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Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Zum vermeintlichen Bereicherungsverbot des § 55 VVG sowie zur Neuwertversicherung bei dauernder Entwertung
Kein Anspruch auf vollständige Dämmung
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - Keine Anwendung des novellierten ZVG in Altverfahren
Willkürliche Handhabung von Stimmrechtsvertretungsregelungen durch den Verwalter
Verbrauchsabhängige Kaltwasserkosten
Nochmals: Änderung des in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels auch durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss möglich
Grundsätzlich kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber
Individualanspruch auf Sanierung von Gemeinschaftseigentum und Beschlussersetzung durch gerichtliche Entscheidung
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen; Grenzen der Erwerbschancen einer ungelernten Arbeitskraft
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumen der Widerrufsfrist für Prozessvergleich
Anspruchsberechtigter bei einer vom Verwalter für eine Wohnungseigentumsanlage abgeschlossene Gebäudeversicherung
Bedeutsame Grundsatzentscheidung des OLG Hamm zum Abschluss und Inhalt eines Verwaltervertrages
Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit
Auslegung einer Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Nichtanfechtung des Eigentümerbeschlusses auf Entfernung einer durch einen türkischen Mitbürger eingenmächtig installierten Parabolantenne als Verzicht auf Geltendmachung seines Grundrechts auf Informationsfreiheit
Bauliche Veränderung: Sonnensegel und Sichtschutzmatten
Keine Aussetzung des Wohngeld-Inkassoverfahrens bei gleichzeitiger Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses
Kostenentscheidung nach tatsächlicher Hauptsacheerledigung; Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
Verwirkung und Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne
Einmal abmahnen durch Wettbewerbsverbände genügt, für 2. Abmahnung keine Kostenerstattung
Eine gegen die Kostenverteilung der Heizkostenverordnung verstoßende Abrechnung führt nicht zur Beschlussnichtigkeit
Rückforderung unberechtigt bezahlter Wohngeldrückstände anderer Eigentümer
Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Herabsetzungsantrags liegende Zeit bei Einhaltung der Monatsfrist
Bedarfsanrechnung überobligatorischen Einkommens beim erweiterten Betreuungsunterhalt der mit dem Vater nicht verheirateten Mutter; Altersvorsorgeunterhalt
Keine Rechtsnachfolge im Verwalteramt
Prozesskostenhilfe: Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage
Berücksichtigung der von dem Ehemann bei der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV) der DRV Saarland erworbenen Zusatzrente im Versorgungsausgleich
Erbringung der Gesellschaftereinlage
Streitwert im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
Vergleich von im Anwartschaftsstadium statischen Versorgungsanrechten mit volldynamischen Anwartschaften gemäß der Barwertverordnung; Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes
Abzugsbeschränkung teilweise verfassungswidrig
Bereicherungsrechtliche Herausgabe von vom Verwalter veruntreuter Gelder durch Gemeinschaft
Eigenmächtigkeiten des Verwalters als wichtiger Abberufungsgrund (u. a.)
Sachliche Rechtfertigung hoher Verwaltervergütung bei Verwalterbestellung
Kein Aussonderungsrecht bei widerruflichem Bezugsrecht aus Direktversicherung
Sechs Jahre sind nicht ausreichend
Beendigung des Verwalteramts
Bezeichnung des Wohnungeigentums in der Kaufurkunde
Nachehelicher Unterhalt: Erwerbstätigenbonus für einen von der Arbeitsleistung freigestellten Unterhaltsschuldner
Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde; Befristung
Keine Mietminderung bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Netzbetreiber
Vereinbarte Nutzungsänderung von Wohn- in Gewerberaum:
Verlustabzug: Keine Verrechnung ausländischer Betriebsstättenverluste
Protokollierung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
Mangelhafter Dachgeschossausbau (Schadensersatzhaftung der Gemeinschaft gegenüber)
Übergabe einer Entscheidung an die Geschäftsstelle im Sinne der Überleitungsvorschrift Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes für den Rechtsmittelführer kaum kontrollierbar
Keine Einigungsgebühr bei Verzicht der Parteien auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Auf vereinbarter Kfz-Abstell-Sondernutzungsfläche kann auch ein Wohnmobil geparkt werden
RECHTSANWALTSGEBÜHREN - Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Eigentümergemeinschaft
Instandhaltung und Instandsetzung - "Unterhaltung" bedeutet nicht Instandsetzung
Konkurs eines Eigentümers: Wohngeldvorauszahlungsansprüche sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit bei der Unterhaltsfestsetzung im sog. "Vereinfachten Verfahren"
WIEDERBESTELLUNG - Wichtiger Grund muss dagegen sprechen
Beschlussfassung über die Zahlung von Werklohnforderungen
Erwerb eigener Anteile durch GmbH bei Ratenzahlung
Beschluss oder Nichtbeschluss? Im Zweifel ist die Frage im Anfechtungsverfahren zu klären
WASSERSCHADEN - Wer muss die Schadensursache beweisen?
