalt bei Verkauf von Immobilie
Mehrheitseigentümer kann "sich selbst" nicht ohne weiteres wählen!
Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren, Abrechnungsperiode und Kostenverteilung für die Müllbeseitigung
Prozesskostenhilfe: Uneingeschränkte Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Kein Anspruch des Vermieters auf "Nutzerwechselgebühr"
Funktionale Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz
Versicherungsschutz bei Hilfsaktionen in Gefahrensituationen
Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen und Architektenhaftung
Unter TOP Verschiedenes grundsätzlich keine wirksame Beschlussfassung möglich
Heizkosten-Verteilungsschlüssel nicht durch Mehrheitsbeschluss abänderbar
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anwartschaften bei der Berliner Ärzteversorgung und von Betriebsrentenanwartschaften
Haftung des Vermittlers spekulativer Kapitalanlagen
Schnäppchenpreis kann Anbieter nicht durch Abbruch der Auktion verhindern
Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum
Herabsetzung und Befristung des Altersunterhalts
Berufung gegen ein antragsabweisendes Ehescheidungsurteil bei Anhängigkeit von Folgesachen
Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Dachgeschoss lässt grundsätzlich jede Nutzung dieser Räume mit Ausnahme einer Nutzung zu Wohnzwecken zu
Restaurationsleistungen: EuGH erlaubt ermäßigten Steuersatz
Keine Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Eintragung im Handelsregister
Gemeinschaft kann individuelle Gewährleistungsansprüche jedes Ersterwerbers bezüglich des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss an sich ziehen
Änderung der Kostenverteilung (hier: Beschluss über die Änderung ist nichtig; keine Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit)
Beweislast bei Schadensersatzklagen
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes
Beschwer: Anfechtung einer Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme
Kaufpreisminderung bei 10 % flächenkleinerer Wohnung
Fensterrenovierung (hier: Austausch) muss Interessen aller Wohnungseigentümer berücksichtigen, selbst wenn entsprechende Maßnahmen nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung vom Sondereigentümer allein zu finanzieren sind
Keine zeitliche Begrenzung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit eines Kindes
Allstimmige Bestellung ist kein Hinderungsgrund
Schallschutz: Anforderungen bei der Miete
Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonen kann einer zulässigen Nutzung zu Wohnzwecken entsprechen
Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist
VERKEHRSWERTERMITTLUNG - "Andere Methode" führt nicht zu Sittenwidrigkeit
Provision auch bei Zustimmungserfordernis
Änderungen des Bodenbelags
Einigungsgebühr fällt auch an, wenn sich Beteiligte bei Einreichung des Scheidungsantrags verständigt haben
GbR als Grundstückseigentümerin
Internetwerbung mit Testamentsvollstreckung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage mit unbeziffertem Klageantrag
Eine Vereinbarung zu Gunsten eines Sondernachfolgers ist auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam; wirkt sie zu dessen Ungunsten, ist sie hinfällig
Nicht automatisch alleinige Kostenverpflichtung bei "störendem" Baum
Folgen einer teilweise misslungenen Begründung von Garten-Sondernutzungsrechten
Berücksichtigung der vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge zur einer Direktversicherung beim Trennungsunterhalt; Bemessung des angemessenen Wohnwerts der Ehewohnung
Nachehelicher Unterhalt wegen Alters bei geringfügiger Einkommensdifferenz der beiderseitigen Einkünfte; Zuzahlung zu Arzneimitteln und Praxisgebühr als krankheitsbedingter Mehrbedarf
ENTSTEHEN DES PROVISIONSANSPRUCHS - Kausalität und persönliche Identität
Gerichtskosten in Familiensachen: Kostenschuldner der Dokumentenpauschale für die Anfertigung weiterer Exemplare eines Schriftsatzes
Bei undurchführbarer Regelung der Heiz- und Warmwasserkostenverteilung in der Gemeinschaftsordnung, gilt die gesetzliche Regelung

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