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Beseitigung anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum; Erstattung verauslagter Eigensanierungskosten; Kostenerstattung von am Sondereigentum entstandener Schäden durch die Gemeinschaft
FRISTWAHRUNG - Keine Fristwahrung bei Einwurf am Silvesternachmittag
Heiz- und Wasserkosten direkt abrechnen
Prozessvergleich: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine unschlüssige Abänderungsklage
Auseinandersetzung und Bewertung einer Steuerberatersozietät
Abberufung des Verwalters und von Beiratsmitgliedern
Minderjährigenunterhalt: Obliegenheit zur ergänzenden Nebentätigkeit eines vollschichtigen Unterhaltsschuldners bei Unterstützung von zwei bei ihm lebender volljähriger Kinder
Keine Befristung des Betreuungsunterhalts ohne sichere Prognose
Regelung der elterlichen Sorge bei in der Vergangenheit lebensbedrohlichen Verletzungen des Kindes
Elterliche Sorge: Gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung der Mutter zur Begutachtung des Kindes
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter nach deren Umzug in ihr Heimatland Spanien
Betreten der Wohnung für Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen
Aufhebung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts bedarf ebenfalls einer Vereinbarung
GEWERBEMIETRECHT - Zum Konkurrenzschutz für Schrotthändler
Prozesskostenhilfe: Ermittlung der einkommensmindernden Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
Versorgungsausgleich: Bewertung der Versorgungsanwartschaften eines nach Ende der Ehezeit wiedergewählten Wahlbeamten
Steuerberater darf freie Mitarbeiter bundesweit anwerben und beschäftigen
Mieter ist im Zweifel der tatsächliche Inhaber des Unternehmens
Versorgungsausgleich: Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) bei einem Ausgleich von bei einem Träger der Beamtenversorgung erworbenen Anrechten
Anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit - eheliches Güterrecht
Keine doppelte Beitragszahlung bei Auslandsaufenthalt
Veräußerungszustimmung - Auch bei Erwerber, der bereits Mitglied der Gemeinschaft ist
Umgestaltung der Kostenverteilung - Die Abänderung des Umlageschlüssels muss transparent erfolgen.
Beweislast für Überschuldung einer GmbH
Wenn Mängelbeseitigungskosten die Minderung des Verkehrswerts übersteigen
Gerichtskosten in Familiensachen: Anfall einer Vergleichsgebühr bei einem Mehrvergleich
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Einbau von Kaltwasserzählern und Änderung der Kostenverteilung (Vorlagebeschluss zum BGH)
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung: Auslegung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts"
Grundbucheintragung: Eigentümereintragung von Ehegatten mit dem gesetzlichen Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht
Befristeter Umgangsausschluss bei Umgangsverweigerung des Kindes
Ob ein Veräußerungsverlangen gerechtfertigt ist, wird im Beschlußanfechtungsverfahren nicht nachgeprüft
Abrechnungserstellung nach Verwalterwechsel und Anlegung von Rücklagen
Rückzahlungsanspruch überbezahlter Wohngeldvorauszahlungen
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht: Ausgleichsfähigkeit von mehreren Anrechten beim gleichen Versorgungsträger bei bestehender Geringfügigkeit
Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.
Trennungsunterhalt: Abzug beim Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten für die Betreuung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes
Zulässige Mehrheitsbeschlussfassung auf Grundstücksanpachtung (statt eines Grundstückskaufes) zum Zweck des behördlich geforderten Kfz-Stellplatznachweises (hier: Hotelanlage)
Kostenvorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht grundsätzlich nur dem einzelnen Wohnungseigentümer zu
Notar muss nicht Wohnungsgröße und Umfang des Sondereigentums überprüfen
Zu den Voraussetzungen eines auf Beweissicherung und Abtretung von Ersatzansprüchen gerichteten Beschlusses zur Vorbereitung der erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung des Gemeinschaftseigentums
Kein Tennisspiel in der Eigentumswohnung durch Kinder
Gaslieferungsvertrag mit der Eigentümergemeinschaft
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kostenentscheidung des Gerichts grundsätzlich nicht isoliert rechtsmittelfähig
Baubehördlich geforderte Fäkalienhebeanlage zur Entsorgung eines Restaurants als Sondereigentum
Streitwert bei Genehmigung der Abrechnung
Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit
Abrechnung bei gesonderter Beheizung
Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Ungültiger Ermächtigungsbeschluss an den Verwaltungsbeirat
Zuständigkeit für die Entlassung eines Vormunds
Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
WIEDERBESTELLUNG DES VERWALTERS - Beschluss muss bestimmt genug sein
Die Anmeldung von Domains für den Internetverkehr führt noch nicht notwendigerweise zu einer Markenrechtsverletzung, auch wenn in den Domain-Namen fremde Kennzeichen enthalten sind.
