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Testament - Hausgeldschulden sind Nachlassverbindlichkeiten
Demontage eines Heizkörpers und Austausch durch einen Konvektor ohne Erfassungsmöglichkeit des Wärmeverbrauches nicht zulässig!
Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation
Steuerberater muss nicht zum Kauf von Ackerland raten
Heizkostenverteilung bei Ablauf der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte
Streitgenossenschaft
Von einer Gegenleistung (hier: Gartenpflege) abhängig gemachtes und bestandskräftig beschlossenes, befristetes Sondernutzungsrecht entfällt bei Nichterfüllung der abgesprochenen Gegenleistung
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr im Zusammenhang mit der Nutzung der Ehewohnung
PROZESSKOSTEN - Gebühren- und Zuständigkeitsstreitwert einer Mietsache
Anspruch auf Alleinnutzung bei Miteigentum
Qualifizierter Mietspiegel im Zustimmungsprozess
Sanierungsmaßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden, soweit sie nicht unvertretbar sind
VERWALTUNGSBEIRAT - "Anforderungsprofil" an Kandidaten
Nachträgliche Schaffung einer Balkongeländertür und einer kleinen Treppe in den sondergenutzten Garten stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar
Verwendung von Vorschüssen für Sanierungsmaßnahmen
Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
Eignung einer vorgerichtlich eingeholten DNA-Analyse zur Begründung der Schlüssigkeit der Anfechtungsklage; keine Entbehrlichkeit der Einholung eines gerichtlichen genetischen Abstammungsgutachtens
Minderjährigenunterhalt: Bemessung des fiktiven Einkommens eines ungelernten Hilfsarbeiters
Bestätigung eines angefochtenen Beschlusses durch neuerlichen Beschluss
[Ohne Titel]
Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften nur unter Angabe des Minutenpreises
Beschlussanfechtender Nichteigentümer ist auch in die außergerichtliche Kostenerstattung des Verfahrens zu verurteilen
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter bei der Scheidung
VERWALTEREIGENSCHAFT - GbR kann nicht Verwalterin werden
Bereinigungs- und Mitwirkungspflicht aller Eigentümer, ein vom Bauträger nicht errichtetes Sondereigentum (hier Tiefgaragen-Teileigentum) nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu übernehmen
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr in einem Umgangsverfahren ohne mündliche Verhandlung
Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: gerichtliche Prüfung des Eingreifens der Härteklausel
Rechtliche Einordnung eines Morgengabeversprechens
Berufsverbot des Anwalts wirkt sich auf Mandantenfristen aus
Bei Fahrzeugschäden keine Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung von Privat
Speicherraum-Ausbau als nachteilige bauliche Veränderung
Mieterhöhung - Zur Wartefrist bei Mieterhöhungen aus unterschiedlichem Grund
Instandhaltung und Instandsetzung - Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Maßnahmen sind nicht gegen den Verband zu richten
Jahresabrechnung: Verpflichtet zur Zahlung sind nur eingetragene Eigentümer - Die Wohnungseigentümer können nicht zulasten des Rechtsvorgängers entscheiden.
Teilungserklärung kann durch Mehrheitsbeschluß nicht geändert werden
Stimmrechtsausschluss des Verwalters und Stimmrechtsvollmachten
Steuerhinterziehung über 100000 EUR bedeutet künftig regelmäßig Haft
Gericht kann einen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung ungültig ist; Beschluss über das Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung
Unterhaltsverwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe
Elterliche Sorge: Beschwerderecht von Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, gegen die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Kindes
Freie Hinauskündigung eines beteiligten Geschäftsführers
Rauchen im Wohnungseigentum
Aufgepasst bei Musizierverboten!
