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Austausch von Sondereigentum zwischen zwei Wohnungseigentümern
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltspflicht trotz eines Ausbildungswechsels
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von auf der steuerbegünstigen Anlage ererbten Kapitals beruhenden Rentenanwartschaften
Versorgungsausgleich: Wiederaufnahme ausgesetzter und vom Verbund abgetrennter Versorgungsausgleichsverfahren
Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes trotz Hemmung der Verjährung bis zum Eintritt der Volljährigkeit
Streitwert einer Klage, die sich gegen die Genehmigung einer Abrechnung richtet
Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts getroffenen Feststellung des Nichtbestehens der Ehe trotz Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils
Voraussetzungen für die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nach Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung im außerhäuslichen Bereich
Abrechnung:
Anbringung einer Funkantenne gestattet
Geschädigter Eigentümer trägt im Schadenersatzprozess gegen den Verwalter grundsätzlich die Beweislast für die Kausalität zwischen konkreter Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden
MIETFLÄCHENABWEICHUNG - Betriebskostenabrechnung bei Mietflächenabweichung
Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf die ihm durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting entstehenden Kosten (Kosten eines Steuerberaters)
Belästigung durch Trittschall muss vom Wohnungseigen-tümer beseitigt werden
Keine Nutzung eines Laden-Teileigentums als "Begegnungsstätte für Menschen"
Privatschulkosten: Schulgeld ist nur Mehrbedarf beim Vorliegen triftiger Gründe für den Schulbesuch
Beschwer: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher und dauerhafter Vernachlässigung der Kindererziehung und -betreuung.
Dachterrasse nicht ohne Vereinbarung als intensiv begrünter Dachgarten nutzbar
Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung
Beim Teileigentum ist die Nutzfläche maßgebend
Keine PKH-Bewilligung nach Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens
Anwalt der unterlegenen Partei im Internet veröffentlicht ist zulässig
Zusätzliches Erwerbseinkommen, das nach Eintritt in das Rentenalter als angestellter Geschäftsführer erzielt wird, ist überobligatorisch und ist in die Unterhaltsberechnung nicht einzubeziehen.
Nutzungsrecht an Kellerräumen
Sanierungs-Vergleichsangebote vor anstehender Beschlussfassung
Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt im Rentenalter
Der Beirat darf die Farbe im Treppenhaus bestimmen
Kein Zwang zum Kabelanschluss allein über Mehrheitsbeschluss bei noch voll funktionsfähiger Dachantennenanlage
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Können im Gemeinschaftseigentum stehende Kellerräume durch Eigentümerbeschluss verzinslich an Eigentümer bzw. Mieter vermietet werden?
Erstmalige ordnungsmäßige Herstellung: Stellplätze
Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Verwalter: Bestellung
Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Ehepartner als Bruchteilsmiteigentümer eines Sondereigentums auch ohne Vollmacht stimmberechtigt
Beschädigung alter Rhododendronsträucher des Mieters
Auch Mitgebrauchsrechte an gemeinschaftlichen Einrichtungen werden bei Sondereigentumsvermietung mitvermietet
Wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters; Kündigungsfrist für Verwaltervertrag
Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses
Dienstleistungsort bei vermittelter Personalgestellung
Abweichung Gewerbemietfläche - Zu den Folgen der Mietflächenabweichung im Gewerbemietverhältnis
Verweis auf Internetauftritt der Sozietät zwecks Zuordnung der Fachanwaltstitel reicht nicht
Mietvertrag mit jedem einzelnen Miterben der Erbengemeinschaft
Heizkostenabrechnung: Notfalls ist die Teilungserklärung auszulegen
Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Hundehaltungs-Untersagung ist nichtig und hat vereinbarungsersetzenden Charakter
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Höchstbetragsregelung für Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Altverfahren
Verfahrenswert für einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen
Nebentätigkeitsverpflichtung trotz Betreuung eines Kleinkindes bei Barunterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
