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Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
Minderungsausschluss bei vorbehaltloser Zahlung in Mangelkenntnis
Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein
Außerordentliches Rechtsmittel bei nur greifbarer Gesetzwidrigkeit (nicht bei fehlerhaft berechneter Beschlussanfechtungsfrist!)
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Einberufungsmangel in einer Gemeinschaft mit zwei Eigentümern
Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsansprüche
Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung des Unterhaltsregresses
Mietmangel: Überhöhte Raumtemperatur in Gewerbemieträumen
Sorgerechtsregelung: Übertragung der Alleinsorge für ein knapp acht Jahre altes Kind auf den in Frankreich lebenden Vater
Zustimmungspflicht zur Änderung eines Teilungsvertrages nach Treu und Glauben, auch aus gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten einer Bauherrengemeinschaft
Mangelfreie Bewohnbarkeit im vorliegenden Fall keine konkludente Zusicherung des Verkäufers
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Umgangssache
Berücksichtigung geförderter Versicherungsprodukte des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes im Versorgungsausgleich
Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen im einstweiligen Anordnungsverfahren
MEHRHAUSANLAGE - Keine Befugnis der Einzelhauseigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage
Amtsermittlung und verfahrensrechtliche Fürsorgepflichten
Rentenversicherung lehnt Zahlung von Erziehungsrente an ledige Mutter ab
Instandhaltungs-Umlagevereinbarung: Was gilt bei Instandsetzung?
Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid
Keine Schadensersatzpflicht der Ehefrau
AGB: Beweislast für vorformulierte Vertragsbedingung
Prozess-Streitwert bemisst sich nach Mietminderung
Fehlende Tilgungsbestimmung - Verrechnung zunächst mit Nebenkostenvorauszahlungen zulässig
Ist ein Gasherd vermietet, ist Ersatz durch Elektroherd unzulässig
Zurechnung fiktiven Einkommens in Ansehung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit ggü. einem minderjährigen Kind
Berechtigte Zustimmungsverweigerung einer Wohnungsnutzung zum Zweck gewerbsmäßiger Prostitution
Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren kann durch Mehrheitsbeschluss erzwungen werden
Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung: Anforderungen an ihre formelle Wirksamkeit
Gesellschaft als Wohnungseigentümer
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von krankheitsbedingtem Mehrbedarf durch den Unterhaltsschuldner; Eigenbedarf eines in der Türkei lebenden Unterhaltsverpflichteten
Auskunftsanspruch: Aufhebung eines Verbundurteils; Auskunftsanspruch hinsichtlich des Vermögens zum Trennungszeitpunkt bzw. bei Vermögensminderung
Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert eines Verfahrens zu unterscheiden
Gesundheitsschädigung nach Zuwendungs-Tarifvertrag
Ersatzhaftung der Großeltern
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsvermittlungsverfahren
Wirtschaftsplan: Rückwirkende Genehmigung
BGH lässt Schiedsverfahren bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse zu
Einigungsgebühr bei wechselseitigem Unterhaltsverzicht
Kindschaftssache: Bestellung eines Ergänzungspflegers in Verfahren zur Personensorge
Anzuwendendes Recht auf einen noch ausstehenden Teil der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, der ausgesetzt worden war
RÄUMUNG - Haftung der Hausverwaltung bei Räumung eines Untermieters ohne Räumungstitel
Rückzahlung der Provision bei gescheitertem Grundstücks-geschäft
Warmwasserzähler-Anbringung zu kostenaufwendig
Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrags durch Vertreter
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des von dem Unterhaltsgläubiger bezogenen Arbeitslosengeldes II; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Bezug von Krankengeld
WEG-Verwalter: Zustellungsbevollmächtigung und Benachrichtigungspflicht
Eigentümerversammlung im näheren Umkreis des Orts der Wohnanlage; Kostentragungspflicht des fehlerhaft einladenden Verwalters
