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Gerichtskosten in Familiensachen: Anfall einer Vergleichsgebühr bei einem Mehrvergleich
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Einbau von Kaltwasserzählern und Änderung der Kostenverteilung (Vorlagebeschluss zum BGH)
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung: Auslegung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts"
Grundbucheintragung: Eigentümereintragung von Ehegatten mit dem gesetzlichen Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht
Vereinbarungswidrige Nutzung
VG-Wort verliert gegen Druckerhersteller
Alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils
Ob ein Veräußerungsverlangen gerechtfertigt ist, wird im Beschlußanfechtungsverfahren nicht nachgeprüft
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern
Abrechnungserstellung nach Verwalterwechsel und Anlegung von Rücklagen
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht: Ausgleichsfähigkeit von mehreren Anrechten beim gleichen Versorgungsträger bei bestehender Geringfügigkeit
Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.
Zulässige Mehrheitsbeschlussfassung auf Grundstücksanpachtung (statt eines Grundstückskaufes) zum Zweck des behördlich geforderten Kfz-Stellplatznachweises (hier: Hotelanlage)
Kostenvorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht grundsätzlich nur dem einzelnen Wohnungseigentümer zu
Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung für eine einstweilige Sicherungsverfügung
Haftung des Rechtsnachfolgers
Zu den Voraussetzungen eines auf Beweissicherung und Abtretung von Ersatzansprüchen gerichteten Beschlusses zur Vorbereitung der erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung des Gemeinschaftseigentums
Kein Tennisspiel in der Eigentumswohnung durch Kinder
Weiterbeschäftigung eines Azubis
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kostenentscheidung des Gerichts grundsätzlich nicht isoliert rechtsmittelfähig
Ehebezogene Zuwendung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Darlegungs- und Beweislast
Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit
Abrechnung bei gesonderter Beheizung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Bauliche Veränderungen im Garten
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Unterhaltsbedarfsbemessung bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen; Unterhaltsherabsetzung und -befristung wegen Krankheit
WIEDERBESTELLUNG DES VERWALTERS - Beschluss muss bestimmt genug sein
Aufhebung einer Gemeinschaft: Zustimmungserfordernis bei Sicherung von Zugewinnausgleichsansprüchen
Spielothek grds. störender als ein zweckbestimmtes Ladengeschäft
Die Anmeldung von Domains für den Internetverkehr führt noch nicht notwendigerweise zu einer Markenrechtsverletzung, auch wenn in den Domain-Namen fremde Kennzeichen enthalten sind.
Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht Regelung in sachenrechtlicher Teilungserklärung vor (hier: Regelung über gewerbliche Nutzung in Teileigentumseinheit)
Schuldrechtlicher Anspruch gegen Eigentümergemeinschaft
Trennungsunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte
Honorar für nachträgliche Jahresbuchführung
Keine abhängige Beschäftigung, auch wenn bei unternehmerischen Entscheidungen keine Durchsetzung möglich ist
Aufwendungsersatz bei Beschädigung eines Abwasserkanals durch Baumwurzeln
Entlastung als Anspruchsverzicht
Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses
Anbringung eines Dachbalkons
Stornogebühren bei vertragsgemäßem Rücktritt von Hotelreservierung
Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters zur Herausgabe nicht verbrauchter Wohngelder
Veräußerungszustimmung - Zustimmungsverweigernder Beschluss wird bestandskräftig auch ohne wichtigen Grund
Werbung für geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet
Auch konkludente Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Dachfenstereinbau) möglich; zum Geschäftswert eines Verfahrens über die Beseitigung von Dachfenstern
Schallschutzmängel sind gemeinschaftsbezogen
Elektronisches Fristenbuch muss zuverlässige Ausgangskontrolle ermöglichen
Haftung wegen fehlendem GmbH-Zusatz
Mangelbehaftete und auch nicht vorbehaltlos genehmigte Jahresabrechnung (fehlerhafte Einzelabrechnungen)
Änderung der Kostenverteilung (hier: Müllbeseitigungskosten und Subsidiaritätsprinzip); Einführung verbrauchsabhängiger Abrechnung
Interne Verteilung der Kabelgebühren durch Beschlussfassung und vorherigem Kostenverteilungsschlüssel
Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Umgangskosten des Unterhaltspflichtigen mit dem Kind
Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Nichteinhaltung der Einladungsfrist kann auf Anfechtung hin zu einer Beschlussungültigkeit führen
Treupflichtwidrige Verschwendung des Gesellschaftsvermögens
Happy Digits: BGH billigt werbliche Nutzung von Kundendaten aus Rabattsystemen
Offenes Treuhandkonto: Verboten!
Zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Verfahrenswert eines nach dem 31. August 2009 eingeleiteten Arrestverfahrens in Familiensachen
Schiedsabrede zwischen Veräußerer und Mieter bindet Erwerber
In der Gemeinschaftsordnung zugunsten des Alleineigentümers vereinbartes Abstimmungs-Vetorecht führt jedenfalls nicht zu einer Grundbuchunrichtigkeit
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen und ihre Begründung
Nachehelicher Unterhalt: Umfang der Erwerbspflicht bei Betreuung eines Kindes im Vorschulalter
Wahl zum Verwaltungsbeirat
Errichtung eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung
Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung
Gründe müssen eindeutig und bestimmt sein
Jahresabrechnung belastet den Rechtsnachfolger allein hinsichtlich der sogenannten Abrechnungsspitze
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters
Kürzung des Ehegattenunterhalts um den nicht gezahlten Kindesunterhalt
Schadenersatzforderungen an die Gemeinschaft
Versorgungsausgleich: Anspruch eines Hinterbliebenen auf Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs aufgrund einer Pensionsvereinbarung
Notwendige Einbenennung des Kindes wegen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
Sondernutzungsflächen
Speicherausbau in einem von zwei freistehenden Einfamilienhäusern
Gesellschaften sind vor ihrer Handelsregisterlöschung zwingend anzuhören
Hebammenkosten als Teil des Unterhaltsanspruchs
Auch bei Sonderumlage-Wohngeldschulden und Eigentümerwechsel ist auf Fälligkeit abzustellen!
Vorsteuerabzug einer juristischen Person aus Leistungsbezügen, die sie für unternehmerische und nichtunternehmerische Tätigkeiten verwendet
Verteilung des Verwalterhonorars nach Miteigentumsanteilen
Gewerberaummietrecht - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mieterstruktur?
IMMOBILIENERWERB - Baubeschreibung muss mit beurkundet werden
Kostenrechtliche Aspekte im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Titulierte Auskunftsverpflichtung des Unterhaltsschuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Elternunterhalt: Keine Verwendung des eigenen Hauses
Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum
LEERSTAND UND UMLAGEGERECHTIGKEIT - Betriebskostenumlage bei Leerstand
Regelt die Teilungserklärung das Stimmrecht nach Sondereigentumseinheiten, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zur Stimmrechtsvermehrung
Säumnis bei plötzlicher Erkrankung des Anwalts
Bestimmungsverfahren nach § 5 FGG; Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG; Streit über die örtliche Zuständigkeit für die von Amts wegen wahrzunehmenden weiteren Amtshandlungen des Nachlassgerichts; erste Befassung mit einem dem Nachlassgericht obliegenden Verfahren; örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts nach § 73 Abs. 1 FGG; Anforderungen an die Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes nach § 7 Abs. 3 BGB
Versorgungsausgleichsverfahren: Verfassungsmäßigkeit der normativen Begrenzung des Streitwertes
Begründung von Wohnungseigentum: Negativzeugnis?
Selbstständiges Beweisverfahren: Vorbefassungsgebot?
Keine Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG bei nicht ausreichender Aufklärung von Fehlzeiten im Versorgungsausgleich
Beraterhaftung: Auch am Telefon ist hohes Beratungsniveau gefordert
Heizkostenerfassungsgeräte: Mieter muss Installation dulden
Keine Nachweis- oder Vermittlungsprovision
Beschluss über Sonderumlage über Rechtsanwaltskosten
Unwirksamkeit einer Bestimmung, wonach ein Dritter die Nacherbfolge aus einem näher umrissenen Personenkreis bestimmen darf
Verbot der Altersdiskriminierung bei Entscheidung über Bestellung und Anstellung eines Organmitglieds

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