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Umfang der Amtsermittlungspflicht beim Versorgungsausgleich; Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c
Abrechnung: Abrechnungszeitraum
BAULÄRM - Keine Mietminderung bei erkennbar möglichen Bauarbeiten bei Vertragsschluss
Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen im einstweiligen Anordnungsverfahren
Anerkennung eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrages
Mitgebrauch kann eingeschränkt werden
Grundbuchamt: Prüfung der Gemeinschaftsordnung
Übertragung der Personensorge auf eine Pflegeperson
Einseitige Abänderungsmöglichkeit einer erbvertraglichen Bestimmung unter genau festgelegten Voraussetzungen
Sorgerechtsinhaber darf nur bei triftigen Gründen mit dem Kind ins Ausland ziehen
Keine Verwalterhaftung bei Einschaltung einer Heizanlagenfachfirma durch die Gemeinschaft (u. a.)
Gesellschaften bürgerlichen Rechts können nicht Verwalter sein/werden
Einberufungsmängel nicht immer erheblich
Anforderungen an wirksame Ausschlussklauseln
Räum- und Streupflicht - Keine Verpflichtung der Eigentümer durch Beschluss
Vereinbartes Schlichtungsverfahren (Anrufung des Beirats) ist grundsätzlich vor Antragstellung an das Wohnungseigentumsgericht zu beachten
Umgangsrecht des nichtehelichen Kindes mit seinem Vater
Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf Ausgleichsanspruch
Nutzung von Hobbyräumen als eigenständige Wohnung widerspricht zweckbestimmungsmäßiger Nutzung
WIRTSCHAFTLICHE IDENTITÄT - Achtung: Billiger darf es nicht werden!
Gewerbemietraum - Nachtrag zum Vertrag kann Schriftformmangel heilen
Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs
Nachehelicher Unterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile aufseiten des Anspruchstellers; Unterhaltsbegrenzung trotz Vorliegens ehebedingter Nachteile
Befristete Mietverträge mit Kündigungsfristen sind ordentlich kündbar
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund bei schweren Abrechnungsfehlern
Betreuungsverfahren: Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
Zeitablauf am Arbeitsplatz ohne Tätigkeits-Aufstellung reicht nicht
EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Interesse des alten Mieters kann überwiegen
Befristetes Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung
Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben; überobligatorische Erwerbstätigkeit bei Betreuung eines schwerstbehinderten Kindes und Anrechnung des an den Unterhaltsgläubiger weitergeleiteten Pflegegeldes
Dingliches Wohnrecht: Bewilligung der Löschung durch Betreuer des Berechtigten
Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnungen zum Umgangsrecht
AUFZUGSKOSTEN - Verteilung auch unter nicht nutzenden Wohnungseigentümern
Reiseleistungen - Personenbeförderungen mit Bussen im Auftrag eines Reiseveranstalters
Kein Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltforderung durch den Erblasser für eine ursprüngliche Schenkung
Erhöhungsverlangen bis zu Höchstbetrag im Mietspiegel wirksam
Bestandskräftiger Sanierungsbeschluss als Basis eines späteren Vergabebeschlusses
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
"Schwellenwert" muss erreicht werden
Kündigung wegen Abrechnungen fingierter Reisekosten
Kein Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
Keine Abzugsbeschränkung für Zuwendungen im EU-Ausland
Änderung des Geburtsortes im Adoptionsbeschluss; Eintragung als Randvermerk im Geburtenbuch
Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Ansprüche gegen den Verwalter
Verwaltervertragskündigung und Abberufung aus wichtigem Grund sowie Verfahrensförderungspflicht der Beteiligten
Gegen die Berichtigung einer Beschwerdeentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist kein Rechtsmittel statthaft
Zur Haftung von Aufsichtsräten bei Verletzung organschaftlicher Verpflichtungen
Gebrauchsregelungen - Abgrenzung zum Sondernutzungsrecht
Miteigentümer und Rechtsanwalt - Ordnungsgemäße Wahl zum Beirat
Prozesskostenhilfe: Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs
Beschluss entgegen Gemeinschaftsordnungsvereinbarung
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beim Wechsel des Leistungserbringers
Schadensersatz bei Gründungsschwindel
Verwalter muss nach seinem Ausscheiden Gelder auszahlen
Speicher-Spitzboden als Gemeinschaftseigentum auch bei Zugang allein über Sondereigentum
Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums
Nichtige Beschlussfassung zur Änderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels
Sachfolgeschäden aus einem Bearbeitungsschaden fallen nicht unter den Leistungsausschluss des § 4 I Nr. 6 b AHB
BAUVERTRAG - Zu den Anforderungen an eine Schlussrechnung
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage
Zugangsräume zu gemeinschaftlichen Räumen stehen ebenfalls im Gemeinschaftseigentum
Nutzungsentgelt für Garagenflächen in den neuen Ländern
Trotz bestandskräftigen Aufforderungs-Beschlusses keine Pflicht des Wohnungseigentümers zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums
Nachehelicher Unterhalt: Ermittlung der Unterhaltsansprüche gleichrangiger Ehegatten mit eigenen Einkünften
Versagung der Restschuldbefreiung
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls nach § 27 VersAusglG
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung einer Unterbevollmächtigten
Anbringen von Parkbügeln auf sondergenutzten Stellplätzen
Auch nur bis 19.00 Uhr täglich geöffnetes Bistro nicht mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden vereinbar
Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsmittel gegen Anforderung von Kostenvorschuss
Versicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters trotz Sperrminorität
Streitwertfestsetzung: Keine Berücksichtigung der Abfindung eines Rentenanspruchs in einem Prozessvergleich
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen PKH-Antrag
Nachträgliche Anbringung von Stellplatzkipptoren und Umzäunungen
Ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei erwartungsgemäß frühpensionierten Soldaten
Nachträgliche Anbringung einer Außenjalousie als nachteilige bauliche Veränderung
Erstattungsanspruch auf anteilige Betriebskostenleistung in zweigliedriger Gemeinschaft
Einbau größerer zusätzlicher Dachflächenfenster als beschlossenermaßen gestattet - beseitigungspflichtig
Verspätete Protokollversendung (erneut)
Abrechnungsunterlagen in der Eigentümerversammlung
Beschwer bei baulicher Veränderung
Rauchwarnmelder: Wartungspflicht
Mangel bei Einberufung durch Verwaltungsbeiratsmitglieder?
Gemeinsame Wohnung mit neuem Partner: Unterhaltsanspruch verwirkt
Kein Anspruch auf Rückerstattung der Fondeinlage bei arglistiger Täuschung
Verjährung von Wohngeldansprüchen; Wohngeldinkasso
Abgrenzung muss vorhanden sein
Rechtsmittel gegen Geschäftswertfestsetzung
Zusätzliche Wohngeldrücklage zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen beschließbar
Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gleichheitswidrig
Duldung von Eingriffen in das Sondereigentum wegen Schallschutzmaßnahmen
TEPPICHBODEN - Instandhaltungspflicht für Teppichboden
Aufteilungsplan und eingeschränkte Herstellungsansprüche
Untervermietung bei auswärtiger Berufstätigkeit
Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren über Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Entlassungsantrag
Pfändung von Mietforderungen
Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf gemeinschaftlicher Grundstücksfläche kann mit Mehrheit beschlossen werden
Testament - Hausgeldschulden sind Nachlassverbindlichkeiten

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