Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Keine Vorwegnahme der Hauptsache im PKH-Prüfungsverfahren
Erschließungsbeitrag für Anschluss an die Frischwasserversorgung
Zulässige Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, Beseitigungsansprüche durchzusetzen
Berechtigte Verweigerung der Verwalterzustimmung, wenn Wohnungs-Erwerber trotz Nutzungsbefugnis und Wohnungsübernahme über 2 Jahre nicht das kaufvertraglich geschuldete Wohngeld bezahlt?
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht
Stellplätze contra Gartensondernutzungsfläche
Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen, Teilungültigkeit von Beschlüssen und Antragsgebundenheit des Gerichts
Rückerstattung vermeintlich unberechtigterweise bezahlter Wohngelder?
Aufstellen eines Schrankes in einer Balkonnische als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
ZWANGSVERWALTUNG - "Abrechnungsspitze" ist vorab zu bezahlen
Schadensersatz bei schwebend unwirksamem Vertrag
Anspruch des Mieters auf Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs
Der die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Rechtsstreit vertretende Rechtsanwalt kann nach wie vor den Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO fordern
Beschlüsse können nach Ende der Versammlung nicht mehr gefaßt werden
Rechtsmittel im Verfahren der Titelumschreibung
Aufstockungsunterhalt, Befristung, Herabsetzung, ehebedingte Nachteile, Darlegungslast
Abberufung des bauträgeridentischen Verwalters aus wichtigem Grund (bereits der Gefahr von Interessenkollisionen im Zuge der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen)
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Prozessfähigkeit einer Partei
Nachbarstreit: Kläger und Beklagter
Kritik im Versammlungsprotokoll
Außerordentliche Kündigung bei exzessiver privater PC-Nutzung
Sofortige Beschwerde auch bei Abmahnung gegeben
GRAFFITTI - Nicht funktionsfähige Videokamera gegen Graffiti-Sprayer
Nachtabsenkung der gemeinschaftlichen Zentralheizung grundsätzlich möglich
Pauschale Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiratsmitglieder
Bezeichnung Raum gestattet keine Wohnnutzung
Gemeinschaftliches Testament: Beeinträchtigende Schenkung bei Berechtigung des Überlebenden zu lebzeitigen Verfügungen durch eine Vorbehaltsklausel
GbR kann nicht Verwalterin nach dem WEG sein
Steuerberater muss nicht auf jede mögliche steuerliche Gestaltungsmöglichkeit hinweisen
Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot bei Weiterreichung der Stammeinlage der Komplementär-GmbH als Darlehen an die KG
Kostenverteilungsänderung - BGH bestätigt weiten Ermessensspielraum
Sondernutzungsrecht entsteht nur durch einstimmige Vereinbarung
Prozesskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit des angestrebten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts
Beschluss-Sammlung - Eintragung nach einer Woche ist nicht mehr "unverzüglich"
Einigungsgebühr bei Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Berechnung des Verletzergewinns: Produktionskosten sind abzuziehen
Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung nach dem Regelungsinhalt
Wohnungs- und Teileigentum (hier: Schwimmbad im Kellergeschoss) kann nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden
WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT - Nur GbR genügt nicht
BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Abrechnungsausschlussfrist gilt nicht für Geschäftsraummiete
Kein "Zitterbeschluss" bei einmaliger Sonderumlage
Übertragung von Anrechten in die gesetzliche Rentenversicherung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten nach der letzten mündlichen Verhandlung
Verwalterhonorar darf nicht der Instandhaltungsrückstellung entnommen werden
Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung: Grundsatzentscheidung des BGH
Die Aufstellung eines Schranks in einer Balkonnische als nachteilige bauliche Veränderung
Übertragung eines Dauernutzungsrechts: Wann muss zugestimmt werden?