Zuständigkeit bei Klage gegen strafprozessuale Arreste
Fragebogenaktion im Betrieb und Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung bei Verwalterbestellung zu Vergütungskondition rund 40 % über Konkurrenzangeboten
Trennungsunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte
Beginn der Ausschlagungsfrist - Irrtumsanfechtung der Erbschaftsannahme
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den nicht erziehungsgeeigneten Elternteil
Elterliche Sorge bei geplanter Auswanderungdes betreuenden Elternteils
Keine abhängige Beschäftigung, auch wenn bei unternehmerischen Entscheidungen keine Durchsetzung möglich ist
Entlastung als Anspruchsverzicht
Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses
Anbringung eines Dachbalkons
Gestaltung des Kanzleibriefpapiers
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs: Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag des Abänderungsklägers
Betriebskostenvorschuss - Unwirksame Umlage bei fehlender Benennung der Betriebskostenarten
Werbung für geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet
Bauträger-Verwalter und Inhalt der Entlastung des Verwalters
Streitwert im Berufungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt; Anspruch auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bzw. auf Wegfall der Befristung im Wege der Anschlussberufung
Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, solange der Umgang mit dem Kind nicht gewährt wird
Treupflichtwidrige Verschwendung des Gesellschaftsvermögens
Alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils
Verfahrenswert eines nach dem 31. August 2009 eingeleiteten Arrestverfahrens in Familiensachen
Schiedsabrede zwischen Veräußerer und Mieter bindet Erwerber
Die sexuelle Veranlagung eines Elternteils stellt für sich alleine keine Disqualifikation als Sorgerechtsinhaber dar.
Treu und Glauben bei "jahrzehntelang" formfehlerhafter Gebührenrechnung
Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten
Bei Aufteilung müssen alle Miteigentümer mitwirken, soweit dabei Gemeinschaftseigentum entsteht
Wahl zum Verwaltungsbeirat
Gründe müssen eindeutig und bestimmt sein
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters
Versorgungsausgleich: Anspruch eines Hinterbliebenen auf Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs aufgrund einer Pensionsvereinbarung
Schulmedizinklausel (§ 4 Abs. 6 MBKK 94) ist wirksam
Nachehelicher Unterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen: Konkrete Bedarfsberechnung nach der Dreiteilungsmethode unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes
Ehebezogene Zuwendung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Darlegungs- und Beweislast
Speicherausbau in einem von zwei freistehenden Einfamilienhäusern
Gesellschaften sind vor ihrer Handelsregisterlöschung zwingend anzuhören
Beseitigungsverlangen einer baulichen Veränderung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein
Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts der Republik Ungarn über Kindesunterhalt
Auch bei Sonderumlage-Wohngeldschulden und Eigentümerwechsel ist auf Fälligkeit abzustellen!
Verteilung des Verwalterhonorars nach Miteigentumsanteilen
Aufhebung einer Gemeinschaft: Zustimmungserfordernis bei Sicherung von Zugewinnausgleichsansprüchen
Spielothek grds. störender als ein zweckbestimmtes Ladengeschäft
Kostenrechtliche Aspekte im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Titulierte Auskunftsverpflichtung des Unterhaltsschuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Schuldrechtlicher Anspruch gegen Eigentümergemeinschaft

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