Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 295
- Verwalter muss nach seinem Ausscheiden Gelder auszahlen
- Speicher-Spitzboden als Gemeinschaftseigentum auch bei Zugang allein über Sondereigentum
- Untreue zum Nachteil einer GmbH und Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums
- Gesellschafterstreit in der "deutschen" Limited - wer ist zuständig?
- Nichtige Beschlussfassung zur Änderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels
- Grundsätzliches Einsichtsrecht auch in fremde Einzelabrechnungen
- BAUVERTRAG - Zu den Anforderungen an eine Schlussrechnung
- Zugangsräume zu gemeinschaftlichen Räumen stehen ebenfalls im Gemeinschaftseigentum
- Prozesskostenhilfe in einer Kindschaftssache: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts
- Nutzungsentgelt für Garagenflächen in den neuen Ländern
- Keine Abänderung eines im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes geschlossenen Vergleichs
- Trotz bestandskräftigen Aufforderungs-Beschlusses keine Pflicht des Wohnungseigentümers zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums
- Nachehelicher Unterhalt: Ermittlung der Unterhaltsansprüche gleichrangiger Ehegatten mit eigenen Einkünften
- Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls nach § 27 VersAusglG
- Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
- Anbringen von Parkbügeln auf sondergenutzten Stellplätzen
- Auch nur bis 19.00 Uhr täglich geöffnetes Bistro nicht mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden vereinbar
- Werbung für Anwaltskanzlei
- Versicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters trotz Sperrminorität
- Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
- Ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei erwartungsgemäß frühpensionierten Soldaten
- Nachträgliche Anbringung einer Außenjalousie als nachteilige bauliche Veränderung
- Erstattungsanspruch auf anteilige Betriebskostenleistung in zweigliedriger Gemeinschaft
- Einbau größerer zusätzlicher Dachflächenfenster als beschlossenermaßen gestattet - beseitigungspflichtig
- Verspätete Protokollversendung (erneut)
- Abrechnungsunterlagen in der Eigentümerversammlung
- Rauchwarnmelder: Wartungspflicht
- Mangel bei Einberufung durch Verwaltungsbeiratsmitglieder?
- Gemeinsame Wohnung mit neuem Partner: Unterhaltsanspruch verwirkt
- Kein Anspruch auf Rückerstattung der Fondeinlage bei arglistiger Täuschung
- Abgrenzung muss vorhanden sein
- Zusätzliche Wohngeldrücklage zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen beschließbar
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch für Leiharbeit
- Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gleichheitswidrig
- Duldung von Eingriffen in das Sondereigentum wegen Schallschutzmaßnahmen
- TEPPICHBODEN - Instandhaltungspflicht für Teppichboden
- Aufteilungsplan und eingeschränkte Herstellungsansprüche
- Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung nachträglich im Beschwerdeverfahren geltend gemachter Kinderbetreuungs- und Fahrtkosten
- Untervermietung bei auswärtiger Berufstätigkeit
- Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren über Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung
- Bedeutsame Grundsatzentscheidung des OLG Hamm zum Abschluss und Inhalt eines Verwaltervertrages
- Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Entlassungsantrag
- Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf gemeinschaftlicher Grundstücksfläche kann mit Mehrheit beschlossen werden
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialabgaben nach Eintritt der Insolvenzreife
- Testament - Hausgeldschulden sind Nachlassverbindlichkeiten
- Demontage eines Heizkörpers und Austausch durch einen Konvektor ohne Erfassungsmöglichkeit des Wärmeverbrauches nicht zulässig!
- Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation
- Steuerberater muss nicht zum Kauf von Ackerland raten
- Von einer Gegenleistung (hier: Gartenpflege) abhängig gemachtes und bestandskräftig beschlossenes, befristetes Sondernutzungsrecht entfällt bei Nichterfüllung der abgesprochenen Gegenleistung
- Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr im Zusammenhang mit der Nutzung der Ehewohnung
- PROZESSKOSTEN - Gebühren- und Zuständigkeitsstreitwert einer Mietsache
- Anspruch auf Alleinnutzung bei Miteigentum
- Sanierungsmaßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden, soweit sie nicht unvertretbar sind
- VERWALTUNGSBEIRAT - "Anforderungsprofil" an Kandidaten
- Nachträgliche Schaffung einer Balkongeländertür und einer kleinen Treppe in den sondergenutzten Garten stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar
- Verwendung von Vorschüssen für Sanierungsmaßnahmen
- Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
- Eignung einer vorgerichtlich eingeholten DNA-Analyse zur Begründung der Schlüssigkeit der Anfechtungsklage; keine Entbehrlichkeit der Einholung eines gerichtlichen genetischen Abstammungsgutachtens
- Minderjährigenunterhalt: Bemessung des fiktiven Einkommens eines ungelernten Hilfsarbeiters
- Bestätigung eines angefochtenen Beschlusses durch neuerlichen Beschluss
- [Ohne Titel]
- Beschlussanfechtender Nichteigentümer ist auch in die außergerichtliche Kostenerstattung des Verfahrens zu verurteilen
- VERWALTEREIGENSCHAFT - GbR kann nicht Verwalterin werden
- Bereinigungs- und Mitwirkungspflicht aller Eigentümer, ein vom Bauträger nicht errichtetes Sondereigentum (hier Tiefgaragen-Teileigentum) nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu übernehmen
- Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: gerichtliche Prüfung des Eingreifens der Härteklausel
- Rechtliche Einordnung eines Morgengabeversprechens
- Berufsverbot des Anwalts wirkt sich auf Mandantenfristen aus
- Bei Fahrzeugschäden keine Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung von Privat
- Speicherraum-Ausbau als nachteilige bauliche Veränderung
- Mieterhöhung - Zur Wartefrist bei Mieterhöhungen aus unterschiedlichem Grund
- Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters
- Instandhaltung und Instandsetzung - Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Maßnahmen sind nicht gegen den Verband zu richten
- Jahresabrechnung: Verpflichtet zur Zahlung sind nur eingetragene Eigentümer - Die Wohnungseigentümer können nicht zulasten des Rechtsvorgängers entscheiden.
- Teilungserklärung kann durch Mehrheitsbeschluß nicht geändert werden
- Stimmrechtsausschluss des Verwalters und Stimmrechtsvollmachten
- Gericht kann einen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung ungültig ist; Beschluss über das Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung
- Feststellungsklage: Rechtliches Interesse bei Unfallschaden
- Unterhaltsverwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe
- Elterliche Sorge: Beschwerderecht von Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, gegen die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Kindes
- Freie Hinauskündigung eines beteiligten Geschäftsführers
- Rauchen im Wohnungseigentum
- Aufgepasst bei Musizierverboten!
- Zwangsverwalter – Zuständigkeit zur Rückzahlung einer Mietkaution, wenn die Zwangsverwaltung zwischen dem Eingang der Klageschrift bei Gericht und der Zustellung der Klage aufgehoben wird
- Erstattungspflicht bei arbeitgeberseitiger Kündigung
- Werbung mit Preissenkung
- Delegiertenversammlung nicht zulässig
- Auch Anmietung einer Satellitenanlage mehrheitlich beschließbar
- Verlängerung der Verjährungsfrist im Baubereich als Obliegenheitsverstoß - hier: mangelnde Relevanz
- MIETERHÖHUNG - Zur Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
- MAKLERVERTRAGSABSCHLUSS - Nachweisbestätigung reicht nicht aus
- Umstellen der Bruttowarmmiete auf eine Bruttokaltmiete
- Einordnung von Versicherungsvertretern als selbständige Handelsvertreter
- Nachehelicher Unterhalt: Zeitpunkt für die Anwendung der "Drittelmethode" bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs
- Beschluss: Pflichten des Verwalters bei Beschlussantrag
- Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung eines Beschlusses
- Keine Notwendigkeit der Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe
- Sittenwidrigkeit eines Hausgrundstückskaufvertrags
- Zum Streit getrennt lebender Eltern, die jeweils das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn allein für sich beanspruchen
- Inkassoprozess durch den Verwalter