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Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Entlassungsantrag
MAKLERVERTRAGSABSCHLUSS - Nachweisbestätigung reicht nicht aus
Beschluss: Pflichten des Verwalters bei Beschlussantrag
Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Erneute Beschlussfassung bei Fehlerhaftigkeit
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr im Zusammenhang mit der Nutzung der Ehewohnung
Dinglicher Arrest zur Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung
Sondernutzungsrecht: Inhaltsänderung
In Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwälte: nicht fachanwalttauglich?
Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach italienischem Recht
Abrechnungsunterlagen in der Eigentümerversammlung
Elterliche Sorge: Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verjährungseintritt bei Versäumen der Einspruchsfrist; Honorar des Steuerberaters
Wird bei regelmäßigen Zahlungen nicht zeitnah widersprochen, gilt die Überweisung als genehmigt
Entziehung von Wohnungseigentum und erstmalige Herstellung eines gemeinschaftlichen Versorgungsweges
Vorsorglich alles anfechten!
Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bis zum Inkrafttreten der Vorschrift - dem 5. August 2009 - noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren
Duldung von Eingriffen in das Sondereigentum wegen Schallschutzmaßnahmen
Aufteilungsplan und eingeschränkte Herstellungsansprüche
Parkplatzzuweisung
Rechtliche Einordnung eines Morgengabeversprechens
Anspruch eines Mieters auf Duldung einer Parabolantenne
Anhängigkeit einer Konkurrentenklage als Sachgrund für die Befristung
Störung des Mieters: keine Kündigungspflicht
Zwangsräumung: Verfassungsrechtliche Grundsätze bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz
Sorgerechtsverfahren: Kostentragungspflicht der Pflegeeltern im Verfahren über die Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Wer vertritt sie?
Demontage eines Heizkörpers und Austausch durch einen Konvektor ohne Erfassungsmöglichkeit des Wärmeverbrauches nicht zulässig!
Instandhaltung und Instandsetzung - Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Maßnahmen sind nicht gegen den Verband zu richten
Von einer Gegenleistung (hier: Gartenpflege) abhängig gemachtes und bestandskräftig beschlossenes, befristetes Sondernutzungsrecht entfällt bei Nichterfüllung der abgesprochenen Gegenleistung
Arbeitslosengeld I und II als Einkommen gem. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG
Protest nach jahrelanger Zahlung
Baumaßnahmen durch Mieter
Nachträgliche Schaffung einer Balkongeländertür und einer kleinen Treppe in den sondergenutzten Garten stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar
Kindesunterhalt: Anspruch gegenüber Großeltern unter Berücksichtigung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Inkrafttreten einer Pflichtteilsstrafklausel durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden
Versagung bei erheblichen Störungen
Verfahrenskostenhilfe: Miteigentumsanteil an einem Grundstück als Schonvermögen; Stundung der Zahlungsverpflichtung bei Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen
Unter Auflagen beschlussgenehmigte Balkonverglasung
Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hauptsacheerledigung)
Sorgerechtsentzug bei "Münchhausen-by-proxy-Syndrom"
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsberechnung und zeitliche Begrenzung bzw. Herabsetzung des Unterhalts unter Berücksichtigung einer neuen Ehe
Vorbehaltlose Entlastung schließt Schadensersatzansprüche aus
Nachehelicher Unterhalt: Zeitpunkt für die Anwendung der "Drittelmethode" bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs
Hundehaltung: Maulkorb- und Anleinpflicht für den Rottweiler eines Eigentümers
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Zum vermeintlichen Bereicherungsverbot des § 55 VVG sowie zur Neuwertversicherung bei dauernder Entwertung
Kein Anspruch auf vollständige Dämmung
Willkürliche Handhabung von Stimmrechtsvertretungsregelungen durch den Verwalter
Nochmals: Änderung des in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels auch durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss möglich
