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Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind
Liegt eine Innenvollmacht vor, können keine übertriebenen Anforderung an den Makler gestellt werden
Grundsätzlich kein Konkurrenzschutz unter Teileigentümern
Wohngeldhaftung des Eigentümers neben dem Zwangsverwalter
Kaution: Pflicht des Zwangsverwalters zur gesetzeskonformen Anlage
Streitwertfestsetzung für ein Ehescheidungsverfahren bei mietfreiem Wohnen
Zugang durch eine Sondereigentumsgarage zum unbebauten gemeinschaftlichen Grundstücksteil
Voraussetzungen für die Anordnung begleiteten Umgangs
Verjährung von Honorarforderungen eines Steuerberaters; Kündigung des Mandats wegen Honorarrückstand
Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge
Verstoß gegen Belehrungspflicht
Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Bindung des Gerichts an eine getroffene Endentscheidung
Anforderung an die Bezeichnung eines Beschlussgegenstands in der Einladung
Gewerbevermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen
Ein Anspruch auf erstmalige Herstellung des plangemäßen Zustands besteht nicht, wenn die nachträgliche Änderung unzumutbar ist
Transparent und vollständig muss sie sein
Begegnungsstätte für Senioren im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit"
Abberufener Verwalter (ohne Stimmberechtigung und ohne Verwaltungsbefugnisse) muss nicht zu neuer, formfehlerheilender Versammlung (mit erneuter Abberufungsbestätigung) geladen werden
Abänderungsmaßstab bei der Eingehung von Gesundheitsrisiken
TIERHALTUNG - Unwirksamkeit von Tierhaltungsverboten
Verwalterabberufung - Streitwert bildet die hälftige Restvergütung
Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel: Umfang der Versicherungsleistung
Unterhaltsverwirkung wegen Vereitelung des Umgangsrechts, fortgesetzter schwerer Beleidigungen und falscher Anschuldigungen
UNTERNEHMERVERGÜTUNG - Gerüstarbeiten sind nicht zwangsläufig Nebenleistungen
Abmahnung des Verwalters auf Entziehung des Wohnungseigentums
Anspruch des Betriebsrats auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Verbraucherinsolvenz bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Mietspiegel im gerichtlichen Verfahren – Schnelleinstieg
Bauträger-Verwalter und Inhalt der Entlastung des Verwalters
Geschäfte zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB
Modernisierung - Gegenwärtiger Zustand entscheidend für Modernisierungsmaßnahme
Kindeswohl und Wohnungszuweisung
Sicherung des Zugewinnausgleichs durch Arrest
Bepflanzung einer Dachterrasse
Veräußerungszustimmung bei Kauf durch eine GbR
Minderung oder Ausschluss nachehelichen Unterhalts für in langfristiger Wohngemeinschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner lebenden Ehegatten
Pflicht zur Auskunftserteilung über den Nachlass durch eine als Alleinerbin berufene Stiftung
EuGH konkretisiert Haftung der Luftfahrtunternehmen
Namensgebung eines nicht ehelich geborenen Kindes nach Heirat der Eltern
Verwirkung des Unterlassungsanspruchs
Weitreichender Rechtsschutz bei Ausschreibungen
Gebrauch eines Wohnungseigentums: Tagesmutter
Stillschweigender Maklervertrag - Eindeutiges Provisionsverlangen auch im Internet-Inserat ausreichend
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Instandsetzungsverantwortung von Bodenschutzschichten über Auslegung und Umdeutung getroffener Vereinbarungen zu Lasten des jeweiligen Sondereigentümers!