Abänderungsklage zum nachehelichen Unterhalt: Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung
Versorgungsausgleich: Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses
BESCHLUSSFASSUNG - Protokollierung nicht erforderlich
Andauernder unzulässiger Gebrauch: Verjährung und Verwirkung
Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts
Abgabe an den Forst-/Holzabsatzfonds verfassungswidrig
Kein Anspruch auf Abänderung der Kostenverteilung bei einer aus Alt- und Neubau bestehenden WE-Anlage und hohen Sanierungskosten im Altbau
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung setzt Kausalität mit eingetretenem Schaden voraus
Erkennbarkeit eines Mangels der Kaufsache
HeizkostenV: Ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen
Verjährungshemmung von Steuerberatergebühren nach altem und neuem Verjährungsrecht
GEWERBEMIETE - Mietzahlungsansprüche trotz Weitervermietung
Majorisierende Selbst-Verwalterbestellung in Zweier- Gemeinschaft
Keine grobe Unbilligkeit bei Untätigkeit
Tapetenklausel ist unwirksam (2)
Erwerber haftet dem Mieter für Kaution, auch wenn er sie nicht erhielt
Zugewinn: Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen
GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - "Großem Verwaltungsbeirat" können Kompetenzen übertragen werden
Keine gesonderten Kostenfolgen durch den Erlass beantragter einstweiliger Anordnungen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Anspruch auf Wohnungsherausgabe und Nutzungsentschädigung gegen den nichtehelichen Lebenspartner
Vorteilsausgleichung bei der Anwaltshaftung
Schadensersatz: Abzug „neu für alt”
Einmannversammlung - Beschlussergebnis muss bekannt gegeben werden
Sanierungsverpflichtungsansprüche in einer Wohnanlage mit 3 Wohnungen (und 2 Eigentümern) in einem Alt- und einem Anbau (hier: Feuchtigkeitsschäden und Pilzbefall im EG-Bereich des nicht unterkellerten Altbaues)
Mängelgewährleistungsansprüche verjährt!
Nicht von Wartungsvorschriften des Automobilherstellers abweichen
Billigkeitskriterien für die Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
Verjährung: Wer trägt die Verfahrenskosten bei Klageerhebung?
Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG; Ausgleich von beiderseits erworbenen und schon bezogenen betrieblichen Altersversorgungen
Verweigerung der Veräußerungszustimmung nur aus gewichtigen Gründen möglich
Geltendmachung der Minderung bei Geschäftsraummiete beschränkbar
Nutzung eines Ladens innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Angleichung der Anwartschaften im Beitrittsgebiet und den alten Bundesländern
Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Einreichung einer unvollständigen PKH-Erklärung
Unverbindlichkeit der Startgutschrift der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Jahrgänge
Kostenverteilung für Hobbyräume und Überprüfbarkeit von Entziehungs-Abmahnungsbeschlüssen
1. Informationspflicht des Mieters bei der Untervermietung von Gewerberäumen 2. Anforderungen an die Schriftform, wenn sich der Mietgegenstand aus einem Lageplan ergibt
Nutzung von zu gewerblichen Zwecken nutzbarem Teileigentum als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Verweigerung der Zustimmung zur Teilung eines Wohnungseigentums
Für die Höhe der Überschussbeteiligung maßgebliche Sterbetafel in der Rentenversicherung
Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen
Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, § 9 AGBG, § 307 BGB bei Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung einer Zusatzversorgungsrente
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund durch einzelnen Wohnungseigentümer?
Elterliche Sorge: Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung; Kindeswohl als maßgebliches Kriterium; faktische Präjudizwirkung bei Sorgerechtsentscheidung zum Zwecke des Umzugs ins Ausland
Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Betrieb einer "Digital-Druckerei" als freiberufliche Tätigkeit
Volldynamik der Rentenanwartschaften der Apothekenkammer Westfalen-Lippe im Anwartschaftsstadium
Zur Sekundären Darlegungslast bei Klage auf rückständige Stammeinlage
Evakuierung wegen Bombenfund: Kein Ersatz von Umsatzverlusten
Beteiligung der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Aufhebung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei fehlerhafter Berechnung durch das FamG

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