BGH stärkt Rechte falsch beratener Anleger
Vergrößerung eines Fensters kann Nachteil bedeuten
Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt
Block-Abstimmung in sog. Mehrhausanlage mit vereinbarten Verwaltungseinheiten nicht bei Betroffenheit aller Eigentümer
Mieterhöhungsverlangen unter Bezug auf Mietspiegel
Unrichtiger Vermerk des Zustelldatums bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung setzt die 2-wöchige Rechtsmittelfrist nicht in Lauf
Recht der Eltern zur Vornamenswahl ihrer Kinder
Rückzahlung von Sanierungskosten bei ungültigem Kostenverteilungsbeschluss
Erotik-Fachgeschäft (mit Videothek) in Gewerberäumen zulässig, nicht jedoch die Vorführung von Sexfilmen in Einzelkabinen
Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bemessung des Ehezeitanteils der einem GmbH-Gesellschafter im Wege eines Pensionsvertrages zugesagten Alters- und Invaliditätsversorgung in Form eines festen Monatsbetrages; Erhöhung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Bezug des Ruhegehalts
Die Abweisung eines begründeten Terminverlegungsantrags kann den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzen
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
Ersterwerber als faktischer Eigentümer
Anspruch auf Beseitigung einer eigenständig angebrachten Parabolantenne gegenüber türkischem Miteigentümer
Keine Tierarztpraxis in Eigentumswohnung
Nachträgliche Änderung der Miteigentumsanteile: Was ist zu beachten?
Beweislast bei Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB
Aufstockungsunterhalt: Zeitliche Begrenzung nach 17-jähriger kinderloser Ehe
Mängel müssen nicht akribisch dargelegt werden
Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs - Altersehe
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit; Reform des Unterhaltsrechts und Vertrauensschutz
Rechtsbeschwerde durch Telegramm
Kellerräume allenfalls zu Hobbyzwecken, nicht allerdings zu Wohn- oder Schlafzwecken nutzbar
Die Feststellung der Nachteilswirkung einer baulichen Veränderung (Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks) ist grundsätzlich tatrichterlich zu entscheiden
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Vereinbarung einer Jahresmiete
Verfolgung von anfänglichen Baumängelgewährleistungsansprüchen durch die Gemeinschaft
Anfechtung eines Sonderumlagebeschlusses mit Ziel der Reduzierung auf bestimmten Betrag
Sondernutzungsrecht für Bruchteilseigentümer
Wohnungseigentümer hat Besitzschutzansprüche!
Versorgungsausgleich: Einbeziehung nachehezeitlicher rentenrechtlicher Zeiten
Zuständigkeit des Prozessgerichts für das Klageverfahren gegen den Geschäftsführer einer WEG-Verwaltungs-GmbH
Widerruf eines Anerkenntnisses
Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren
Außerordentliche Beschwerde im FGG-Verfahren
Unterhalt für bei den Großeltern lebende Kinder
Ausübung des Krankenkassenwahlrechts
Vertragliche Haftung für Gemeinschaftseigentumsschäden und einseitige Änderung der Teilungserklärung
Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht
Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensverzögerung
Anspruch auf Herausgabe von Buchführungsunterlagen
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren nach dem FamFG in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten
Nochmals: Kein Abstellen eines Wohnmobils auf gemeinschaftlicher Parkfläche
Gericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht Trittschallverschlechterungen festzustellen und zu bewerten, wenn in einer Wohnung der Bodenbelag ausgewechselt wurde
Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung bei Staffelmiete
Keine Erwerberhaftung über Abrechnungs-Saldierung für vor Eigentumswechsel fällig gewordene Sonderumlage-Zahlungsverpflichtungen?
Versorgungsausgleich: Anwendbare Bezugsgröße bei Prüfung der für die Geringfügigkeit maßgeblichen Wertgrenze
Heiztank in fremdem Sondereigentum und Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts
Beteiligtenwechsel im Beschwerdeverfahren
Rechtsmittel im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags durch das FamG

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