Nachehelicher Unterhalt: Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Nicht durchführbarer Umbau: Schadensersatz
Anspruch auf Herausgabe von mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworbenen Grundstücken nach Beendigung der Gütergemeinschaft vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtguts
Voraussetzungen für Garantieversprechen
Majorisierende Stimmrechtsausübung der Bauträgerin führt zur Unwirksamkeit des angefochtenen Verwalterbestellungsbeschlusses ihres Ehemannes
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Bereuung dreier Kinder
Keine Schriftform für Beschlussanträge
AUFRECHNUNG - Mietansprüche gegen Nebenkostenguthaben
Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Erstreckung der Bewilligung auf ein wieder aufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahren
Zuständigkeit des Landgerichts für Rechtsmittel gegen Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen
Baumaßnahmen durch Mieter
Instandhaltungsrücklage - Wirtschaftsplan ist nicht Jahresabrechnung
Erstattungsanspruch bei eigenmächtiger Verwaltungsmaßnahme
Unterteilung: Grenzen
Elterliche Sorge - Anspruch auf Kindesherausgabe
Pannenhilfsleistungen eines Automobilklubs an seine Mitglieder, die einen festen Jahresbeitrag zahlen, sind steuerfreie Versicherungsleistungen
Kein Ausschluss von der Versammlung - Auch Hausgeldschuldner muss teilnehmen dürfen.
Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Abrechnung
Kosten eines Rechtsstreits in der Abrechnung
Zur Beschlussanfechtung und Hauptsacheerledigung nach Vollzug des Beschlusses; Rechtsschutzbedürfnis
Der Wohnungseigentumsverwalter als Mietvertragsmakler
Bestandskräftiger Beschluss als selbstständige Anspruchsgrundlage für einen Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen
Bei dargetaner vorheriger Unkenntnis vom Erbfall kommt es für den Beginn des Laufs der Ausschlagungsfrist auf den vom Erben dargelegten Zeitpunkt tatsächlicher Kenntnis an
Korrektur der Ausgleichsberechnung im Versorgungsausgleich aufgrund der verminderten Versorgungsanwartschaften nach der Neuregelung des § 4a Abs. 1 BSZG
Kindesunterhalt: Unterhaltsberechnung und Verteilung im Mangelfall
Begrenzte Arzthaftung bei schwerstbehindertem Kind
Beseitigungsanspruch gegen Störer wegen Verschlechterung des Trittschallschutzes durch nachträgliche Verlegung eines Parkettbodens
Täuschung über Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden
Einräumung nur durch Vereinbarung möglich
Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung einer falschen Rechtsmittelbelehrung
Versicherungsprämien sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen
Anspruchsgrundlage für Wohngeldrestforderungen
Sorgerechtsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes
Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
ZAHLUNGSRÜCKSTÄNDE - Fristlose Kündigung bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung
Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe brasilianischer Staatsangehöriger
Anfechtungsklage: Anträge sind der Auslegung zugänglich!
Wirksamkeit einer Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
Auch einem Anwalt als vollmachtlosem Vertreter eines Wohngeldschuldners können die Kosten des Verfahrens angelastet werden
Zuständiges Beschwerdegericht bei Altverfahren
Aktenversendungspauschale und das Gerichtspostfach
Säumnis der Beschlussanfechtungsfrist führt zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage
AUFKLÄRUNGSPFLICHT - Benachbarte Mülldeponie darf nicht verschwiegen werden
Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach eigenmächtiger Mitnahme der Kinder im Zuge der Trennung der Eltern
Verfahrenskostenhilfe: Keine Mutwilligkeit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts gegen einen in Polen lebenden Unterhaltsschuldner
Baumfällungen - Schadensersatz für vom Mieter gefällte Bäume
In der Regel keine Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Anfechtungen positiver oder negativer Beschlüsse
Nichtanzeige geringfügiger Vorschäden
Aufklärungspflicht des Gewerbemieters über Warensortiment (hier: Textilien der Marke "Thor Steinar")
Verwaltung von Investmentfonds nicht steuerbefreit
Grundsätzlich keine Aufrechnung gegenüber Sonderumlagebeiträgen zur Aufstockung eines Instandhaltungsrückstellungsvermögens
Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter unter besonderer Berücksichtigung von Förderungs- und Kontinuitätsgrundsatz

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 289