Höchst umstrittene Rechtsfrage vom BayObLG entschieden: Der Nießbraucher an einem Wohnungseigentum hat grundsätzlich kein eigenes Stimmrecht und kein Antrags- bzw. Beschlussanfechtungsrecht!
Versorgungsausgleich: Keine quotale Tenorierung bei interner Teilung von Versorgungen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Schönheitsreparaturen – Schadensersatz wegen unterlassener Durchführung?
Ungültige Verwaltervergütungsgleitklausel
Schadensersatzpflicht eines Treuhänders
Nichtige Beschlüsse einer Garageneigentümer-Teilversammlung bei Beschlussfassung über gemeinschaftliches Eigentum
Beurteilung der Widerrechtlichkeit der Verbringung nach geltendem Recht
Kindergeld als Einkommen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts wegen schulischer Schwierigkeiten und Straffälligkeit des 17-jährigen Sohnes
Mehrkosten des Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten
Zuwiderhandlung des sorgeberechtigten Elternteils bei Freistellung von Umgangskontakten nach dem Willen des Kindes; Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel
Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Erwerberhaftung für Wohn(Haus)geld-Einzelabrechnungsrestschulden
Verdacht der Überwachung des Nachbarn durch Videokamera
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
Einstweilige Anordnung zur Herausgabe persönlicher Gegenstände
Erhöhung einer Hausmeisterentlohnung nicht in einem Wirtschaftsplan verstecken
Existenzvernichtungshaftung: Verzugszinsen sind ab dem Zeitpunkt des Vermögensentzugs zu entrichten
Ehescheidungsverfahren: Antragstellung vor Ablauf des Trennungsjahres; Kosten des Berufungsverfahrens
Gesamtschuldhaftung der Eigentümer für Kosten der Straßenreinigung sowie Müllentsorgung
Umfang der Umgangskontakte seitens des Kindesvaters mit dem Sohn gegen den Willen der Mutter und des Kindes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine mit dem Verfahren auf Trennung gem. Art. 151 ital. Cc verbundene Klage auf Verurteilung des anderen zur Zahlung von Unterhalt nach der Trennung (Art. 156 ital. Cc)
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Anwendung der Bagatellklausel und Angemessenheit der Teilungskosten des Versorgungsträgers
Ersatzansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung gehören nicht ins WEG-Verfahren
Neuer gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO nach Aufenthalts- oder Obhutswechsel eines Kindes
Nach Rücktritt vom Erwerbsvertrag hat der Erwerber trotz noch im Grundbuch eingetragener Auflassungsvormerkung nicht die Rechtsstellung eines werdenden Eigentümers
Verwalter als Ermächtigungstreuhänder
Fußballverbot im gemeinschaftlichen Garten
Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungeigentümer für Trinkwasserbelieferung und Schmutzwasserentsorgung in Berlin
Kostentragungspflicht für die Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems nach vereinbartem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken
überqueren der Flächen ist u.U. zu gestatten
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Zur Beeinträchtigung durch gewerbliche, hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten
Unterbilanzhaftung bei GmbH
Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs können ad-hoc-Mitteilungspflichten auslösen ("Daimler AG")
Keine Verpflichtung zur Abtretung von Versorgungsansprüchen im einstweiligen Anordnungsverfahren
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB; Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung, Berücksichtigung eines Rückübertragungsanspruchs und einer hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung im Endvermögen
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Einzugsermächtigung
Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts
Erhöhung des fiktiven Arbeitslohnes des Unterhaltsschuldners durch Einkünfte aus einer Nebentätigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
Rechtsbeschwerde gegen landgerichtliche Verhängung von Zwangs- oder Ordnungsgeld nur bei Zulassung durch das Landgericht statthaft

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