Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 351
- Decke im Gemeinschaftseigentum und Ansprüche eines Eigentümers aus Geschäftsführung
- Zuwendung eines Vermächtnisses unter einer aufschiebenden Bedingung
- Beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- Nachweis eines Beschlusses
- Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums
- Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung zum Versorgungsausgleich
- Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch eines Antragsgegners in einem Eheaufhebungsverfahren
- Rechtsanwalt: Verkehrsbedingte Terminversäumung
- Sondernutzungsrecht beeinträchtigt Zufahrt zu Garage
- Unzulässiges Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidung des Amtsgerichts, Antragsabschriften wegen Interessenkollision des Verwalters als Zustellungsvertreter dem Gericht zur Zustellung vorzulegen und hierfür vorschussweise die Zustellkosten zu bezahlen
- Änderung des Aufzugskosten-Verteilungsschlüssels (über vereinbarte Öffnungsklausel) nach tatsächlicher (nicht rechtlicher) Unterteilung einer Wohnung und Vermietung an nunmehr 2 Mieter
- Bewertung von Anwartschaften bei dem Notarversorgungswerk Hamburg im Versorgungsausgleich
- Mindestlänge einer Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag
- Missbräuchlichkeit von Schiedsklausel in Verbraucherverträgen
- Zumutbarkeit der Aufnahme eines Darlehens zur Abfindung eines künftigen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- Gegenstandswert eines Umgangsrechtsverfahrens
- Umgangsrecht des Samenspenders
- Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet erworbenen nichtangleichungsdynamischen Anrechten durch Beitragszahlung
- Stillschweigende Vereinbarung einer Betriebskostenumlage
- Rückwirkung eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses
- Gesetzliche Vertretung einer AG gegenüber der GmbH eines ehemaligen Vorstands
- Reichweite eines Genehmigungsbeschlusses
- Fälligkeit der Miete: Samstag gilt nicht als Werktag
- Abrechnung und Stimmrecht in Mehrhausanlage (Untergemeinschaften); Stimmrecht des mitberechtigten Miteigentümers; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen Verwalter eingeschränkt
- FERTIGSTELLUNG - Fertigstellungsabrede: Zum Anspruch auf Miete
- Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalt für die Rechtsverteidigung in der Beschwerdeinstanz
- Baumangel bei Veräußerung sanierter/modernisierter Altbauten
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzung des Ehepartners
- Kein Sondereigentum an Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche
- Verträge und Vergleiche über die Erbfolge
- Ehescheidung in Deutschland trotz anderweitiger Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages vor einem ausländischen Gericht
- Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages
- "Starke" Stiefkindadoption eines Volljährigen; Fortbestand des Verwandtschaftsverhältnisses zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils
- Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung berufsständischer Versorgungsanrechte des Unterhaltsschuldners nach Ausübung des Kapitalwahlrechts zur Finanzierung eines Einfamilienhauses
- Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses
- Keine Umlage von Wasserfixkosten bei Leerstand - Dies gilt zumindest dann, wenn sie zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der übrigen Mieter führt.
- Nachteilige bauliche Veränderung: Beseitigung eines Fenster-/Türelements und Wiederherstellung der ursprünglich feststehenden Fensterelemente
- Rechtsschutzinteresse zur Titulierung nach vorausgegangener Aufforderung
- Beschlussanfechtung durch Bruchteilseigentümer
- Untervermietung - Kündigung bei Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis?
- Vermieter entscheidet über eine Modernisierung, selbst wenn Mieter dafür zahlen würde
- Zur Unterbilanzhaftung nach wirtschaftlicher Neugründung
- Veräußerung von Wohnungseigentum und Ausschluss der Gewährleistung; keine Zurechnung der Kenntnis des Verwalters über einen Mangel (hier: Feuchtigkeitsschäden)
- Verdeckte Sacheinlagen im Konzernverbund
- Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
- Abänderungsentscheidung zur Prozesskostenhilfe nach Vermögenserwerb
- Gestaltung durch Mehrheitsbeschluss
- Ungültige Entlastung des Verwalters und Antragsablehnung
- Klage gegen Wohnungseigentümer und Handwerker
- Stimmrechtsprinzip: Wann ist es abdingbar?
- Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel
- Parabolantenne
- Recht zur fristlosen Kündigung kann verwirkt werden
- 1. Bemessung der Minderungsquote nach der Bruttomiete; 2. Berücksichtigung von Mängeln bei der Kautionshöhe
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Abgeltungsklausel bei Eigenleistungsoption
- Unterschrift auf Beschlussanfechtungsantrag und Besetzung des Beschwerdegerichts
- "Mietvertrag kostenfrei" - Ausfüllhilfe bei Formularmietvertrag keine unzulässige Rechtsberatung
- Vollstreckungsgegenklage bei Geltendmachung der Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
- Beschluss über fast vollständige Auflösung der Instandhaltungsrücklage keine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme
- Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
- Wertung des Besuchs einer Berufsfachschule als allgemeiner Schulbesuch i.S.d. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
- Betriebskostenumstellung bei preisgebundener Wohnung
- Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- Volle Haftung des Rechtsnachfolgers für Einzelabrechnungsrestschuld
- Beeinträchtigungen durch chemische Reinigung in Laden
- Bei Wohnungsveräußerung im Zweifel auch Übergang des Rücklageanteils auf den Erwerber
- Sondereigentum an Dachterrasse
- Beschlussanfechtungsverfahren
- Vollstreckbarkeit einer nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung bezüglich des Kindesunterhalts
- Die GbR (k)eine eigene Rechtsperson?
- Zustimmung auch durch Vertrag möglich
- Schadenersatzanspruch einzelner Bauherren (einer WE-Gemeinschaft) wegen eines behebbaren Gemeinschaftseigentums-Mangels in Höhe der gesamten Mängelbeseitigungskosten (nicht nur anteilig)!
- Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren
- Gerichtszuständigkeit bei Streit über Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum (hier: Balkonisolierung)
- Höhe des Selbstbehalts beim Ehegattenunterhalt
- Bindung an bereits erfolgte Abnahme im Bauträgervertrag gegenüber Nachzüglern
- Wohnungseigentümergemeinschaft ... als solche im Ausnahmefall rechtsmittelbefugt
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung bei der Ermittlung des Wertes der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte
- Allerdings: Vereinbarter Kostenverteilungsschlüssel bei den Restfertigstellungskosten im stecken gebliebenen Bau ist zu beachten!
- Eigenmächtiger Umbau durch den Mieter
- Unwirksamkeit einer Nachschussverpflichtung bei einer Personengesellschaft
- Überprüfungspflicht eines Rechtsanwalts
- Nachträgliche Anbringung eines Regenfallrohres als ordnungsgemäße Instandsetzungsmaßnahme
- Keine Stimmrechtsvermehrung bei vereinbarter Unterteilung von Wohnungseigentum und vereinbartem Stimmrechts-Kopfprinzip
- Gültige Vereinbarung in der Teilungserklärung, dass sich Eigentümer der sofortigen Vollstreckung von Wohngeld-Beitragsschulden zu unterwerfen haben
- Abänderbarkeit eines ohne Grundlage geschlossenen Vergleichs
- SCHÖNHEITSREPARATUREN BEI UMBAUARBEITEN - Entschädigung für Schönheitsreparaturen bei nachfolgendem Umbau
- Gegenstandswert für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren
- Beitragspflicht zum Versorgungswerk
- Versorgungsausgleich: Ende der Betriebszugehörigkeit mit Eintritt in den Vorruhestand
- BESTANDSNACHFRAGE - Führt nicht automatisch zum Provisionsanspruch
- Vermietung an Berlin-Touristen: Darlegungslast bei wiederkehrenden Gebrauchsstörungen
- Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel im Altvertrag kombiniert
- Kein "nachträglicher Vorsteuerabzug" durch Vorsteuerberichtigung bei späterem steuerpflichtigen Verkauf eines nichtunternehmerisch erworbenen Gegenstands
- Zustellung: an Ex-Verwalter
- Individualanspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung kann nicht durch selbstständige Beweisverfahren gegen die (restliche) Gemeinschaft durchgesetzt werden
- Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über den Umfang eines Sondernutzungsrechtes
- Abstammungssicherung und Ziel der Vaterschaftsermittlung
- Verwalter bleibt richtiger Antragsgegner auf Veräußerungszustimmung, wenn die Gemeinschaft eine ersetzende Entscheidung ablehnt