Zwangsverwalter – Zuständigkeit zur Rückzahlung einer Mietkaution, wenn die Zwangsverwaltung zwischen dem Eingang der Klageschrift bei Gericht und der Zustellung der Klage aufgehoben wird
Erstattungspflicht bei arbeitgeberseitiger Kündigung
Delegiertenversammlung nicht zulässig
Haftung für Niederschlagswassergebühren
Auch Anmietung einer Satellitenanlage mehrheitlich beschließbar
Verlängerung der Verjährungsfrist im Baubereich als Obliegenheitsverstoß - hier: mangelnde Relevanz
MIETERHÖHUNG - Zur Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
MAKLERVERTRAGSABSCHLUSS - Nachweisbestätigung reicht nicht aus
Umstellen der Bruttowarmmiete auf eine Bruttokaltmiete
Einordnung von Versicherungsvertretern als selbständige Handelsvertreter
Nachehelicher Unterhalt: Zeitpunkt für die Anwendung der "Drittelmethode" bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs
Beschluss: Pflichten des Verwalters bei Beschlussantrag
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung eines Beschlusses
Sittenwidrigkeit eines Hausgrundstückskaufvertrags
Zum Streit getrennt lebender Eltern, die jeweils das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn allein für sich beanspruchen
Inkassoprozess durch den Verwalter
Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine volle oder eingeschränkte Rechtsfähigkeit; zur Vereinbarung über die Beseitigung einer Parabolantenne; fehlerhafte Wertung eines gerichtlichen Gutachtens führt zur Zurückweisung
Erneute Beschlussfassung bei Fehlerhaftigkeit
Dinglicher Arrest zur Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung
Wirkung der Entlastung des Verwalters und Beweislast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung
BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Rückzahlung verspätet berechneter Betriebskostennachforderung
Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Abänderungsklage
Zuständiges Gericht im isolierten Sorgerechtsverfahren
Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach italienischem Recht
Elterliche Sorge: Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Hinterbliebenenrente trotz knapp ein Promille Alkohol bei Wegeunfall
Verjährungseintritt bei Versäumen der Einspruchsfrist; Honorar des Steuerberaters
Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen zur Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
Entziehung von Wohnungseigentum und erstmalige Herstellung eines gemeinschaftlichen Versorgungsweges
Vorsorglich alles anfechten!
Behandlung eines an einen erbberechtigten Ehegatten rückübertragenen Grundstücks im Beitrittsgebiet im Zugewinnausgleich nach Ehescheidung
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl
Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bis zum Inkrafttreten der Vorschrift - dem 5. August 2009 - noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren
Bewertung des Ehezeitanteils einer Beteiligungsrente I der Volkswagen AG
Amtshaftung einer gemeinde wegen Bauverzögerung
EINWEISUNG OBDACHLOSER - Keine Haftung der Einweisungsbehörde für Schäden durch den Eingewiesenen
Schriftform bei langfristigem Mietvertrag mit einer GmbH
Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer
Parkplatzzuweisung
Störung des Mieters: keine Kündigungspflicht
Zwangsräumung: Verfassungsrechtliche Grundsätze bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz
Sorgerechtsverfahren: Kostentragungspflicht der Pflegeeltern im Verfahren über die Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Wer vertritt sie?
Fassadensanierung als bauliche Veränderung
Terrorversicherung und ihre Umlagefähigkeit
Arbeitslosengeld I und II als Einkommen gem. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG
Protest nach jahrelanger Zahlung
Ergänzungspfleger für Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Inkrafttreten einer Pflichtteilsstrafklausel durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden
Versagung bei erheblichen Störungen
Verfahrenskostenhilfe: Miteigentumsanteil an einem Grundstück als Schonvermögen; Stundung der Zahlungsverpflichtung bei Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen
Unter Auflagen beschlussgenehmigte Balkonverglasung
Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hauptsacheerledigung)
Sorgerechtsentzug bei "Münchhausen-by-proxy-Syndrom"
Betriebsbedingte Kündigung nach Kurzarbeit-Einführung
Vorbehaltlose Entlastung schließt Schadensersatzansprüche aus
Urheberrechtsverletzungen durch Recherchedienst

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