Individualanspruch auf Sanierung von Gemeinschaftseigentum und Beschlussersetzung durch gerichtliche Entscheidung
WOHNUNGSVERMITTLUNG - Kein Provisionsverlust bei Mietgarantie
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen; Grenzen der Erwerbschancen einer ungelernten Arbeitskraft
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumen der Widerrufsfrist für Prozessvergleich
Anspruchsberechtigter bei einer vom Verwalter für eine Wohnungseigentumsanlage abgeschlossene Gebäudeversicherung
Kostenverteilung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes bei freiwilligen Unterhaltszahlungen des Verpflichteten
Nichtanfechtung des Eigentümerbeschlusses auf Entfernung einer durch einen türkischen Mitbürger eingenmächtig installierten Parabolantenne als Verzicht auf Geltendmachung seines Grundrechts auf Informationsfreiheit
Keine Aussetzung des Wohngeld-Inkassoverfahrens bei gleichzeitiger Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses
Kostenentscheidung nach tatsächlicher Hauptsacheerledigung; Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
Einmal abmahnen durch Wettbewerbsverbände genügt, für 2. Abmahnung keine Kostenerstattung
Eine gegen die Kostenverteilung der Heizkostenverordnung verstoßende Abrechnung führt nicht zur Beschlussnichtigkeit
Behandlung eines an einen erbberechtigten Ehegatten rückübertragenen Grundstücks im Beitrittsgebiet im Zugewinnausgleich nach Ehescheidung
Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Herabsetzungsantrags liegende Zeit bei Einhaltung der Monatsfrist
Prozesskostenhilfe: Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage
Amtshaftung einer gemeinde wegen Bauverzögerung
Erstattungspflicht bei arbeitgeberseitiger Kündigung
Verlängerung der Verjährungsfrist im Baubereich als Obliegenheitsverstoß - hier: mangelnde Relevanz
Berücksichtigung der von dem Ehemann bei der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV) der DRV Saarland erworbenen Zusatzrente im Versorgungsausgleich
Ehegüterrecht: Verfügung über Vermögen im Ganzen
Streitwert im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
Erhaltung: Vergleichbare Angebote einholen
Sachliche Rechtfertigung hoher Verwaltervergütung bei Verwalterbestellung
Sechs Jahre sind nicht ausreichend
Fassadensanierung als bauliche Veränderung
Nachehelicher Unterhalt: Erwerbstätigenbonus für einen von der Arbeitsleistung freigestellten Unterhaltsschuldner
Inkassoprozess durch den Verwalter
Vereinbarte Nutzungsänderung von Wohn- in Gewerberaum:
Protokollierung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
Wirkung der Entlastung des Verwalters und Beweislast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung
Mangelhafter Dachgeschossausbau (Schadensersatzhaftung der Gemeinschaft gegenüber)
Weiterbeschäftigung eines Azubis
Übergabe einer Entscheidung an die Geschäftsstelle im Sinne der Überleitungsvorschrift Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes für den Rechtsmittelführer kaum kontrollierbar
Keine Einigungsgebühr bei Verzicht der Parteien auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Ergänzungspfleger für Vaterschaftsanfechtungsverfahren
RECHTSANWALTSGEBÜHREN - Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Eigentümergemeinschaft
Instandhaltung und Instandsetzung - "Unterhaltung" bedeutet nicht Instandsetzung
WIEDERBESTELLUNG - Wichtiger Grund muss dagegen sprechen
Beschlussfassung über die Zahlung von Werklohnforderungen
Beschwer des Rechtsmittelführers
WASSERSCHADEN - Wer muss die Schadensursache beweisen?
Versorgungsausgleich: Keine quotale Tenorierung bei interner Teilung von Versorgungen
Grundsätzlich kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber
Nichtige Beschlüsse einer Garageneigentümer-Teilversammlung bei Beschlussfassung über gemeinschaftliches Eigentum
Duldungspflichtiger Einbau eines Gartentors
Kindergeld als Einkommen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
Geschlechtsdiskriminierung durch Stellenausschreibung kann widerlegt werden
Einstweilige Anordnung zur Herausgabe persönlicher Gegenstände
Gesamtschuldhaftung der Eigentümer für Kosten der Straßenreinigung sowie Müllentsorgung
Umfang der Umgangskontakte seitens des Kindesvaters mit dem Sohn gegen den Willen der Mutter und des Kindes

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