Genossenschaftswohnung: Kündigungsbeschränkungen bei Verkauf
Die Anbringung eines Schutzgitters vor Fenstern einer Erdgeschosswohnung ist nur in einer Gegend mit konkreter Einbruchsgefahr duldungspflichtig
Rücknahme bei Gericht gestellter Anträge
Schlechte Pflege im Krankenhaus
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung im Abänderungsverfahren; Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt auch nach einer Ehedauer von 25 Jahren
Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, die von einem (noch) nicht legitimierten Verwalter einberufen wurde, sind grundsätzlich anfechtbar, allerdings unter hier gegebenen Tatumständen nicht nichtig
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung einer von dem Unterhaltspflichtigen bereits während des ehelichen Zusammenlebens bezogenen Unfallrente; Verkürzung der Karenzzeit, in der der Unterhaltsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen muss
Schadensersatzansprüche gegen den Prozessbevollmächtigen wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen
Vollstreckungsabwehrklage im einstweiligen Trennungsunterhaltsverfahren ist wegen ihrer Kosten mutwillig
VEREINBARUNG - Grundsätzlich formlos möglich
Keine Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 BGB bei Verfolgung ehefremder Zwecke
Keine Anwendung der Begrenzungsvorschrift des § 1578b BGB auf den Trennungsunterhalt
Vergütung eines zu Unrecht abberufenen Verwalters
Überlassung von Telefon und Fernsehgerät im Krankenzimmer grundsätzlich kein steuerfreier Krankenhausumsatz
Wegfall des Ehegattenerbrechts bei rechtshängigem Scheidungsantrag
Zur Berücksichtigung von Kindergeld und berufsbedingten Aufwendungen
Getrennte Verwaltung abgegrenzter Teile einer Wohnanlage (Gruppenverwaltung)
Zur Nutzung einer Wohnung als Wachstation für Polizeibeamte
Abrechnung und Kostenverteilung in vereinbarten Untergemeinschaften
Beschwerde gegen die im Scheidungsverbundurteil angeordnete Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Teilungserklärung: Anspruch auf Anpassung bei abweichender Errichtung und auf Ausgleichszahlung
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach DDR-Recht
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gem. § 1671 Abs. 1, 2 BGB
Zündelnde Kinder: erhöhte elterliche Aufsichtspflicht
Schulmedizinklausel (§ 4 Abs. 6 MBKK 94) ist wirksam
Wirtschaftsplangenehmigung mit unterschiedlich hohen monatlichen Vorauszahlungen
Betriebskosten: Anforderungen an die Umlagevereinbarung
Grundsätze zum Abrechnungswesen im Wohnungseigentumsrecht
Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht im Veräußerungsfall
Zum Anspruch der Eigentümer auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und Kopieaushändigung
Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts; Keine Vermögensverwertungspflicht in der Trennungsphase; Abzug des Kindesunterhalts in Höhe des Zahlbetrages bei Bestimmung des bedarfsprägenden Einkommens
Nachehelicher Unterhalt: Überobligatorische Einkünfte des Rentners; Präklusion im Abänderungsprozess
Gärtnerische Gestaltungsfreiheit
BVerfG verbieten Vorratsdatenspeicherung: Grundrechtsverletzungen
Heizkostenverteilung bei Einrohrheizung und Wärmeverlusten durch Fußbodenringleitung
Nachehelicher Unterhalt: Beschränkung bei einer nicht durch ein Zusammenwohnen und gemeinsames Wirtschaften geprägten verfestigten Beziehung; Befristung bei ehebedingten Nachteilen
AUSGESCHIEDENER VERWALTER - Kein Zurückbehaltungsrecht an Verwaltungsunterlagen
Ermittlung des Einkommens des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters
Beiträge des Ehepartners zur betrieblichen Altersvorsorge müssen als zweckgebunden außen vor bleiben
Versicherungsfall bei zwei aufeinanderfolgenden Bränden
Sportvereins-Kantine in Laden nicht zulässig
Nachrangige Haftung der Großeltern für den Kindesunterhalt
Widesprüchliche Bezeichnung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Aufhebung der Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit
Kostenfestsetzung in einer Familiensache: Behandlung eines Erstattungsanspruchs der Staatskasse hinsichtlich verauslagter Kosten eines Prozesskostenhilfeanwalts; Auflösende Bedingtheit des Erstattungsanspruchs und Auswirkungen einer vor Rechtskrafteintritt vereinbarten Kostenaufhebung
Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung
Inhaber des Hausgeldanspruchs
Nichterbringung der Stammeinlage bei umgehender Weiterleitung an vom Inferenten beherrschtes Unternehmen
Verkauf eines Wohnungseigentums: Keine Arglist des Verkäufers bei mangels erforderlicher Zweckentfremdungs- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung nicht (mehr) möglicher gewerblicher Nutzung
Keller im Sonder-und Gemeinschaftseigentum
Zulässigkeit der Videoüberwachung im Einzelfall
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit
UNTERMIETER - Untervermietungserlaubnis auch für Lebensgefährte als Untermieter
Krankengeld bei Arbeitsunfall

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